Aktuelles aus der Fraktion

Liebe Mitglieder des KJR,

vielen Dank für die jugendpolitischen Forderungen zur Kommunalwahl 2023. Wir freuen uns über die Gelegenheit, die Positionen der SPD zu den Forderungen darzustellen zu können und noch mehr über den Austausch nach der Wahl, wenn es um die konkrete Umsetzung geht.

Vor der Stellungnahme zu den Forderungen erlaube ich mir kurz auf die grundsätzliche Haltung der SPD zum ehrenamtlichen Engagement von Kindern und Jugendlichen einzugehen. Die Bereitschaft von Kindern und Jugendliche, für ihre Interessen einzutreten, ist in jeder nur möglichen Form zu fördern, sei es ideell und/oder finanziell. Engagierte Kinder und Jugendliche können den Wert der Demokratie ganz praktisch erleben und ein Bewusstsein für die Vielfalt von Wünschen und das Aushandeln von Interessen entwickeln. Von diesen Erfahrungen können sie für ihr weiteres Leben profitieren und die Gesellschaft ebenso. Deshalb unterstützen wir die vielfältige Kinder- und Jugendarbeit im Kreis nach Kräften.

Inklusion:
Aus Sicht der SPD bedeutet Inklusion die uneingeschränkte Teilhabe für alle Menschen am gesellschaftlichen Leben. Im Idealfall gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Inklusion und Integration. Um dieses Ziel zu erreichen, sind ganz viele Maßnahmen notwendig und eine erfolgversprechende ist der Ausbau von inklusiven Angeboten für Kinder und Jugendliche. Diese müssen natürlich auf vielfältige Art und Weise bekannt gemacht werden. Deshalb stimmt die SPD diesen Forderungen zu. Besonders wichtig ist dabei die Beteiligung von betroffenen Kindern und Jugendlichen. Welche Formen geeignet sind, muss gemeinsam erarbeitet werden, aber für die Einbeziehung der Kreis-Homepage setzen wir uns sofort ein.

Mit der Inklusion verbunden ist der Abbau von Barrieren. In Bezug auf die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen muss damit im frühen Kindesalter begonnen werden, z. B. mit inklusiven Kindertagesstätten, und in allen folgenden Lebensbereichen, wie Schule (inklusive Schulen), Ausbildung und Freizeitgestaltung mufortgesetzt werden. Die SPD setzt sich schon lange für Lösungen in diesen Bereichen ein. Weil die Umsetzung echter Barrierefreiheit viele Ideen, Zeit und Geld erfordert, ist die Beteiligung von betroffenen Kindern und Jugendlichen, aber auch von nicht direkt betroffenen, dringend geboten. Die dazu notwendigen und erfolgversprechenden Formen müssen von Fachleuten entwickelt werden.

Integration:
Aus Sicht der SPD darf die Teilnahme an speziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche nicht an finanziellen Hürden scheitern. Wir werden uns deshalb für eine Preisgestaltung und Finanzierung von Angeboten einsetzen, die allen Interessierten die Teilnahme ermöglicht und keine Sonderanträge erfordert. Sprachbarrieren zu überwinden ist Voraussetzung für eine gelingende Integration. Die SPD wird die Entwicklung von Ideen speziell für die Kinder- und Jugendarbeit, mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, gerne unterstützen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
Natürlich setzt sich die SPD für die angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den kommunalen Gremien ein. Zuletzt erfolgreich im Kreis Pinneberg. Aber leicht ist eine dauerhafte und erfolgreiche Beteiligung nicht zu erreichen. Die üblichen und formal korrekten Beteiligungsformen entsprechen selten den Wünschen und der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen. Hier neue und wirkungsvolle Formate zu entwickeln ist das Gebot der Stunde und die SPD wird diese Forderung aufgreifen. Beschlüsse mit dem Zusatz „Kinder und Jugendliche wurden beteiligt“ könnten ein Ziel der Beteiligungsmöglichkeiten sein.

In ihrem Kreis-Wahlprogramm setzt sich die SPD für die digitale Teilhabe in besonderen Lebensbereichen ein. Dazu zählt auch die Ausstattung von Schulen und Jugendeinrichtungen mit WLAN Anschlüssen und die kostenfreie Nutzung für die Kinder- und Jugendlichen für ihre dortigen Aktivitäten.

Auch die Anerkennung der ehrenamtlich aktiven jungen Menschen wird von der SPD unterstützt. Wir können uns den Forderungen, Juleica-Card Inhaber bei den Fahrtkosten zur Ausübung ihres Ehrenamtes zu entlasten, anschließen. In welcher Form dies geschehen kann, muss noch entschieden werden. Die Forderungen weisen in die richtige Richtung.

Gesellschaftliche Vielfalt
Die SPD setzt sich für Menschlichkeit, Integration, Vielfalt und Zusammenhalt im Kreis Pinneberg ein. Dazu zählen auch die Themen Diversität und Geschlechtervielfalt. In den Angeboten für Kinder und Jugendliche sollen diese Themen einen Platz haben und es sollen bei Bedarf auch Beratung und besondere Räume zur Verfügung stehen. Wir möchten die Auseinandersetzung junger Menschen mit diesen Themen unterstützen und damit die angstfreie Entwicklung junger Menschen fördern.

Helga Kell-Rossmann, Jugendpolitische Sprecherin der SPD Fraktion
20.04.2023

2023-03-25 Antwort auf Fragen Kreiselternvertretung

Die SPD im Kreis Pinneberg trauert um

Uwe Mettjes

der am 21. März 2023 verstorben ist.

Uwe Mettjes war zeit seines Lebens ein überzeugter und engagierter Sozialdemokrat, der es als Auftrag sah, sich für Menschen zu engagieren, die es selbst nicht können. Mit nicht einmal 24 Jahren trat er 1957 in die SPD ein, die bis zu seinem Tode seine politische Heimat war. In den 50er Jahren Mitglieder der SPD zu sein zu sein, war nicht immer leicht, manchmal, so erzählte er, kam es zu Anfeindungen. 2022 wurde er für seine 65jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Mit großer Freude und hoher Bereitschaft hat er sich den politischen Aufgaben gewidmet. 1966 wurde er in die Gemeindevertretung Tornesch gewählt, vier Jahre später (1970) kandidierte er erfolgreich für den Kreistag, wo er als Kreistagsabgeordneter u.a. Mitglied im Wirtschafts-, Jugendwohlfahrts- und Finanzausschuss war. Von 1974 bis 1986 war er 12 Jahre lang erfolgreich als Bürgermeisterin Tornesch tätig.

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bürgermeisters kandidierte er wieder für den Kreistag und wurde sowohl bei der Wahl 1986 als auch bei der Wahl 1990 gewählt. Seine Bereitschaft sich zu engagieren, zeigte sich in den vielen Ausschüssen und Gremien des Kreises, in denen er mitarbeitet. U.a. Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Finanzausschuss, Sportausschuss, Bauausschuss und Krankenhausausschuss. Besonders der Sportausschuss lag ihm am Herzen, da er privat ein leidenschaftlicher und erfolgreicher Tischtennisspieler im TuS Esingen war. Nach seiner aktiven Zeit als Sportler engagierte er sich weiterhin für den Sport in den Verbandsgremien. Noch heute wird um den Uwe-Mettjes-Pokal gespielt.

Als Vertreter des Kreises war er Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes und in der Arbeitsgemeinschaft der vier Hamburger Randkreise. In den Gesellschaften des Kreises war er als Aufsichtsratsmitglied in der Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GAB), in der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH für den Kreis Pinneberg (GeWoGe GmbH) und in den Verwaltungsrat der Sparkasse. Für sein langjähriges kommunalpolitisches und ehrenamtliches Engagement wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz und der Freiherr-von-Stein-Nadel ausgezeichnet.

Dass die Sozialpolitik ihm stets am Herzen lag, drückte sich insbesondere durch sein langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Arbeiterwohlfahrt aus. Uwe Mettjes war 20 Jahre lang (von 1990 bis 2010) Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Pinneberg e.V. Über viele Jahre war er Aufsichtsratsvorsitzender von „Bildung und Arbeit gGmbH“. Als Würdigung seiner langjährigen ehrenamtlichen Arbeit als Kreisvorsitzender wurde er zum Ehrenvorsitzenden gewählt.
Hinzu kam noch seine langjährige Tätigkeit im Vorstand der Arbeiterwohlfahrt Landesvorstand Schleswig-Holstein e.V. Die AWO verlieh ihm die Verdienstmedaille sowie die Marie-Juchacz-Plakette.

Mit seiner klaren und konsequenten Haltung hatte sich Uwe Mettjes stets an der Werteordnung des Grundgesetzes orientiert: die Menschenwürde und die Grundwerte der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Freiheit, der Solidarität und Toleranz waren ihm feste Maßstäbe.

Im Miteinander, so seine Überzeugung, entsteht Solidarität. Sein Menschenbild war geprägt von der Überzeugung, füreinander einzustehen und den anderen zu helfen. Dieser Wertekanon war für ihn zeitlebens handlungsleitend, die Basis der gegenseitigen Verantwortung und Verpflichtung.

Mit Uwe Mettjes verlieren wir einen aufrechten Sozialdemokraten. Für viele Menschen, die ihn gekannt und erlebt haben, bleibt er als Mensch in Erinnerung, der aufgrund seines Vertrauens zu sich selbst sehr viel Vertrauen von anderen erfuhr.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Für die SPD-Kreistagsfraktion

Hans-Peter Stahl, Fraktionsvorsitzender

SPD für neues zentrales Krankenhaus am Standort Pinneberg-Nord (Ossenpad)

Die SPD-Kreistagsfraktion ist in der Hauptausschusssitzung der Empfehlung der erweiterten Geschäftsführung gefolgt, ein neues Zentralklinikum für den Kreis
Pinneberg am Standort Pinneberg-Nord (Ossenpad) zu errichten.
Die Entscheidung für die Planung eines Zentralklinikums im Kreis ist notwendig, weil nur dann eine leistungsstarke medizinische Versorgung im Kreis Pinneberg
langfristig weiter angeboten werden kann. Das setzt eine gewisse Klinikgröße voraus. Denn der Bund zwingt durch seine Vorgaben in der stationären
Krankenhausversorgung zu größeren Kliniken.

Die beiden vorhandenen zwei Krankenhausstandorte können zurzeit die Vorgaben des Bundes an vorzuhaltende doppelte Strukturen personell und wirtschaftlich nur
schwer erfüllen. Zudem haben beide Krankenhäusern erhebliche bauliche und technische Mängel. Aufgrund dieser Situation besteht die Gefahr, dass mittelfristig
überhaupt keine umfassende stationäre medizinische Versorgung im Kreis Pinneberg mehr angeboten werden kann. Die Regio Kliniken planen deshalb, die
zwei Krankenhäuser in Pinneberg und Elmshorn in einem Neubau an einem neuen, zentralen Standort zusammenzuführen. Der Neubau soll auf einem Gesundheitscampus
mit weiteren Dienstleistern der Gesundheitsversorgung entstehen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat diesen Prozess von Anfang an kritisch begleitet, die
Notwendigkeit eines neuen zentralen Krankenhauses hinterfragt und sich – erfolgreich – für ein transparentes Verfahren bei der Standortsuche unter Einbindung
des Kreises eingesetzt. Im Vordergrund steht für uns dabei die bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises
Pinneberg. Dass diese nur mit einer gewissen Größe des Krankenhauses erreicht werden kann und diese davon abhängt, dass möglichst viele potenzielle Patienten
das Krankenhaus nutzen, scheint uns plausibel.

