Pressemitteilungen

Das Planungswirrwarr beim Schienenengpass kann so nicht weitergeben

Kreis Pinneberger SPD fordert eine regelmäßige Trassenkonferenz bei der Landrätin für mehr Transparenz und Verbindlichkeit

Erst waren es zwei getrennte S-Bahn-Gleise, die die Landesregierung bis nach Elmshorn gebaut sehen wollte, dann wurden daraus wieder die altbekannten Vorschläge eines dritten und vierten Gleises auch für den Fernverkehr. Erst sollte der Bahnhof in Elmshorn durch eine vierte Bahnsteigkante am gleichen Standort ertüchtigt werden, jetzt gibt es Pläne für eine vollkommene Verlagerung des Bahnhofes mit ungelösten Problemen für die Verbindung von Bahnhof und ZOB. Für die Kreis Pinneberger SPD wird es Zeit, dass es hier zu mehr Transparenz und Verbindlichkeit in den Planungen kommt, an denen ja nicht nur die Verkehrsministerien Berlin und Kiel wesentlich beteiligt sind, sondern auch die Deutsche Bahn AG und ihre verschiedenen Gesellschaften. Thomas Hölck, SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter im Kreis Pinneberg: „Wenn jetzt auch noch eine absolute Priorität für die Streckenverlagerung Itzehoe – Elmshorn auf eine neue verkürzte Trasse dazu kommen soll, wird die Abfolge der Planungen und Baumaßnahmen immer undurchsichtiger“

Die SPD im Kreis beklagt hier ein großen „Wünsch Dir was“. Alleine mehr Züge und schnellere Verbindungen nach Heide würden den absoluten Engpass Elmshorn – Pinneberg nicht auflösen, sondern ihn immer weiter verstopfen. Es werde Zeit, dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag nicht 15 neue Bahnmaßnahmen als Wunschkatalog aufführt, sondern klare sinnvolle Prioritäten setzt. Diese müssen dann zwischen den Beteiligten und Finanziers von Bund, Land und bei der DB verbindlich technisch und finanziell festgelegt und dann auch in der Region plausibel darlegt und in den zeitlichen Schritten begründet werden. So mache es die betroffenen Kommunen, die Pendler und die Bevölkerung insgesamt nur immer weiter unsicher und führe am Ende zu einem „ Meinungs-, Planungs- und Maßnahmenchaos“. Hölck: „Das können sich die Menschen und die Betriebe wie auch die ganze Metropolregion und das Land Schleswig-Holstein aber nicht leisten.“

Die SPD im Kreis Pinneberg fordert deshalb die Einrichtung einer halbjährig tagenden Clearing-Konferenz beim Kreis Pinneberg. Unter Führung der Landrätin sollen dabei die betroffenen Kommunen mit den Verantwortlichen vom Land und der Bahn und auch der Bürgerinitiative „Starke Schiene im Kreis Pinneberg“ regelmäßig über den Stand der Planungen in diesem „absoluten Spitzenprojekt“, so die SPD, auf den neuesten Stand gebracht werden. Hans Peter Stahl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Hier gibt es schließlich auch Sachverstand in der Region, der mit einbezogen werden muss bei Bürgerinitiativen und Ortskundigen aus dem Kreis und den Städten und Gemeinden. Das Projekt muss endlich Schritt für Schritt im Konkreten und nicht im Wolkenkuckucksheim vorangebracht werden.“ Mit einer solchen regelmäßigen Trassenkonferenz unter Leitung der Landrätin würde auch den überörtlichen Stellen nachdrücklich signalisiert werden, dass hier mehr Klarheit und Dynamik in dieses „Schlüsselprojekt für den Kreis Pinneberg und das Land Schleswig-Holstein“ hineinmüsse, so die Kreis Pinneberger SPD. Eine entsprechende Initiative soll jetzt hierzu in die Kreispolitik eingebracht werden.
25.07.2022


Museumslandschaft im Kreis Pinneberg unterstützen und sichern

Kulturforum der SPD im Kreis Pinneberg setzt sich für ein kreisweites Museumsmanagement ein

Kein eigenes neues Museum zur Kreisgeschichte, aber eine Unterstützung der vielfältigen Museumslandschaft im Kreis Pinneberg durch eine neu zu schaffende Stelle für eine kreisweite Unterstützung und Vernetzung der zahlreichen ehren- und hauptamtlich geführten Museen. Mit dieser Forderung geht der Leitungskreis des neu gegründeten Kulturforums der Kreis Pinneberger SPD jetzt an die Öffentlichkeit.

