Übersicht

Radverkehr

Bild: U. Rahnenführer

Kai Vogel: Massive Unterstützung beim Radwegebau

Mit dem Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ unterstützt der Bund massiv den Radwegebau. Der Bund stellt dafür bis Ende 2023 insgesamt 657 Millionen Euro zur Verfügung. Nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel kann Schleswig-Holstein dadurch mit zusätzlichen 38 Millionen Euro rechnen. Die Maßnahmen…

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Gemeinsames Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AFD

Bei den politisch strittigen Anträgen zum Haushalt 2021/2022 im AWRV am 3. November 2020 haben CDU, FDP und AFD durch übereinstimmendes Abstimmungsverhalten gemeinsam ihre Auffassungen gegen SPD und Grüne durchgesetzt. Mit ihrer Mehrheit wurden die Anträge der SPD in die…