Auch die Entscheidung für den Standort in Pinneberg-Nord ist anhand der Bewertung aufgrund der eingeholten Gutachten nachvollziehbar. Bei der Bewertung
hat sich ein entscheidender Nachteil für den Standort in Elmshorn ergeben. Ein Gesichtspunkt bei der Standortauswahl ist die Anzahl der zukünftigen Planbetten
(von denen die Qualität und langfristige Sicherung der Krankenhausversorgung im Kreis abhängt); am Standort Elmshorn würde sich eine deutliche Bettenreduzierung
im Vergleich zu den anderen Standorten ergeben. Die SPD trägt deshalb den Beschluss zur Standortauswahl für das neue zentrale Krankenhaus am Standort in
Pinneberg-Nord mit.

Die SPD hat immer wieder darauf hingewiesen – und das ist vor allem für den nördlichen Bereich des Kreises mit der Stadt Elmshorn wichtig, das in 10 Jahren
sein Krankenhaus verliert – gemeinsam mit Städten und Gemeinden eine Stärkung und nachhaltige Sicherung der gesundheitlichen Versorgung vor Ort zu entwickeln,
indem neben dem Zentralklinikum weitere regionale und lokale Versorgungszentren im Kreis geschaffen werden.

Hans-Peter Stahl
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
23.03.2023

Städte und Gemeinden im Kreis fordern eine weitere Senkung der Kreisumlage

Zur Sitzung des Finanzausschusses am 7. März 2023 erschienen zur Einwohnerfragestunde etliche Verwaltungsleiter der Kommunen des Kreises. Sie forderten eine sofortige weitere Senkung der Kreisumlage im Umfang von 16 Mio. €. Anlass dürfte der Erlass zur vorläufigen Festsetzung des kommunalen Finanzausgleichs 2023 gewesen sein. Durch eine deutlich höhere Finanzausgleichsmasse ergibt sich u. a. ein höherer Grundbetrag für die Kreisschlüsselzuweisungen. Insgesamt erwartet der Kreis Pinneberg dadurch gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan 2023 Mehrerträge in Höhe von 15,9 Mio. €.

Ausgeblendet wurde in den Wortbeiträgen der Verwaltungsleiter, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2022 für 2023 ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 18 Mio. € und für 2024 in Höhe von 14,1 Mio. € erwartet und festgesetzt wurden. Da die Ergebnisrücklage Ende 2023 mit 24,4 Mio. € prognostiziert wurde, wäre sie aus damaliger Sicht durch die erwarteten Defizite in 2023 und 2024 vollständig aufgebraucht worden.

Bei ihrer Forderung ignorieren die Verwaltungsleiter zudem, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll (§§ 57 KreisO i.V.m. 75 Abs. 3 GO). Das ist bisher nicht der Fall. Trotz der nach dem neuen Haushaltserlass zu erwartenden Mehrerträge in Höhe von 15,9 Mio. € bleiben die Ergebnispläne für 2023 und 2024 defizitär. Ein Spielraum für eine weitere Senkung der Kreisumlage würde sich nur ergeben, wenn zum nächsten Nachtragshaushalt, der für November 2023 geplant ist, ein Überschuss im Ergebnishaushalt prognostiziert werden könnte.

Wie die Verwaltungsleiter eigentlich wissen sollten, kann zur Senkung der Kreisumlage oder zum Haushaltsausgleich wegen der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik nicht ohne weiteres auf die Rücklagen des Kreises zugegriffen werden. Die Allgemeine Rücklage steht dem Kreis nur für Investitionen und nach fünf Jahren für vorgetragene, nicht durch die Ergebnisrücklage ausgeglichene Jahresfehlbeträge zur Verfügung. Mit der Ergebnisrücklage sollen nachträglich Jahresfehlbeträge ausgeglichen werden, anstatt sie vorzutragen. Das schließt es aus, den Ergebnishaushalt bereits unter Einbeziehung der Ergebnisrücklage zu planen. Änderungen an diesen Vorschriften kann allein der Landesgesetzgeber vornehmen.

Sollte sich im Nachtragshaushalt ein Überschuss ergeben, wird die SPD beantragen, diesen für eine rückwirkende Senkung der Kreisumlage zu verwenden.

Helmuth Jahnke, 1. stv. Fraktionsvorsitzender
14.03.2023

Stellensituation der Kreisverwaltung ist unbefriedigend

In der Sitzung des Finanzausschusses am 7. März 2023 haben viele Beschäftigte ihren Unmut über ihre Arbeitsbelastung zum Ausdruck gebracht. Der Vorsitzende des Personalrats beklagte den hohen Krankenstand und die vielen angehäuften Überstunden. Grund für diesen Protest ist das nicht auskömmliche Personalkostenbudget, deren Folgen jetzt langsam sichtbar werden. Dafür tragen CDU und Grüne die politische Verantwortung.

Sie haben mit ihrer Mehrheit in der Finanzausschusssitzung am 13. Dezember 2022 (einen Tag vor der entscheidenden Kreistagssitzung) beschlossen, der Kreisverwaltung für den direkten Personalaufwand lediglich den Planansatz für 2022 in Höhe von 52,5 Mio. € mit einem Aufschlag von 5,1 % pro Haushaltsjahr für Höhergruppierungen, Besetzung offener Stellen und Tarifsteigerungen zur Verfügung zu stellen. Alle anderen Fraktionen haben diesem Antrag von CDU und Grünen nicht zugestimmt.

Dass dieses Personalkostenbudget nicht ausreichend sein würde, um alle gesetzlichen und freiwilligen Leistungen des Kreises in angemessenem Umfang zu erfüllen, müsste allen Beteiligten klar gewesen sein. Denn die Verwaltung hatte in den vorhergehenden Sitzungen des Finanzausschusses ausgeführt, dass allein zum Abbau der bestehenden Vakanzen von (damals 110 Stellen) Mittel in Höhe von 9,5 Mio. € netto benötigt würden. Von den mit dem Stellenplan 2023 zur Verfügung gestellten 1047 Stellen sind inzwischen 969 Stellen besetzt, 78 Stellen unbesetzt. Nur 21 Stellen können noch aus dem Personalkostenbudget für 2023 finanziert werden.

Zur angemessenen Erfüllung aller gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben werden nach Auffassung der Verwaltung 1140 Stellen benötigt; das Personalkostenbudget für den direkten Personalaufwand 2023 würde dadurch auf 68,14 Mio. € anwachsen. Widersprüchlich ist es aber, diese Stellen als notwendig zu bezeichnen, jedoch nicht zu beantragen, sie in den Stellenplan aufzunehmen. Alle Fraktionen haben bisher jede von der Verwaltung für notwendig erachtete Stelle beschlossen, sodass die Verwaltung im Rahmen des Personalkostenbudgets alle notwendigen Stellen besetzen konnte. Dies hat in den letzten zehn Jahren zu einer Verdoppelung der Stellen im Stellenplan geführt.

Um diese Stellenvermehrung zu überprüfen, haben CDU, Grüne und SPD in einem gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss die Verwaltung aufgefordert, unter enger Einbindung der ehrenamtlichen Selbstverwaltung eine umfangreiche Aufgabenkritik, Digitalisierungsoffensive und eine vertiefte Prozessoptimierung auf den Weg zu bringen sowie die Standards der Aufgabenerfüllung zu überprüfen. Dieser Prozess ist inzwischen angelaufen. Die SPD wird die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für verbesserte Arbeitsbedingungen engagiert nutzen; für uns stehen die Arbeitsabläufe im Vordergrund, nicht aber ein Stellenabbau und eine weitere Arbeitsverdichtung.

Im Übrigen weist der Schnellschuss von CDU und Grünen zum Personalkostenbudget einen ärgerlichen Konstruktionsfehler auf. Die Kosten für Personalausgaben wurden begrenzt, ohne zu berücksichtigen, dass es Stellen gibt deren Kosten teilweise oder ganz von Dritten finanziert werden oder die sich kostenmäßig selbst tragen. Auch diese Stellen gehen zu Lasten des Personalkostenbudgets oder lassen bei Nichtbesetzung die Fremdfinanzierung oder Einnahmen entfallen. Dieser Fehler sollte schnell korrigiert werden. Die SPD wird zum nächsten Kreistag einen Antrag stellen, das Personalkostenbudget um diese Einnahmen zu erhöhen bzw. diese Stellen bei der Begrenzung des Personalkostenbudgets nicht zu berücksichtigen. Das würde zu einer nicht unerheblichen, schnellen Verbesserung der Stellensituation führen.

Helmuth Jahnke, 1. stv. Fraktionsvorsitzender
14.03.2023

Weitreichende Taktverdichtungen auf den Buslinien X89, 6663,184, 185, 285

Laut Regionalem Nahverkehrsplan (RNVP) soll der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) am gesamten Verkehrsgeschehen im Kreis bis zum Jahr 2026 auf 15% gesteigert werden. Zur Umsetzung der im RNVP dafür festgelegten Maßnahmen stehen im Jahr 2024 1,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (ARWV) hat deshalb in seiner Sitzung am 28. Februar 2023 beschlossen, zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 auf fünf Buslinien weitere Taktverdichtungen vorzunehmen:

Auf der Linie X89 von Elmshorn nach Wedel wird der Takt von montags bis freitags in den Hauptverkehrszeiten auf 30 Minuten verdichtet.
Die Buslinie 6663 von Uetersen nach Pinneberg erhält von montags bis samstags einen ganztägigen 20 bzw. 30-Min-Takt.
Auf der Buslinie 184 von Halstenbek über Rellingen und Elbgaustraße nach Schenefeld wird von montags bis samstags ganztägig ein 20-Min-Takt eingeführt.
Auf der Teilstrecke der Buslinie 185 von Kummerfeld über Pinneberg und Halstenbek nach Schenefeld wird von montags bis samstags ganztägig ein 20-Min-Takt eingerichtet. Für eine Taktverdichtung auf dem Abschnitt von Elmshorn bis Kummerfeld soll zunächst ein Konzept entwickelt und zum Fahrplanwechsel Ende 2024 umgesetzt werden.
Die Buslinie 285 von Pinneberg über Halstenbek und Schenefeld nach Iserbrook wird von montags bis samstags ganztägig mit einem 20-Min-Takt ausgestattet.

Mit diesen Maßnahmen werden die für 2024 zusätzlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 1,5 Mio. € ausgeschöpft. Weitere Verbesserungen im ÖPNV werden 2025 und 2026 folgen, wenn die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Die SPD wird sich dafür einsetzen, um die Verkehrswende und den Klimaschutz weiter voranzubringen.