Beate Raudies, Sprecherin des Kulturforums, sieht hierfür im Kreis nicht nur einen Bedarf, sondern auch ein aktuelles Interesse. „Wir haben diese Idee kürzlich in großer Runde unter Beteiligung zahlreicher Vertretungen von Museen im Kreis beraten können. Die Idee, eine Art Museumsmanagement im Kreis Pinneberg zur nachhaltigen Stützung der vielfältigen Museumslandschaft aufzubauen, ist dabei auf große und positive Resonanz gestoßen“, so die Kulturpolitikerin und Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Dagmar Linden, Leitung der Museumsberatung und -zertifizierung für Schleswig-Holstein, hatte eine solche kreisbezogene Einrichtung vorgeschlagen, wie sie auch schon in anderen Landkreisen in Schleswig-Holstein existiert. Die Expertin vom Nordkolleg aus Rendsburg hatte beim SPD-Kulturforum darauf aufmerksam gemacht, dass der Kreis Pinneberg mit mehr als 30 Museen und Ausstellungshäusern auch im Vergleich mit anderen Landkreisen in Schleswig-Holstein sehr gut ausgestattet ist.
Beate Raudies: „Diese Vielfalt bringt aber auch eine besondere Verantwortung mit sich, denn im Kreis Pinneberg gibt es nicht nur wichtige hauptamtlich geführte Häuser, sondern auch sehr viel Ehrenamt bei Spezialmuseen und im ländlichen Raum. Für deren Erhalt und Pflege muss rechtzeitig Vorsorge getroffen werden.“

So könne über eine kreisweite Stelle zum Museumsmanagement Unterstützung gegeben werden bei der Sammlungsbewertung, der Inventarisierung, der Finanzierung und Akquise von Fördermitteln bis hin zur Beratung bei Fusionen. Auch könne eine solche Verstärkung der Museumspflege hilfreich sein bei gemeinsamen Ausstellungen, Werbung und Marketing für den Tourismus und die Naherholung wie auch im Bereich der Museumspädagogik. Raudies: „Der Kreis Pinneberg hat ein großes historisches und kulturelles Erbe. Das muss uns gerade auch mit Blick auf die Zukunft etwas wert sein.“
Beate Raudies 17.7.2022

 


Mehr Fragezeichen als Antworten

SPD-Kreisvorstand setzt sich auf einer Klausurtagung kritisch mit dem Schwarz-Grünen-Koalitionsvertrag auseinander

„Allgemeinplätze und Prüfaufträge machen noch keinen tragfähigen Koalitionsvertrag. Zu wichtigen Fragen, die auch den Kreis Pinneberg für die nächsten Jahre beschäftigen werden, fehlen leider wichtige Aussagen und klare Prioritäten.“ So bewertet der SPD-Kreisvorstand nach einer ersten Durchsicht des kürzlich vorlegten Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung den fast 250 Seiten langen Text aus der Sicht des Kreises Pinneberg. Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Hölck hierzu: „Schon jetzt merken wir an vielen Schulen im Kreis Pinneberg die Probleme mit der bedarfsgerechten fachlichen Versorgung von Lehrkräften und pädagogischem Personal.  Der Koalitionsvertrag lässt hier eine große Leerstelle. Gegen die Planung von 140 zusätzlichen Sonderpädagogen für ganz Schleswig-Holstein wird niemand etwas haben, aber das wird löst nicht die schwerwiegenden Probleme an den Schulen für die nächsten fünf Jahre lösen. Hier fehlen aber jegliche Zahlen und offensichtlich auch ein belastbarer Plan.“ Auch gäbe es keinen Master – Plan für den Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, der ab 2026 voll greifen würde. Hölck: „Auch hier entstehen große Personalbedarfe, bei denen der Vertrag die Antwort schuldig bleibt und mit Allgemeinplätzen herumschwurbelt.“