Helmuth Jahnke, 1. stv. Fraktionsvorsitzender
01.03.2023

Gründer- und Technologiezentrum (GTZ) soll in Wedel errichtet werden

Auf Initiative der SPD will der Kreis Pinneberg ein Gründungs- und Technologiezentrum (GTZ) errichten. Damit sollen die Voraussetzungen für die Gründung junger und innovativer Unternehmen verbessert werden. Im GTZ können diese Unternehmen eine begrenzte Zeit lang zu günstigen Konditionen in einem innovativen Umfeld neue Ideen für Produkte und Dienstleistungen entwickeln und zur Marktreife bringen. Es geht darum, Unternehmensgründungen anzuregen, junge Unternehmen zu fördern, sie in der Region zu halten und Arbeitsplätze zu schaffen.

Um nach objektiven Kriterien einen geeigneten Standort für das GTZ sowie Erweiterungsflächen für Ansiedlungen zu ermitteln, wurde ein formales Interessensbekundungsverfahren durchgeführt. Fachlich unterstützt wurde das Verfahren durch einen externer Dienstleister (Jörg Lennardt), der einen Fragebogen erstellte und die Antworten bewertete. Den Fragebogen erhielten alle Kommunen im Kreis Pinneberg. Interesse bekundeten die Städte Wedel, Pinneberg und Elmshorn. Sie erhielten die Gelegenheit, ihre Konzepte am 16. Januar 2023 im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) vorzustellen. Anschließend erläuterte der Gutachter detailliert seine Bewertung der abgefragten Daten und Fakten. Danach ist der Standort der Stadt Wedel am geeignetsten für die Errichtung eines GTZ. Die Empfehlung des Gutachters ist plausibel und nachvollziehbar. Aber nicht alle Mitglieder des Ausschusses mochten der eindeutigen Bewertung zunächst folgen. Die Entscheidung über den Standort des GTZ wurde deshalb mehrfach vertagt.

In seiner Sitzung am 28. Februar 2023 hat der AWRV nun – einstimmig – beschlossen, dass die Stadt Wedel gebeten wird, für den von ihr angebotenen Standort für ein GTZ zusammen mit der WEP ein detailliertes, umsetzungsfähiges Konzept zu erarbeiten. Auf der Grundlage dieses Konzeptes, wird der Kreis Pinneberg über die Form seiner Beteiligung entscheiden. Damit ist die Standortfrage entschieden. Als nächstes geht es um die Erstellung des Konzepts und müssen Detailfragen geklärt werden, wie z.B. in welcher Rechtsform mit welchen Beteiligten das GTZ betrieben werden und wie der Betrieb des GTZ finanziert werden soll.

Helmuth Jahnke, stv. Fraktionsvorsitzender
01.03.2023

Einführung einer Wertstofftonne als Ersatz für die gelbe Tonne endlich beschlossen

Als Ersatz für die gelbe Tonne strebt die SPD-Kreistagsfraktion die Einführung einer Wertstofftonne im Kreis an. Diesem Ziel ist die SPD mit der gestrigen Sitzung (8.2.2023) des Kreistags ein deutliches Stück nähergekommen.

Der Kreistag hat beschlossen, die „gelbe Tonne“ durch eine Wertstofftonne zu ersetzen. Dazu soll die Verwaltung prüfen, wann und zu welchen Konditionen diese Einführung erfolgen kann. Ein entsprechender Bericht ist dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (USO) bis Ende des Jahres 2023 vorzulegen.

Der Wortlaut des Beschlusses klingt etwas verwirrender: „Mit der Zielrichtung, die gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne zu ersetzen, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob, wann und zu welchen Konditionen diese Einführung erfolgen kann. Hierbei sind die Zuständigkeiten und die wirtschaftlichen und ökologischen Vor- und Nachteile einer Wertstofftonne anhand der Gegebenheiten im Kreis Pinneberg unter Würdigung der Erfahrungen in anderen Landkreisen abzuwägen und aufzuzeigen. Ein entsprechender umfassender Bericht wird dem USO bis Ende des Jahres 2023 vorgelegt.“ Diese umständliche, nicht ganz widerspruchsfreie Formulierung ist dem Umstand geschuldet, dass CDU und Grüne lange Widerstand gegen die von der SPD geforderte Einführung der Wertstofftonne im Kreis Pinneberg geleistet haben und ein gesichtswahrender Kompromiss beschlossen werden musste.

Bereits im September 2020 hatte die SPD erfolglos einen ersten Vorstoß zur Einführung der Wertstofftonne unternommen. Einen weiteren Versuch unternahm die SPD im März 2021 bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts, das vorsehen sollte, das der Kreis Pinneberg die Einführung einer Wertstofftonne anstrebt. Den entsprechenden Antrag der SPD lehnte der USO am 26. Mai 2021 ab.

Im März 2022 wurde dem USO das von der GAB in Auftrag gegebene Gutachten „Bewertung der Einführung einer Wertstofftonne im Kreis Pinneberg“ zur Kenntnis gegeben. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Wertstofftonne im Kreis Pinneberg grundsätzlich ökologisch vorteilhaft ist. Auch dies führte zunächst nicht zu einem Umdenken der anderen Fraktionen. In der Sitzung des USO am 24. November 2022 erklärte der Vertreter der CDU zu dem Antrag der SPD, mit dem dualen System die Einführung einer Wertstofftonne zu vereinbaren, dass das Vorhaben nicht befürwortet werden könne, während die Vertreterin der Grünen erklärte, ihre Fraktion sei offen für den Antrag. Ergebnis war ein gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen, erstmal umfassend zu prüfen, ob, wann und zu welchen Konditionen eine Wertstofftonne im Kreis Pinneberg eingeführt werden könnte – ein fauler Kompromiss zwischen CDU und Grünen, um deren Haushaltskoalition nicht zu gefährden. Inzwischen wurde der Haushalt beschlossen, Kommunalwahlen stehen an. Das dürfte der CDU und den Grünen die Zustimmung zu dem o.a. beschlossenen Kompromiss erleichtert haben.

Der Sache tut es gut, im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Bürgerfreundlichkeit anstelle der „gelben Tonne“ eine Wertstofftonne einführen. Leider ist inzwischen wertvolle Zeit verstrichen. Eine Umnutzung der „gelben Tonne“ in eine Wertstofftonne ist wegen fehlender politischer Beschlüsse in der letzten Ausschreibung für die Sammlung der Leichtverpackungen durch die dualen Systeme nicht berücksichtigt worden. Erst jetzt sind Verhandlungen möglich. Ob es noch in dieser Ausschreibungsperiode bis 2025 zur Einführung einer Wertstofftonne kommt, ist fraglich, aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Auch muss wohl damit gerechnet werden, dass die Erträge aus den Wertstoffen nicht vollständig den entstehenden Aufwand decken. Trotzdem ist die Entscheidung vor allem aus ökologischen Gründen sinnvoll.

Helmuth Jahnke, 10.02.2023

Die Ungleichbehandlung in der Geschwisterermäßigung bei der Hortbetreuung und bei der Schulbetreuung muss endlich aufgehoben werden!

„Die Einführung einer Geschwisterermäßigung für die nachschulische Betreuung von Grundschulkindern darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Ungleichbehandlung bei der Anerkennung der Geschwisterermäßigung gegenüber den Geschwisterkindern in einer Hortbetreuung muss endlich beendet werden. Wir brauchen für beide Betreuungsbereiche die gleiche Förderung.“ So begründet die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Helga Kell-Rossmann die Forderung der SPD in einem Antrag für den Jugendhilfeausschuss.

Aktuell ist es so, dass es eine Geschwisterermäßigung für die nachschulische Betreuung von Grundschulkindern gibt, wenn diese den Hort in einer Kindertagesstätte besuchen. Diese soll jetzt auch verlängert werden. Für die Geschwisterkinder in der Schulbetreuung ist bisher eine solche Ermäßigung dagegen nicht vorgesehen. „Das versteht doch kein Mensch, dass hier ein solcher willkürlicher Unterschied gemacht wird“, so die SPD-Politikerin. Nach den Angaben des Kreises ist für die Umsetzung einer Gleichbehandlung zum 1.8. 2023 ein finanzieller Mehraufwand für 2023 von ca 1. Million und für die Folgejahre von jährlich 2,5 Millionen vorgesehen. „Damit wird auch deutlich, dass es hier nicht um nur ganz wenige Kinder geht , die durch Schlechterstellung betroffen sind, sondern die Ungleichbehandlung schon ein bedeutendes Problem ist,“ so die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Begründung für diesen Vorstoß.

Die SPD hofft jetzt darauf, dass es zu einem gemeinsamen Vorschlag mit der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen kommt, die sich nach einer ersten Beratung im Jugendhilfeausschuss abzeichnet, und dann auch neue Chancen auf eine Beschlussfassung durch den zuständigen Fachausschuss und dann auch den Kreistag gibt. Helga Kell-Rossmann: „Dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf, sollte doch eigentlich selbstverständlich sein.“

Die SPD im Kreis sieht einen solchen Beschluss zudem als ersten Schritt für die Lösung eines weiteren Problems. Denn schon seit 2020 fordert die SPD auch die Einführung einer Sozialstaffel für die Schulbetreuung, wie sie für die Betreuung der Kinder in der Kindertagesstätte und der Tagespflege schon lange gilt. „Auch hier ist es überfällig, dass endlich Bewegung in diese Frage hineinkommt und Gleichbehandlung hergestellt wird“, so die SPD.

Helga Kell-Rossmann 01.02.2023
Vorsitzende der Jugendhilfeausschusses

Bei der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für Erzieher:innen jetzt Nägel mit Köpfen machen

Der Fachkräftebedarf in den erzieherischen Berufen ist auch im Kreis Pinneberg eklatant. Dieses Thema steht bei der SPD ganz oben in ihrer Aktivitätsliste. Als eine wirksame Gegenmaßnahme setzt sich zunehmend die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) durch, bei der die Teilnehmenden einen Vertrag mit einem Träger der Ausbildung eingehen und auch eine Vergütung für ihre Ausbildung bekommen. Die SPD im Pinneberger Kreistag startet jetzt eine Initiative, um dieses Modell finanziell besser abzusichern und auch für die Kommunen attraktiv zu machen. Helga Kell-Rossmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu: „Der Kreis Pinneberg erkennt die Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels nachhaltig an. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Finanzierung von Land, Kreis und Kommunen. Aber bisher gibt es nur eine gesicherte Finanzierung für das erste Ausbildungsjahr.“ Um dem Bedarf an ErzieherInnen langfristig zu sichern, soll jetzt erreicht werden, mit den Kommunen im Kreis Pinneberg ein gemeinsames Finanzierungsmodell zur praxisintegrierten Ausbildung von ErzieherInnen im Kreis zu verhandeln und umzusetzen .

Die SPD schlägt dabei einen Weg vor, bei dem der Kreis im ersten Ausbildungsjahr pro PiA-SchülerIn 400 € im Monat übernimmt, wodurch eine Drittelung der Personalkosten von Land, Kommunen und Kreis erreicht wird. Für das zweite und dritte Ausbildungsjahr sollen sich der Kreis und die Kommunen die anfallenden Ausbildungskosten dann jeweils zur Hälfte teilen, weil es für diese Ausbildungsjahre noch keine Landesfinanzierung gibt. Sollte es eine Landesfinanzierung auch für das zweite und dritte PiA Ausbildungsjahr geben, sollen sich die Finanzierungsanteile von Kreis und Kommunen jeweils hälftig um die Ersparnis reduzieren.

Aktuell ist die Finanzierung nur für das 1. Ausbildungsjahr gesichert. Helga Kell-Rossmann: „Hier gibt es leider einen Denkfehler, dem wir im Kreis Pinneberg nicht folgen sollten. Denn unausgesprochen wird davon ausgegangen, dass PiA-Auszubildende im zweiten und dritten Jahr schon als Fachkräfte in der Personalbemessung anerkannt und finanziert werden. Aber das ist ein Trugschluss, denn die schulischen Abwesenheiten der

PiA-Kräfte lassen den Einsatz und die Anerkennung als vollständige Kräfte in der Regel gar nicht zu und ihr Einsatz als Vollkraft ist weder aus organisatorischen noch aus pädagogischen Gründen sinnvoll und verantwortbar.“ Die Initiative der SPD soll diese Lücke jetzt schließen und eine nachhaltige Finanzierung von drei Ausbildungsjahren sichern.

Dabei sind für das Jahr 2023 112.000 Euro und für das Jahr 2024 443.800 € von der SPD vorgesehen. Helga Kell-Rossmann: „Wir werben dafür, dass dieser wichtige Schritt jetzt gemeinsam im Kreis getan werden kann.“

Helga Kell-Rossmann, 26.11.2022

Jugendförderprogramm im Bereich Biodiversität und Artenschutz – Antrag für den Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung

Für das Haushaltsjahr 2023 15000 Euro und für 2024 10000 Euro für ein Förderprogramm für Jugendprojekte im Bereich Biodiversität und Artenschutz zur Verfügung zu stellen und die Verwaltung zu beauftragen die Förderrichtlinien vorzubereiten und das Programm zu bewerben. Die Begleitung sollte in der Leitstelle Klimaschutz verortet sein.

Begründung:
Der Bereich Biodiversität und Artenschutz ist essentiell für die nachhaltige Entwicklung. Um Multiplikatoren zu schaffen und Kindern und Jugendlichen den Umgang mit diesen Themen in nachhaltigen Projekten zu veranschaulichen sehen wir ein solches Förderprogramm als wichtig und unterstützenswert an.

Die zu fördernden Jugendprojekte sollen nicht nur Schulen betreffen, sondern unter anderem auch Kindertagesstätten und die Jugendgruppen von Vereinen und Verbänden.

Der Nutzen für Natur und Umwelt der durch die Projekte entsteht wird neben dem Erlernen des Umgangs ein weiterer positiver Effekt sein. Eine Nachhaltigkeit der Projekte soll deutliche Berücksichtigung finden.

Ole Korff 17.11.2022
Sprecher für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

Einführung einer Wertstofftonne als Ersatz für die gelbe Tonne

Als Ersatz für die gelbe Tonne strebt die SPD-Kreistagsfraktion die Einführung einer Wertstofftonne im Kreis an.

Die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg würde mit der Einführung der Wertstofftonne bürger- und umweltfreundlicher werden. Denn die Wertstofftonne bietet Vorteile für den Bürger und die Umwelt. Mit der Wertstofftonne wird die Mülltrennung einfacher. Es muss nicht mehr zwischen Verpackungen und Nicht-Verpackungen unterschieden werden, sondern nur noch nach Materialien (Papier in die Papiertonne, Glas in den Container und Kunststoff und Metall in die Wertstofftonne). Dadurch werden mehr Plastik und Metall gesammelt (laut Umweltbundesamt pro Jahr und Haushalt etwa sieben Kilogramm). Es kann mehr recycelt werden, zusätzlich wird CO²eingespart. Fahrten zum Recyclinghof entfallen, denn alle Metalle und Kunststoffe können in die Wertstofftonne vor der Haustür. Außerdem werden durch mehr Recycling Rohstoffe geschont. Und weniger Rohstoffabbau bedeutet immer auch mehr Natur- und Umweltschutz, weil Ökosysteme erhalten bleiben und weniger Schadstoffe freigesetzt werden. Eine bessere Mülltrennung mit der Wertstofftonne führt im Übrigen auch dazu, dass weniger Abfälle verbrannt werden (müssen), was eine Reduzierung der Verbrennungskapazitäten ermöglicht, und die Luftbelastung verbessert.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Verwaltung deshalb mit einem Begleitbeschluss zum Haushalt 2023/2024 auf, mit dem dualen System die Einführung einer Wertstofftonne zu vereinbaren.

Das Verpackungsgesetz ermöglicht dem Kreis die Einführung einer Wertstofftonne (vgl. § 22 Abs. 5 VerpackG). Der Kreis kann als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger mit dem dualen System vereinbaren, dass Nichtverpackungsabfälle aus Kunststoffen oder Metallen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, gemeinsam mit den stoffgleichen Verpackungsabfällen durch eine einheitliche Wertstoffsammlung erfasst werden. Eine solche Vereinbarung würde zur Einführung einer Wertstofftonne im Kreis Pinneberg führen. Sie würde die gelbe Tonne ersetzen. Das Bundesumweltamt hat die Kommunen in Deutschland zur (freiwilligen) Einführung einer Wertstofftonne aufgefordert. Etliche Kommunen haben die Wertstofftonne inzwischen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Bürgerfreundlichkeit eingeführt

Helmuth Jahnke, 14.11.2022

Modernisierung und Stärkung des Katastrophenschutzes im Kreis Pinneberg

Nach der Ahrtalkatastrophe hat die SPD-Kreistagsfraktion Gespräche mit den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes im Kreis (Feuerwehr, THW, DRK und DLRG) geführt, um zu klären, ob die Organisationen ausreichend für einen möglichen Katastrophenfall im Kreis gerüstet sind. Dabei stellte sich heraus, dass Material und Einsatzfahrzeuge an etlichen Stellen eigentlich sofort ersetzt und modernisiert werden müssten. Die jährlich im Rahmen des Modulkonzepts dafür bereitgestellten 500.000 € reichen dafür nicht aus. Deshalb hatte die SPD beantragt, für die Jahre 2022 bis 2024 10 Millionen € für ein Sofortprogramm zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 31. März 2022 einstimmig angenommen – bei Stimmenthaltung von CDU und FDP. Aber auch die CDU-Vertreter lobten den Antrag sehr. Die Verwaltung und die Hilfsorganisationen freuten sich öffentlich, dass die finanziellen Mittel für den Katastrophenschutz erheblich ausgeweitet würden.

In der Kreistagssitzung am 27. April 2022 wurde jedoch anstelle des einstimmigen Fachausschussbeschlusses ein gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen beschlossen, nur 1 Million € für den Katastrophenschutz bereitzustellen. Da die Beschaffung von Fahrzeugen Zeit benötigt, wurde damit eine Chance vergeben, den Katastrophenschutz zügig zu modernisieren und zu stärken.

Die SPD-Kreistagsfraktion greift für die Haushaltsberatungen die dringend notwendige Modernisierung und Stärkung des Katastrophenschutzes im Kreis wieder auf. Die SPD beantragt, in den Doppelhaushalt für 2023/2024 zur Modernisierung und Stärkung des Katastrophenschutzes im Kreis Pinneberg 3 Mio. € für 2023 und 6 Mio. € für 2024 zusätzlich für Investitionen einzustellen. Mit den Mitteln sollen Ersatz- und Neubeschaffungen von Einsatzmitteln und Einsatzfahrzeugen des Katastrophenschutzes gefördert werden. Die extremen Wetterereignisse nehmen zu. Auch bei Pandemien oder Cyberangriffen ist der Katastrophenschutz gefordert. Deshalb brauchen wir möglichst schnell einen funktionsfähigen, auf dem neusten technischen Stand befindlichen Katastrophenschutz. Dazu gehört eine Ausstattung, die den Herausforderungen im Katastrophenschutz gerecht wird. Auch in Bezug auf den Zustand vieler Fahrzeuge besteht Handlungsbedarf. Um den Katastrophenschutz im Kreis sicherzustellen, müssen viele Einsatzmittel und Einsatzfahrzeuge modernisiert werden. Viele Beschaffungsmaßnahmen sind dringlich und müssen sofort in die Wege geleitet werden.

Der Kreisverband der DRK hält z.B. für den Katastrophenfall Einsatzfahrzeugen vor, die bis zu 40 Jahre alt sind und deren Ausstattung nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Der Kreisverband DLRG bedarf z.B. einer Ertüchtigung der Strömungsrettung durch entsprechende Ausstattung, geländegängige Fahrzeuge und leichte Boote. Das THW benötigt z.B. ein neues Fahrzeug für den Führungsstab mit moderner, an den Katastrophenfall angepasster Kommunikationstechnik.

Mit den zusätzlich bereit gestellten Mitteln soll zusätzlich zur langfristigen Sicherung eines einsatzfähigen Katastrophenschutzes eine zügige Modernisierung, Stärkung und Anpassung des Katastrophenschutzes an veränderte Gefahrenlagen, insbesondere Wetterkatastrohen, Pandemien und Cyberangriffe ermöglicht werden.

Helmuth Jahnke 08.11.2022

Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) trifft weitgehend einvernehmlich Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2023/2024

Die Sitzung des AWRV am 25. Oktober 2022 war geprägt von Beschlüssen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Viele Entscheidungen wurden einvernehmlich getroffen; nur der Vertreter der AFD/KWGP stimmte bei manchen Beschlüssen aus nicht nachvollziehbaren Gründen dagegen. Das dürfte ein starkes Signal für die weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Kreistag sein, die Entscheidungen unangetastet zu lassen.

Der Haushalt für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde einstimmig beschlossen. Das ist deshalb besonders erfreulich, weil er nach den bereits auf den Weg gebrachten Verbesserungen im Busverkehr für 2023 weitere umfangreiche Verbesserungen im Jahr 2024 ermöglicht. Zur Umsetzung des 5. Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) werden zusätzlich 1,5 Millionen € zur Verfügung gestellt; die Verwaltung wird dazu Anfang nächsten Jahres konkrete Vorschläge machen. Für den erhöhten Aufwand durch die Umstellung auf Elektrobusse sind zusätzlich 0,6 Millionen € jährlich eingeplant. Um den barrierefreier Halstestellenausbau zu beschleunigen, werden die Fördermittel auf 0,5 Millionen € jährlich verdoppelt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion aufgegriffen, die zum Teil schon zu den letzten Haushaltsberatungen gestellt wurden.

Einstimmig wurden den Fachdiensten, die in der Zuständigkeit des AWRV liegen, die benötigten Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Dazu gehören u. a. Investitionen in Höhe von 1 Million € jährlich für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Investitionen für verschiedene Straßenbaumaßnahmen.