Klare Prioritäten vermisst der Vorstand der Kreis Pinneberger SPD auch bei der Verkehrspolitik. Hölck: „Allein für den Schienenausbau  werden mehr oder minder deutlich 20 Ausbauvorhaben benannt, die nach dem Koalitionsvertrag in den nächsten fünf Jahren in Angriff genommen werden sollen. Man muss die Sorge haben, dass die neue Koalition sich hier im reinen Wünschen verfangen hat und sich bei dieser Aufzählung selbst nicht ganz ernst nimmt.“ So seien dort in einem langen Absatz ohne klare Prioritätensetzung der Ausbau des dritten und vierten Gleises der S 4 West zwischen Elmshorn und Pinneberg genauso aufgeführt wie die Reaktivierung  der Schiene von Uetersen nach Tornesch und Angebotsverbesserungen zwischen Hamburg – Pinneberg und Tornesch – Elmshorn. Der SPD – Kreisvorstand fordert hier nicht nur eine klare Prioritätensetzung, sondern auch mehr Klarheit in den beschlossenen Absichten. „Wir können noch nicht erkennen, was eine isolierte Ankündigung, das Angebot zwischen Tornesch und Elmshorn zu verbessern, eigentlich bedeuten soll. Mehr Zughalte in Tornesch machen ja Sinn in beide Richtungen, nämlich nach Elmshorn/Neumünster wie nach Pinneberg/Hamburg. Das wird von der SPD im Kreis natürlich auch voll unterstützt. Aber so bleiben Fragezeichen und man bekommt den Eindruck von Beliebigkeit und gar Schludrigkeit“, so die SPD.
25.06.2022


Die Diskussion um Putins Russland Krieg gegen die Ukraine  geht weiter.

Zwei Bundestagsabgeordnete zur Diskussion bei der Elmshorner SPD

Das war ein sehr intensiver Auftakt zu einer Basis-Diskussion zu Putins Russland-Krieg gegen die Ukraine, die bei dem großen Interesse und der aufschlussreichen Diskussion sicherlich nach einer Fortsetzung verlangt. Mit dem Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ist, und seinem Kollegen aus dem Wahlkreis Plön-Neumünster, Kristian Klinck, der ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, konnte der Elmshorner SPD-Ortsverein kürzlich zwei hochrangige und sehr kompetente Experten zu einer Diskussion zum Sorgenthema Nr. 1, dem Krieg gegen die Ukraine und dessen vielfältige Auswirkungen bis hin zur Energieversorgung und den wirtschaftlichen Auswirkungen, durchführen. Unter der Leitung der stellvertretenden  SPD-Ortsvorsitzenden Vanessa Mangels leuchteten die beiden Abgeordneten die verschiedenen Facetten vor einem sehr interessierten Kreis von Bürgerinnen und Bürgern und Parteimitgliedern aus.

Kristian Klinck ordnete dabei das Kriegsgeschehen und die Fragen von Waffenlieferungen und deren Form ein in die notwendigen Verpflichtungen, der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den eindeutigen Aggressor beizustehen. Ralf Stegner stellte die Forderungen nach einem Waffenstillstand und dessen Absicherung und die weitere politische Entwicklung heraus, denn am Ende müsse und würde in jedem Fall ein politisch-diplomatische Lösung stehen müssen, die Frieden und Souveränität für die Ukraine und Sicherheit für die Menschen und den gesamten Südosten von Europa bringen müsse. Er drückte seine Sorge aus, dass aktuell zu sehr und zu einseitig nur die militärischen Fragen diskutiert werden und der politisch-diplomatische Teil von maßgeblichen Medien in der öffentliche Debatte zu sehr in den Hintergrund gedrängt wird. Beide Referenten richteten auch an ihre Partei die Bitte und Aufforderung, sich engagiert mit Fragen von Außen- und Europa-Politik zu beschäftigen. Sie erklärten sich auch bereit, weiter an diesen Diskussionen an der Basis von Bürgerschaft und Partei mitzuwirken. Vanessa Mangels: „Wir brauchen solche Abende mit viel Information und kritischer Diskussion.“ Nach der Sommerpause sollen hierzu weitere Gelegenheiten zur Aussprache von der SPD im Kreis Pinneberg und dem örtlichen Bundestagsabgeordneten vorbereitet werden.
27.06.2022


Visionäre Kultur- und Kreativunternehmer gesucht

Bis zum 30. Juni 2022 können sich Unternehmer*innen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft wieder für die Kultur- und Kreativpilot*innen Deutschland bewerben. Die Auszeichnung der Bundesregierung richtet sich an Akteure aus der Kultur-und Kreativwirtschaft und deren branchenübergreifenden Schnittstellen. Im Zentrum steht die Persönlichkeit der Unternehmer, die sich mit innovativen Ideen und Tatkraft den Herausforderungen unserer Zeit stellen.  Das KulturForum der Kreis Pinneberger SPD wirbt jetzt darum, dass sich auch engagierte und kreative Persönlichkeiten aus dem Kreis Pinneberg bei diesem Programm bewerben. Beate Raudies, Landtagsabgeordnete und Sprecherin des KulturForums der SPD im Kreis: „Jedes Jahr werden 32 Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft als Kultur- und Kreativpilot*innen durch die Bundesregierung ausgezeichnet. Die Ideen, Projekte und Initiativen der Titelträger*innen sind ein Wegweiser für die Gesellschaft von morgen. Und die Titelträger werden zugleich intensiv beraten und gefördert.“