Zusätzlich wurden einzelne haushaltswirksame Maßnahmen beschlossen:

Der Förderverein Pinneberger Baumschulland erhält für eine Machbarkeitsstudie einen Zuschuss in Höhe von maximal 35.000 €. Damit soll ein Umsetzungskonzept für den Umzug des Deutschen Baumschulmuseum an den Standort Ellerhoop zum Gartenbauzentrum und zum Arboretum entwickelt werden.
000 € wurden bereitgestellt, um zu klären, ob es für das für die Entwicklung des Tourismus interessante „Naturerlebnisschiff Schleswig-Holstein“ ein wirtschaftlich tragfähiges Umsetzungskonzept geben könnte. Dazu sollen u.a. Marktgängigkeit, Kostenrahmen, Finanzierungskonzept, Fördermittel, Eigentümer/ Betreibermodell, Beteiligung der Anlegehäfen und weiterer Behörden in rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht begutachtet werden.
Der Kreis ist Mitglied des Regionalpark Wedeler Au e.V., ohne bisher dafür einen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Künftig wird er einen Beitrag von 13.000 € entrichten.
Die öffentliche Ladeinfrastruktur im Kreisgebiet für Elektrofahrzeuge muss wegen der zunehmenden Nachfrage ausgebaut werden. Es soll untersucht werden, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert solche kommunalen Konzepte mit 80% der Gesamtkosten. Die Kreisverwaltung wird deshalb beauftragt, gemeinsam mit Kommunen des Kreises ein Elektromobilitätskonzept erstellen zu lassen. Hierfür werden 119.000 € in den Haushalt eingestellt.
Für die Durchführung des Stadtradelns-Tag und für weitere Aktionen werden in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 5.000 Euro für entsprechende Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt bereitgestellt.
Da noch nicht alle Gemeinden im Radwegekonzept berücksichtigt sind und es aus Gemeinden den Wunsch nach einer Routenanpassung gibt, soll die Konzeption der Radwege im Kreis überprüft und optimiert werden. Die Erstellung des Konzepts wird geschätzt 45.000 € kosten. Eine Förderung in Höhe von 75% ist möglich. Der Maßnahme wurde unter der Bedingung einer Förderung zugestimmt.
Für die Straßenmeisterei ist ein Hallenneubau für die Fahrzeuge und ein Werkstattraum erforderlich. Diesen Maßnahmen hatte der AWRV in seiner Sitzung am 10. März 2020 zugestimmt. Inzwischen gibt es eine Kostenberechnung für den Neubau. Im Haushalt werden deshalb nun die dafür erforderlichen Investitionskosten in Höhe von rd. 1.5 Millionen € zur Verfügung gestellt.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Neubauplanung der Fahrzeughalle um Planungen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Betrieb (CO2RE), zur Betrachtung des Life Cycle Assessment (Gebäude-Ökobilanz) und der Materialökologie zu ergänzen und hierfür weitere 37.000 € zur Verfügung zu stellen, wurde mit 5:7 Stimmen abgelehnt. CDU, FDP und AFD/KWGP stimmten dagegen.

Die Realisierung des vom Kreistag beschlossenen Radschnellwegs kommt voran. Das Land Schleswig-Holstein hat zugesichert, sich für eine Förderung in Höhe von mindestens 75% der Planungs- und Investitionskosten aus Bundes- und Landesmitteln einzusetzen. Geplant ist eine abschnittsweise Errichtung beginnend mit dem Abschnitt zwischen Hamburg und Halstenbek, gegebenenfalls bis zum Bahnhof Pinneberg. Für die Planung dieses ersten Teilabschnittes wird ein Budget in Höhe von 800.000 € in den Haushalt aufgenommen.
Für die Planung der Sanierung der Kreisstraße 6 zwischen Tangstedt und Hasloh werden die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 125.000 € in den Haushalt aufgenommen. Die Sanierung selbst wird rd. 4,5 Millionen € kosten. Voraussichtlich werden die Bauarbeiten von Mitte 2025 bis Herbst 2028 durchgeführt werden.
Die Zuwendung für den ISU-Zweckverband, die an das Elbmarschenhaus weitergeleitet wird, wurde von 6.000 € auf 9.000 € erhöht. Damit sollen die erhöhten Personalkosten des Elbmarschenhaus ausgeglichen werden.

Nicht entschieden wurde über die Bereitstellung der Kosten für die Umsetzung des Tourismusentwicklungskonzeptes. Vom Holstein Tourismus e.V. wurde unter Beteiligung der Kreise Pinneberg und Steinburg ein Tourismusentwicklungskonzept erstellt. Durch seine Umsetzung können die touristische Wertschöpfung und die Steuereinnahmen erheblich gesteigert werden. Die dazu erforderlichen Investitionen in die öffentliche und private touristische Infrastruktur werden auch zu einer Steigerung der Lebens-, Wohn- und Versorgungsqualität in der gesamten Region führen. Für die Konzeptumsetzung empfiehlt der Vorstand des Vereins ein jährliches Volumen von 535.000 €. Die Finanzierung soll über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge und eine befristete Sonderumlage erfolgen. Der Kreis Pinneberg müsste einen auf 150.000 € jährlich erhöhten Mitgliedsbeitrag und eine jährliche Sonderumlage in Höhe von 102.500 € bis zum Jahr 2027 tragen. Die FDP machte ihre Ablehnung deutlich. Die CDU sah sich nicht in der Lage, darüber zu entscheiden. Auf ihren Wunsch wurde die Entscheidung vertagt. Der AWRV wird nun erst in seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 darüber entscheiden. Die SPD ist im Hinblick auf die damit einhergehenden Vorteile für die Umsetzung des Tourismusentwicklungskonzeptes.

Helmuth Jahnke 27.10.2022

Festlegung der Behältergrößen der gelben Tonne

Die SPD-Kreistagsfraktion wird erneut versuchen, Privathaushalten insbesondere die freie Wahl einer gelben 120-Liter-Tonne zu ermöglichen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird beantragen, dass der Kreis Pinneberg von seiner Möglichkeit Gebrauch macht festzulegen, dass die privaten Haushalte im Kreis Pinneberg ab 1. Januar 2023 oder aber, falls das nicht mehr möglich ist, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwischen gelben Tonnen mit Volumen von 120, 240 und 1.100 wählen können. Nach dem Verpackungsgesetz kann der Kreis das duale System über eine Rahmenvorgabe bindend verpflichten, den Privathaushalten die freie Wahl zwischen einer 120, 240 oder 1.100-Liter-Tonne zu lassen.

Ende 2019 haben CDU und Grüne im Kreistag gegen einen entsprechenden Antrag der SPD gestimmt, weil sie die Regelung mit der 240-Liter-Tonne für ausreichend (CDU) oder sogar besser (Grüne) hielten. Das war damals ein Stück Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Inzwischen gibt es Erfahrungen mit der gelben Tonne, die CDU und Grüne zum Umdenken bewegen sollten. Wie die Erfahrungen mit den zurzeit vorherrschenden 240-Liter-Tonnen zeigen, ist die 240-Liter-Tonne bei 14-tägiger Abfuhr in vielen Fällen überdimensioniert. Auch dies ist ein Grund für die nicht seltenen fehlerhaften Befüllungen. Zudem erfordert die Sammlung in den gelben Tonnen zusätzlichen Stellplatz, der nicht auf allen Grundstücken ausreichend vorhanden ist. Es sollte deshalb den Bürgerinnen und Bürgern überlassen bleiben, ihren Bedarf und die dafür erforderliche Behältergröße einzuschätzen.

Bisher war die Zurverfügungstellung einer 120-Liter-Tonne durch Entgegenkommen der GAB möglich, wenn sie ausreichend begründet wurde. Ab Anfang nächsten Jahres wird die GAB aber nicht mehr für die Entsorgung der Leichtverpackungen zuständig sein, sondern die RMG Rohstoffmanagement GmbH aus Eltville bei Wiesbaden am Rhein. Deshalb sollte die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger künftig bindend festgeschrieben werden.

Grundsätzlich kann die Abstimmungsvereinbarung mit der Belland Vision GmbH, die für das duale System die Entsorgung der Leichtverpackungen im Wege der Ausschreibung vergibt, mit Wirkung ab 1. Januar 2023 geändert werden. Allerdings könnte die Belland Vision GmbH sich darauf berufen, dass der Vorlauf für die Änderung der Abstimmungsvereinbarung ab Anfang nächsten Jahres zu kurz bemessen sein könnte. Deshalb sollte neben der Festlegung auf die Wahlfreiheit zwischen gelben Tonnen mit Volumen von 120, 240 und 1.100 Litern zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verwaltung aufgrund des Beschlusses mit dem Vertreter des dualen Systems über eine frühere Einführung – möglichst aber zum 1. Januar 2023 – verhandeln. Eine freiwillige Änderung der Abstimmungsvereinbarung ist ohnehin der zwangsweisen Durchsetzung der Wahlfreiheit durch Verwaltungsakt vorzuziehen.

Helmuth Jahnke 25.10.2022

Leistungsbilanz der SPD-Kreistagsfraktion 2018-2023

Seit der Kommunalwahl 2018 haben CDU und Grüne im Kreistag die politische Gestaltungsmehrheit und tragen die politische Verantwortung für den Kreishaushalt und für die Beschlüsse in den Fachausschüssen.
Eine auf langfristige inhaltliche Zielsetzung ausgerichtete Politik, insbesondere bei der Verbesserung der Infrastruktur des Kreises, findet bei der CDU nicht statt. B 90/Die Grünen stimmen sich in vielen inhaltlichen Fragen mit der CDU ab, insbesondere wenn es um die SPD-Anträge geht. Um zu verhindern, dass Anträge der SPD evtl. mit Mehrheit beschlossen werden könnten, werden die Anträge verwiesen oder Änderungs- oder Ergänzungsanträge werden als Alternative auf den Weg gebracht.

Die Kreistagsfraktion hat die Rolle der Opposition offensiv wahrgenommen, unabhängig von Einzelentscheidungen, die gemeinsam mit CDU und/oder Grünen auf den Weg gebracht worden sind. Die vorgelegte Leistungsbilanz ist das Ergebnis der Arbeit der Kreistagsfraktion in den letzten 5 Jahren.

Leistungsbilanz Kreistagsfraktion 2018-2023

Interessebekundungsverfahren zur Errichtung eines Gründungs- und Technologiezentrum (GTZ) im Kreis Pinneberg eingeleitet

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) hatte in seiner Sitzung am 7. Dezember 2021 beschlossen, zur Förderung der Errichtung und des Betriebs eines Gründungs- und Technologiezentrums (GTZ) im Kreisgebiet ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten. Das GTZ soll die Voraussetzungen für innovative Unternehmensgründungen verbessern. Der Baubeginn ist für 2024 geplant, die Eröffnung für 2026 vorgesehen. Gemeinsam mit einem Expertenbüro hat die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg (WEP) ein Anforderungsprofil für das GTZ erarbeitet, um in einem Interessenbekundungsverfahren das beste Konzept einschließlich eines geeigneten Standorts zu ermitteln. Der dafür entwickelte Fragebogen wurde dem AWRV am 28. Juni 2022 vorgestellt. Anschließend hat die WEP alle Kommunen des Kreises über die Einzelheiten des Interessenbekundungsverfahrens informiert. Bei Interesse müssen von der Kommune die Verfügbarkeit von Grundstücken und Bestandsimmobilien, die für ein GTZ geeignet sein könnten, angegeben werden. Außerdem soll dargestellt werden, welche Zielgruppe durch das GTZ angesprochen werden soll, welchen Branchenschwerpunkt die Kommune anstrebt, welche Standortvorteile sie für sich sieht und wie sie sich die Zusammenarbeit und die Einbindung von Institutionen, Netzwerken und Hochschulen vorstellt. Es werden u.a. Angaben zu Gebäudegrößen, Raumkonzepten, zum Management- und Dienstleistungsangebot, zu Miethöhen, Investitions- und Betriebskosten, zur Gesellschaftsform und zu den geplanten regionalwirtschaftlichen Effekten erbeten. Die Kommunen müssen bei Interesse bis zum 30. September 2022 das zugesandte Anforderungsprofil (Fragebogen) beantworten. Der AWRV wird voraussichtlich im November über den Standort für das GTZ entscheiden.

02.08.2022
Helmuth Jahnke

Aufgrund von Straßenbaumaßnahmen wurde der Tornescher Weg in Uetersen bis zum 16. September 2022 vollständig mit der Folge gesperrt, dass die Buslinie 6661 die Haltestellen Nils-Alwall-Weg, Uetersener Straße, Am Steinberg und Post für die Dauer der Sperrung nicht mehr anfahren kann. Dies führt dazu, dass in dem Wohngebiet, vor allem im Bereich der Haltestellen Uetersener Straße und Am Steinberg, keine ausreichende ÖPNV-Nutzung mehr möglich ist. Die Verwaltung hat dies eingeräumt, aber keine Möglichkeit gesehen, die baustellenbedingte Umleitung des Busverkehrs so zu führen, dass den durch den vorübergehenden Wegfall der Haltestellen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine alternative Haltestelle in zumutbarer Entfernung angeboten werden kann.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass eine solche Situation nicht hingenommen werden kann. Es gibt in dem Wohngebiet Bürgerinnen und Bürger, die auf den Bus angewiesen sind. Wenn – wie die Verwaltung ausführt – das Straßennetz eine Bedienung des Wohngebiets mit einer geänderten Linienführung nicht zulässt, muss über andere Ersatzmöglichkeiten nachgedacht werden. Gegebenenfalls müssen auch „unkonventionelle“ Möglichkeiten ergriffen werden, um den Zugang zum ÖPNV zu gewährleisten, wie z.B. die vorübergehende Einrichtung eines On-Demand-Verkehrs oder eines Shuttle-Bus-Verkehrs bis zur nächsten Bahnstation.

Die SPD-Fraktion hat diesen konkreten Fall zum Anlass genommen, um die Verwaltung (per zu beschließenden Antrag) aufzufordern, künftig bei Straßenbaumaßnahmen, die zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des ÖPNV führen, rechtzeitig vorab zu prüfen, wie diese Beeinträchtigungen minimiert werden können. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu solchen Situationen wie zurzeit bei der Linie 6661 in Uetersen und Tornesch kommt.
30.06.2022

Besuch beim Förderzentrum Raboisenschule in Elmshorn

Beim Besuch des Förderzentrums Raboisenschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung erfuhr die SPD-Fraktion die großen Herausforderungen, vor der die Schule in den nächsten Jahren steht. U.a. Verbesserung der Raumsituation, Überdachung des Schulhofes, Verbesserung der digitalen Ausstattung.
Bemerkenswert war der Hinweis, dass die Schülerzahlen des Förderzentrums steigen, obwohl die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes als Ziel die inklusive Beschulung der behinderten Kinder in den Regelschulen vorsieht. Weiterhin, so das Fazit des Besuches, sind große Anstrengungen erforderlich, um die Inklusion in der Schule, wo Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam lernen, zu realisieren.
13.06.2022

26.04.2022
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Regionalplanung (AWRV)

Die Umstellung des Busbetriebs auf E-Busse schreitet zügig voran

Zum Kreistag im Dezember 2018 hatte die SPD einen Haushaltsbegleitbeschluss zur umwelt- und behindertenfreundlichen Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingebracht. U.a. wurde unsere kreiseigene Verkehrsgesellschaft KViP aufgefordert, die von ihr betriebenen Buslinien unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und der Gewährleistung einer sicheren und pünktlichen Bedienung der Strecken baldmöglichst auf einen Betrieb durch E-Busse umzustellen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Seit 2020 nutzt die KViP erfolgreich einen ersten E-Bus, dieses Jahr erfolgt die Fortsetzung mit 6 weiteren E-Bussen.

Um die Umstellung des ÖPNV auf E-Busse voranzubringen, werden auch die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) als weitere Betreiberin des ÖPNV im Kreis Pinneberg ihren Betrieb auf E-Busse umstellen. 2023 und 2024 werden je 10 E-Busse den Betrieb aufnehmen. Nach Abzug der Bundesförderung (80% für Busse, 40% für Ladeinfrastruktur) werden Mehrkosten pro Bus (inkl. Ladeinfrastruktur) von voraussichtlich rund 30 T€ pro Jahr erwartet. Zu erwarten ist, dass sich diese Mehrkosten im Laufe der Zeit verringern.

Die SPD begrüßt die zügige Umstellung des Busbetriebs auf E-Busse. Ziel der SPD ist es, den ÖPNV im ganzen Kreisgebiet flächendeckend emissionsfrei weiterzuentwickeln.

Entwurf des 5. Regionalen Nahverkehrsplans vom Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) gebilligt

Die Verwaltung hat den Entwurf des 5. Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) für den Zeitraum 2022 bis 2026 vorgelegt. Er wurde diesmal als gemeinsamer der 4 nördlichen Hamburger Randkreise unter der Federführung des Kreises Pinneberg erstellt. Dies soll zu einer besseren Koordinierung und Vereinheitlichung des ÖPNV beitragen. Die notwendige Mobilitätswende wird sich so effektiver voranbringen lassen.

In dem Entwurf wird dargestellt, wie sich der ÖPNV im vorherigen Planungszeitraum entwickelt hat; er definiert die Angebotsstandards und beschreibt, welche Ziele im neuen Planungszeitraum angestrebt werden.

Bei dem Rückblick ist die von der SPD herbeigeführte Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung im Kreis Pinneberg hervorzuheben. Der Kreis Pinneberg hat ab 2018 die gesamte Finanzierung und Aufgabenträgerschaft des ÖPNV übernommen. Dadurch wird ein zentrales, effizientes und bürokratiearmes ÖPNV Management ermöglicht.

Um eine spürbare Verlagerung des Verkehrs von der Nutzung des Autos hin zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs und einen nachhaltigen Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz zu erreichen, enthält der Entwurf des RNVP zahlreiche ehrgeizige Maßnahmen. Es wird auch mit an der Kommunalpolitik im Kreis liegen, die im Entwurf des RNVP beschriebenen ambitionierten Maßnahmen und Ziele Wirklichkeit werden zu lassen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird sie sich zu eigen machen.

Im Entwurf des 5. RNVP können die Träger öffentlicher Belange bis Mitte Juni 2022 Stellung nehmen. Anschließend werden die Kreisgremien die Stellungnahmen bewerten und den RNVP endgültig beschließen.

22.03.2022
Jugendberufsagentur stärken
SPD fordert: Die Jugendhilfe soll in der Jugendberufsagentur mitarbeiten

Die Verbesserung der Arbeit bei der Jugendberufsagentur darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Was vor sechs Jahren groß in der Öffentlichkeit als Kooperation von Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Jugendamt bekannt gemacht worden sei, müsse jetzt endlich auch mit Leben erfüllt werden. Jugendberufsagenturen haben die Aufgabe, Jugendliche auf dem Übergang von Schule in den Beruf zu begleiten. „Hier gibt es nach wie die Notwendigkeit, dass die Sozialleistungsträger von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Kreis Pinneberg eng zusammenarbeiten und ihre Unterstützungsmöglichkeiten gut abgestimmt für die jungen Menschen zusammenbringen“, so die SPD.

Konkret geht es dabei nach den Gesetzen zur Jugendhilfe hier zum Beispiel um Leistungsangebote wie die Jugendsozialarbeit, die Versorgung junger Mütter auf dem Weg in den Beruf, die Kooperation Schule und Jugendhilfe und die Hilfen zur Erziehung und insbesondere die Erziehungsbeistandschaften. Verena Mohnke, Kreistagsabgeordnete und Sprecherin der SPD für Fragen der Jugendberufsagentur: „Weil es so viele verschiedene Anlässe für Jugendhilfe im Rahmen der Jugendberufsagentur gibt, ist es dringend erforderlich, das Jugendamt für diese Aufgaben zu stärken und diese Aufgaben auch im Jugendamt selbst anzusiedeln.“ Das sei auch seinerzeit in der Kooperationsvereinbarung so festgelegt worden, um mit „allen Angeboten unter einem Dach Netzwerktreffen auf Augenhöhe“ zu gewährleisten, so Verena Mohnke.

Hierzu haben die SPD-Kreistagsabgeordneten Verena Mohnke und Helga Kell-Rossmann jetzt für die SPD in den Jugendhilfeausschuss den Antrag eingebracht, dass die Verwaltung berichten soll, wie viel Personalressourcen sie zusätzlich für ihre Mitarbeit in der Jugendberufsagentur benötigt. Verena Mohnke: „2016 ist der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Jugendberufsagentur für den Kreis Pinneberg im Kreistag gefasst worden. Jetzt, 6 Jahre später, sollte sich der Kreis mit der Jugendhilfe in diesem Partnerschaftsprojekt mit der Agentur für Arbeit stärker engagieren. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern mit konkreten Verbesserungen. Die müssen jetzt dringend vorbereitet werden.“

Bisher hätte die Jugendhilfe ihren Aufgaben bei der Begleitung und Unterstützung für Jugendliche, die über eine allgemeine Berufsberatung hinausgehen und die weitere Hilfen erforderlich machen, nicht ausreichend nachkommen können. Auch wenn das Verhältnis von angebotenen zu nachgefragten Ausbildungsplätzen sich verbessert hat, gäbe es immer noch zu viele junge Menschen ohne Ausbildung und ohne Arbeit. Nach den Corona-Jahren und auch mit Blick auf die früheren Belastungen und aktuellen Gefährdungen aus Flucht und Vertreibung wachse der Bedarf an Beratung, Betreuung und Vermittlung. „Die Personalressourcen für diese Aufgabe in der Jugendhilfe sind nicht genügend vorhanden. Das Problem muss jetzt gelöst werden“, fordert die SPD.