So erhalten die Titelträger in auf ihre Unternehmensziele zugeschnittenes Mentoring-Programm und werden zu Sparringspartnern in einem der größten Netzwerke von Experten und erfolgreichen Gründungen aus der Branche.
Beate Raudies: „Die  Einreichung von Bewerbungen ist dabei ganz unkompliziert.“ So kann  die Bewerbung  via Online-Formular auf www.kultur-kreativpiloten.de eingereicht werden. Zur Bewerbung reichen drei Dinge: Eine kurze Beschreibung der Idee, Informationen zur einreichenden Person oder zum Team und ein kurzes Motivationsschreiben, warum man Kultur- und Kreativpilot*in werden möchte. Die diesjährige Bewerbungsphase läuft vom 16. Mai bis 30. Juni 2022.

Verantwortlich: KulturForum der Kreis Pinneberger SPD, Sprecherin Beate Raudies MdL


Ein drittes und viertes Gleis zwischen Elmshorn – Pinneberg hat Bedeutung für ganz Schleswig – Holstein und darüberhinaus

SPD-Kreisvorstand setzt auf Geschlossenheit im Einsatz der Region

„Für den Bau eines zusätzlichen dritten und vierten Gleises zwischen Elmshorn und Pinneberg braucht es starke Verbündete im ganzen Land und darüber hinaus, wenn dieses Projekt mit höchster Priorität angegangen werden soll.“  Dies hat Ernst Dieter Rossmann, langjähriger Abgeordneter und jetzt als Mitglied des SPD-Kreisvorstandes für den Schienenengpass zuständig, auf der letzten Zusammenkunft der Bürgerinitiative „Starke Schiene im Kreis Pinneberg“ in Heidgraben nachdrücklich deutlich gemacht. Denn bei dem Großprojekt gehe es dabei nicht nur um die Leistungsfähigkeit und die Pünktlichkeit für den Nahverkehr im Kreis Pinneberg und damit für einen sehr großen Anteil des Nahverkehrs in der Metropolregion geht. Rossmann: „Auch die Westküstenroute nach Westerland, die Verbindung nach Flensburg und Dänemark und in die Landeshauptstadt Kiel hängen existentiell daran, dass es im Kreis Pinneberg vorangeht. Das begreifen auch immer mehr Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft in diesen Regionen und das ist auch ein großes Verdienst der Tornescher Bürgerinitiative.“

Nicht vergessen werden darf dabei nach Auffassung des SPD-Politikers die Entwicklung rund um das größte Industriegebiet von ganz Schleswig-Holstein in Brunsbüttel und der Transit der Güterverkehre. Rossmann: „Die Güterverkehre aus diesem Gebiet sollen aus guten Gründen von der Straße runter auf den Wasserweg und auf die Schiene. Damit rollen die Züge dann aber nicht nach Norden Richtung Dänemark, sondern nach Süden Richtung Hamburg und in die übrige Republik.“ Auch den Deutschlandtakt als großes Zukunftsprojekt der Bahn in Deutschland sieht der frühere Bundestagsabgeordnete ohne eine Beseitigung des Schienenengpasses unter Druck. Rossmann: „Damit sich Nahverkehr und Fernverkehr hier nicht ständig in die Quere kommen, sind das 3. und 4. Gleis im Schienenengpass notwendig.“

Der SPD-Politiker wirbt hierbei zugleich für eine große Einigkeit in der Region. Rossmann: „Wenn sich die Parteien im Kreis hierüber noch in die Wolle geraten, schwächt das nur das gemeinsame Auftreten auf Landesebene und gegenüber dem Bund.“ Neben den komplizierten technischen und baufachlichen Fragen für eine sehr umfangreiche Baumaßnahme am „offenen Herzen der Schlüsseltrasse von Schleswig-Holstein“ stünden nämlich noch sehr schwierige Finanzierungsfragen an. Rossmann: „Die Finanzierung aus den drei Töpfen aus dem Bundesverkehrswegeplan, dem Gemeindeverkehrsfinanierungsgesetz des Bundes und den Eigenmitteln des Landes Schleswig-Holstein müssen schließlich noch ausgehandelt werden. Da geht es um viel Geld.“