09.02.2022
Fachkräftemangel in der Jugendhilfe – Förderung für das Duale Studium deutlich verbessert

Kreistagsfraktion startet Initiativen im Jugendhilfeausschuss
Ohne ausreichende Fachkräfte gibt es keine ausreichende Hilfe für die betroffenen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei der Berufsfindung und Ausbildungsbegleitung. Der Fachkräftebedarf in den Bereichen der Sozialpädagogik und der Sozialarbeit wird grundsätzlich immer gravierender. Da will die SPD-Kreistagsfraktion jetzt mit einer gezielten Initiative zur Förderung von dualen Studienplätzen nachlegen. Dazu haben die SPD-Kreistagsabgeordneten Helga Kell-Rossmann und Verena Mohnke für die SPD im Jugendhilfeausschuss den Antrag eingebracht, die jetzige Förderung deutlich auszuweiten. Helga Kell-Rossmann: „Das Angebot an dualen Studienplätzen ist hier ein hilfreiches Instrument, junge Menschen für diese Studiengänge zu interessieren und ihnen mit einem praxisorientierten und im besten Fall bezahlten Arbeitsplatz das Studium für diese Berufe zu ermöglichen.“ Bisher bekamen die Träger, die dazu die notwendigen Arbeitsplätze für das duale Studium zur Verfügung stellten, einen Zuschuss vom Kreis von aktuell 400 Euro im Monat. Die SPD möchte mit ihrer Initiative diesen Zuschuss jetzt erhöhen und auf 800 Euro verdoppeln. „Damit würden sich in der Regel gut die Hälfte der Kosten bei den Trägern abdecken lassen. Das Ziel ist, dieses Programm auf eine breitere und sichere Grundlage zu stellen, damit sich nicht nur wenige eher große Träger dieses Angebot leisten können“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Chanceist, dass wir hierzu schon im Nachtragshaushalt 2022 einen Schritt nach vorn tun können,“ und deshalb hoffen die SPD-Jugendpolitikerinnen auf eine breite Unterstützung. Der SPD ist dabei bewusst, dass die gezielte Förderung des Dualen Studiums eigentlich eine Landesaufgabe ist. „Wir kritisieren, dass die Landesregierung hierzu bisher keine Initiative ergriffen hat. Aber Nichtstun hilft ja auch nicht weiter und deshalb möchten wir die freiwillige Leistung des Kreises hier ganz gezielt noch weiter verbessern“, so die SPD.

Förderung von Kitas sicherstellen – SPD fordert eine 10,0 Mio. Fonds – Kein Eintreten für fehlende Landesförderung – aber zeitgerechte Förderung durch den Kreis

Der Kreis Pinneberg soll für die Schaffung neuer Kita-Plätze den zeitgerechten Zuschuss in Höhe von 22.000,00 EUR garantieren, fordert die SPD-Kreistagsfraktion und will zur finanziellen Absicherung der Zusage einen Sonderfonds einrichten, der mit 10,0 Mio. EURO für die Jahre 2022 bis 2024 dotiert werden soll.

Die bestehenden Kapazitäten an den Kindertageseinrichtungen im Kreis Pinneberg sind nahezu umfassend ausgelastet. Derzeit bestehen diverse kommunale Planungen zum Bau neuer Einrichtungen bzw. zur Erweiterung der bestehenden Einrichtungen, die praktisch auf „Eis“ liegen.

Der Grund -so der finanzpolitische Sprecher Hannes Birke – sind die Förderungsrichtlinien des Landes, die einen pro Platz Förderzuschuss von bis zu 22.000,00 EUR vorsehen, die notwendige Dotierung erfolgt aber nicht nach Bedarfslage, sondern nach Haushaltslage. Im Ergebnis besteht die Gefahr, dass Bauträger nicht mit einer zeitgerechten Förderung eines förderungsfähigen Antrags rechnen können.

Eine nicht gesicherte Finanzierung durch fehlende Förderzusagen schafft Unsicherheit, die Planung fortzusetzen und den so dringend benötigten Bau von Kitas in „Angriff“ zu nehmen. Diese Verzögerung will die SPD mit dem Fonds beenden. Wir treten nicht für die Verpflichtung des Landes zur zeit- und bedarfsgerechten Förderung ein, stellt Hannes Birke, finanzpolitischer Sprecher der SPD klar, aber wir garantieren die Höhe der Fördermittel durch eine Zwischenfinanzierung bis zur Bereitstellung der Landesfördermittel. Die Finanzierung des Fonds bereitet dem Kreis kein finanziellen „Kopfschmerzen“. „Wir haben“ -so Birke- „genügend finanzielle Reserven für Investitionshilfen.

Für den Nachtragshaushalt, der am 27. April im Kreistag beschlossen werden soll, wird die SPD den Antrag zur Einrichtung und Dotierung des Fonds einbringen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl verweist auf die Dringlichkeit der Maßnahme. So stehen für das Haushaltsjahr 2022 nur noch knapp 0,2 Mio. EUR zur Verfügung, der „Fördertopf“ ist nahezu ausgeschöpft. Förderungsfähige Anträge, die Mitte des Jahres gestellt werden, können nicht mit einer Förderzusage für das laufende Jahr rechnen. Auch für das Haushaltsjahr 2023 und den folgenden Jahren kann den Antragstellern keine Planungssicherheit gegeben werden. Die Bereitstellung von Landesmitteln ist möglich -so Stahl- über die Höhe und den Zeitpunkt der Bereitstellung bestehen noch keine konkreten Zusagen.

Wir wollen nicht hinnehmen, so Helga Kell-Rossmann, jugendpolitische Sprecherin, dass die Schaffung von Kita-Plätzen in den nächsten Jahren in den Kommunen an abgelehntem Förderanträge auf Grund eines ausgeschöpften Budgets der Landesmittel ins Stocken geraten.

Hier der Antrag der SPD-Kreistagsfration:

220220_SPD_Antrag Kita Sicherstellung Förderung

18.02.2022
Neues aus dem Jugendhilfeausschuss

Einigkeit besteht in allen Fraktionen darüber, dass die Kinder- und Jugendarbeit für ihren Mehraufwand während der Coronapandemie die Unterstützung des Kreises benötigt. Die entsprechenden Anträge würden einstimmig beschlossen.
Unsere Fraktion beantragte einen Corona Hilfsfond für pandemiedingte Hilfen für Kinder und Jugendliche. Da weitere Anträge zur Überwindung coronabedingter Folgen bei Kindern und Jugendlichen vorlagen, wurde ein Verweisungsantrag in die Fraktionen gestellt, um evtl. zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.
Ziel muss es sein, ein gutes Ergebnis für unsere jungen Menschen im Kreis zu ermöglichen.
Zur Neuausrichtung der Elternberatung in den Kindertagesstätten besteht in den Fraktionen noch Beratungsbedarf.
Durch den Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung des Personalbedarfs und der entsprechenden Qualifizierung für die Mitarbeit der Jugendhilfe bei der Jugendberufsagentur kommt endlich Bewegungin die Zusammenarbeit zwischen Kreis, BA und Jobcenter.

Verena Mohnke – Mitglied JHA

16.02.2022
Weitreichende Verbesserungen des ÖPNV zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“, die nachhaltig CO2 reduzieren. Die 4 nördlichen Hamburger Randkreise haben sich erfolgreich mit dem Projekt „ÖVerKAnT“ (Stärkung des Öffentlichen Verkehrs. Kreisübergreifende Angebotsoffensive zum Ausbau und zur Schaffung eines metropolitanen Stadt-Land-Taktes) beworben. Inhaltlich umfasst das Programm u.a. die Schaffung neuer (Express-)Buslinien, die Einführung und den Ausbau von Stadtverkehren und On-Demand-Diensten. Ebenso sind die Verlängerung von Betriebszeiten sowie Taktverdichtungen geplant. Zudem sollen ausgewählte P+R- und B+R-Anlagen in den HVV-Tarif integriert und die Buchung über eine Mobilitätsplattform ermöglicht werden.

Im Kreis Pinneberg können durch diese Förderung von 2022 bis 2024 Maßnahmen im Umfang von rund 4 Mio. € umgesetzt bzw. vorgezogen werden. Schon zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 wird es zwei neue Xpress-Buslinien geben: X89 von Elmshorn nach Wedel und X95 von Pinneberg zum Flughafen Hamburg. Zudem wird es ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 auf den Buslinien X66 (Uetersen – Tornesch), 489 (Elmshorn – Wedel) und 6663 (Uetersen – Pinneberg) Wochenend-Nachtangebote geben.

Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich, dass durch das Projekt „ÖVerKAnT“ die wichtigsten Maßnahmen des regionalen Nahverkehrsplans (RNVP bereits zum Jahresende 2022 vorgezogen und umgesetzt werden können. Das beschleunigt die von uns angestrebte Mobilitätswende erheblich. Sollten für die Umsetzung flankierende Mittel notwendig werden, werden wir uns für deren Bereitstellung – u.a. im Rahmen des anstehenden Nachtragshaushalts – einsetzen.

16.02.2022
Entscheidung zum Bau des Radschnellwegs von CDU/FDP/AFD vertagt

Die SPD hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr zu fördern. Denn der Radverkehr leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende. Voraussetzung dafür sind sichere und attraktive Radwege. Der von der SPD politisch voran getriebene Radschnellweg von Hamburg nach Elmshorn gehört dazu. Sein Bau im Kreis Pinneberg wird geschätzt etwa 65 Mio. € kosten. Abzüglich der Förderung durch Bund und Land würde der kommunale Anteil verteilt nach Baufortschritt auf mehrere Jahre zwischen 13 und 16 Mio. € betragen. Für die Unterhaltung wird mit jährlichen Kosten von 450.000 € gerechnet.

Um den Radschnellweg zügig zu errichten, schlägt die Verwaltung vor, dass der Kreis Pinneberg die Zuständigkeit für die Planung, die Errichtung und Unterhaltung des Radschnellweges von Elmshorn nach Hamburg auf dem Gebiet des Kreises übernimmt. Mit den übrigen Beteiligten soll ein sogenanntes Trassenbündnis geschlossen werden. Im Rahmen dieser Kooperation wird die Aufteilung der Lasten verbindlich vereinbart werden. Die SPD begrüßt und unterstützt diese Vorgehensweise. Das gilt auch für die Bereitstellung des notwendigen zusätzlichen Personals.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) am 15. Februar 2022 sahen sich CDU, FDP und AFD nicht in der Lage diesem Grundsatzbeschluss zuzustimmen. Sie kritisierten vor allem die nach ihrer Auffassung unklare Finanzierung und Schaffung neuer Stellen. Mit 7 zu 6 Stimmen wurde die Entscheidung vertagt.

09.02.2022
SPD will Senkung der Kreisumlage
Entlastung für Städte und Gemeinden 12,0 Millionen

Gute Nachricht für die Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg. Die SPD-Kreistagsfraktion wird zum Nachtragshaushalt 2022, der am 27. April 2022 verabschiedet werden soll, die Senkung der Kreisumlage um 2,5 ProzentpunkteN beatragen. Mit der vorgesehenen Senkung werden die Kommunen um rd. 12,0 Mio. EUR entlastet, rechnet Fraktionschef der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl vor.

Grund für die Senkung sind die überraschenden und nicht vorhersehbaren Mehreinnahmen, mit der die SPD ihren Vorschlag begründet.

Rechnete der Kreis bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 noch mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 4,1 Mio. EUR, sind die Einnahmen bis Ende Januar 2022 um rd. 22.3. Mio. EUR gestiegen. Hauptursache ist ein deutlich höherer Grundbetrag für die Kreisschlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsetz -FAG- unter Berücksichtigung – so der finanzpolitische Sprecher der SPD Hannes Birke – des planerischen Defizites von 4,1 Mio. EUR kann der Kreis am Ende des Haushaltsjahres mit einem Überschuss von rd. 18,2 Mio. EUR rechnen.

Bei dieser Entwicklung – so Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Stahl – ist die Senkung der Kreisumlage nicht nur geboten, sondern auch politisch erforderlich. Weiter weist Stahl darauf hin, dass die Städte und Gemeinden auf Grund ihrer verbesserten Einnahmesituation bei der „Abführung“ an den Kreis mit rd. 5,7 Mio. EUR zur Verbesserung der Einnahmen des Kreises beigetragen haben. Mit der Senkung der Kreisumlage geben wir auch diesen Beitrag zurück

Von 2019 bis 2021 ist die Kreisumlage von 39,0 Punkten auf 33,95 gesunken. Unter Berücksichtigung des SPD-Vorschlages wird sie auf 31,45 Punkten sinken. Insgesamt hat dann der Kreis die Städte und Gemeinden um rd. 33,6 Mio. EUR von den Kreisumlagekosten entlastet. Diese Entwicklung des fairen Finanzausgleiches zwischen dem Kreis und seinen Städten haben wir – so Stahl – politisch mitgetragen und verfolgen ihn weiter.

Wir haben – so der finanzpolitische Sprecher Hannes Birke – mit unserem Vorschlag zur Senkung die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Kreises berücksichtigt. Für das laufende Haushaltsjahr hat der Kreis noch eine freie Finanzspitze von rd. 5,6 Mio. EUR, um Mehrausgaben, die möglicherweise bis zum Haushaltsende erforderlich sind, zu finanzieren. Sollte sich zum Ende des Haushaltsjahres abzeichnen, dass die „Restmittel“ nicht verausgabt werden, ist – so Birke – eine mögliche weitere Senkung der Kreisumlage möglich.

Auch die erneute Senkung der Kreisumlage wird die Finanzschwäche von Gemeinden mit einem strukturellen Defizit nicht lösen, da ist sich die SPD sicher. Die pauschale Senkung der Umlage ist „eine Gießkanne“ die die unterschiedliche Finanzstärke in den kreisangehören Gemeinden nicht berücksichtigt. Wir sollten zum Nachtrag fraktionsübergreifend eine größere Verteilungsgerechtigkeit „in Angriff“ nehmen, schlägt der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Stahl vor. Das Finanzausgleichgesetz (FAG) sieht die Möglichkeit einer differenzierten Kreisumlage vor, dieses Instrument könnten wir nutzen.

Hans-Helmut Birke
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion

06.11.2021
Restaurierung der 100jährigen Thorarolle der jüdischen Gemeinde – SPD setzt auf breite Unterstützung der Kreistagsfraktionen

An der über 100jährige Thorarolle der jüdischen Gemeinde von Elmshorn nagt der Zahn der Zeit. Eine Restaurierung ist dringend erforderlich. Die handgeschriebene Heilige Schrift ist an den Seiten verklebt und kann für die Gottesdienste der Gemeinde nicht mehr verwandt werden.

Die Restaurierung ist kostenaufwendig und fachlich kompliziert. Sie kann nur von einem professionellen Schreiber, einem Sofer, vorgenommen werden, erläuterte die Vorsitzende der Gemeinde Frau Alisa Fuhlbrügge den Mitgliedern der SPD Kreistagsfraktion bei ihrem Besuch. In der Regel kommen die Schreiber aus den USA und Israel. Bei der Bearbeitung ist der Sofer an strenge Regeln gebunden. Er kann u.a. die Schriftzeichen nur unter Verwendung eines Gänsekiels und reiner Tinte vornehmen.

Zur Aufrechterhaltung der Gottesdienste ist der Gemeinde eine Ersatzthora zur Verfügung gestellt worden. Dieser Notbehelf -so Frau Fuhlbrügge- ist zeitlich begrenzt und kann jederzeit beendet werden.

Kurzfristig zeichne sich eine Lösung ab. Ein Rabbi, der als Sofer autorisiert ist, kommt im Dezember aus Moskau für einen Auftrag in einer anderen jüdischen Gemeinde nach Deutschland. Er ist zeitlich in der Lage, auch die Restaurierung der Elmshorner Thora vorzunehmen. „Unser Problem“ -so Frau Fuhlbrügge- „wir haben keine gesicherte Finanzierung für die Auftragserteilung in Höhe von rd. 5.000,00 €“.

„Wir werden“ -so der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl- kurzfristig versuchen, eine Lösung zu finden, die die Restaurierung der Thora sicherstellt. Geht es nach dem Willen der SPD soll der SKS bereits am 11. November eine entsprechende Förderung von bis zu 5.000,00 € beschließen. Ein entsprechender Antrag für die Beratungen im Ausschuss hat die SPD bereits gestellt. Die Fördersumme kann -so die Auskunft der Verwaltung- aus vorhanden Haushaltsresten finanziert werden.

Die bisherige Förderung der verschiedenen Projekte der jüdischen Gemeinde wurde immer fraktionsübergreifend unterstützt. Auf diese Gemeinsamkeit setzt auch Stahl bei der jetzt anstehenden Entscheidung und geht davon aus, dass der SKS mit breiter Mehrheit die Förderung unterstützt.

02.11.2021
Einsatzbereitschaft und Fähigkeit des DRK beeindruckend – Rettungsfahrzeuge modernisieren

Die Einsatzbereitschaft, die Einsatzfähigkeit und die Hilfsangebote des DRK sind beeindruckten. So das Fazit des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl nach dem Besuch der SPD Kreistagsfraktion beim DRK-Kreisverband Pinneberg.

Vor dem Rundgang über das DRK – Geländes stellte Präsidiumsmitglied und Mitglied des Führungsstabes Katastrophenschutzes Jakob Melchers den Mitgliedern der SPD-Fraktion die Aufgaben des Kreisverbandes vor. Die Arbeit des DRK werde von insgesamt 234 ehrenamtliche Einsatzkräfte geleistet und im Katastrophenfall verfügen wir -so Mertens- über ein komplexes Hilfsangebot. „Klassiker“ seien die Sanitäts- und Betreuungsgruppen.

Die Sanitätsgruppen sind mit jeweils 9 Einsatzkräften und einem Arzt besetzt. Sie ständen in ständiger Bereitschaft, wenn sie bei „großen Lagen“ wie schweren Autounfällen – größeren Explosionen angefordert werden. Das Einrichten von Behandlungsplätzen vor Ort und die Unterstützung beim Abtransport von Verletzten ist Teil ihrer Aufgaben.

Im Katastrophenfall für die Betroffenen und den Helfern eine provisorische Unterkunft in Zelten bereitzustellen, sie mit Essen und alltäglichen Hygienemitteln zu versorgen, ist Aufgabe der Betreuungsgruppe. Mit der Feldküche kann die Gruppe bis zu 250 Personen versorgen. Bei der Katastrophe im Ahrtal haben wir unter anderem mit für die Essensversorgung der 700 Helfer und Helferinnen aus Schleswig-Holstein gesorgt, berichtete, nicht ohne Stolz, Präsidiumsmitglied Mertens den SPD-Politikern.

Teile des Fuhrparkes des DRK müssen dringend erneuert werden. Davon konnten sich die SPD- Politiker beim Rundgang vor Ort überzeugen. Ein Teil der Fahrzeuge haben inzwischen 26 Jahre bis 40 Jahre Betriebsdauer „auf dem Buckel“ und sind nicht mehr nach dem neuesten anerkannten Stand der Technik ausgerüstet.

Auch bei diesem Besuch ist deutlich geworden, dass bei der technischen Ausstattung ein erheblicher Modernisierungsbedarf besteht, so Fraktionsvorsitzender Stahl. Er bekräftigte die SPD-Forderung, nach einem Sofortprogram den Fuhrpark und die technische Ausstattung der Hilfsorganisationen zügig „auf neuesten Stand“ zu bringen. In der Dezembersitzung des Kreistages soll -so Stahl- das Sofortprogramm, als Teil eines SPD Antrages zur Modernisierung des Katastrophenschutzes, beschlossen werden.

Bündnis 90/Die Grünen spielen mit ihrer Glaubwürdigkeit

In der Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis im Kreis haben Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) in der Sitzung am 4. Mai 2021 ihre Biegsamkeit belegt. Sie haben einen Antrag zurückgenommen, der voraussichtlich gegen den Willen der CDU beschlossen worden wäre, eigenen Anträgen nicht zugestimmt und Anträge, für die sie noch in der Sitzung des AWRV am 3. November 2020 gestimmt haben, nun abgelehnt.

Ihren Antrag auf Neuanschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessanhängern nahmen sie zurück, nachdem sich in der Beratung eine breite Unterstützung abzeichnete, die CDU sich aber dagegen aussprach.

Am 15. September 2020 hatten Bündnis 90/Die Grünen im AWRV beantragt, für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Haushalt jährlich 500.000 € bereit zu stellen. Diesen in die Fraktionen verwiesenen Antrag griff die SPD auf. In der Sitzung des AWRV am 3. November 2020 stimmten die Grünen zusammen mit der SPD für diesen Antrag. Er fand leider keine Mehrheit. In der Sitzung des AWRV am 4. Mai 2021 gab es eine 180°-Wende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie lehnten ihren eigenen Antrag ab, obwohl er von der Verwaltung in der Sitzung fachlich noch einmal ausdrücklich begrüßt wurde, um den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zu beschleunigen.

Die Anträge der SPD, in die mittelfristige Finanzplanung zur Verbesserung des ÖPNV zusätzlich 1 Mio. € jährlich und zur Finanzierung des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur in den Doppelhaushalt 2021/2022 und in die mittelfristige Finanzplanung 2 Mio. € jährlich einzustellen, wurden von Bündnis 90/Die Grünen ebenso widersprüchlich beschieden. In der Sitzung des AWRV am 3. November 2020 stimmten die Grünen zusammen mit der SPD für diese Anträge. In der Sitzung des AWRV am 4. Mai 2021 lehnten sie die Anträge ab.

Erstaunlich war das Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen bei dem Antrag, im Team Verkehrslenkung einen Personalmehrbedarf von einer 1,0 Stelle anzuerkennen. Dieser Antrag war ursprünglich von der Verwaltung gestellt worden, hatte in der Sitzung des AWRV vom 3. November 2020 aber keine Mehrheit gefunden. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD griffen den Verwaltungsvorschlag mit gleichlautenden Anträgen auf. In der Sitzung des AWRV am 4. Mai 2021 wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit deren Stimmen in den Finanzausschuss verwiesen. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen die Verweisung, wollten eine fachliche Entscheidung treffen. Der gleichlautende Antrag der SPD wurde anschließend abgelehnt. Bis auf eine Enthaltung stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen dagegen – obwohl sie einen gleichlautenden Antrag eingebracht hatten.

Bei allem Verständnis, sich alles offen zu halten: Mit einer schnellen Mobilitätswende wird es so nichts. Vor allem stehen Bündnis 90/Die Grünen als verlässlicher Partner dafür offenbar nicht zur Verfügung.

Errichtung eines Gründer- und Technologiezentrums im Kreis wird konkreter

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) hat die Kreisverwaltung in seiner Sitzung am 23. März 2021 beauftragt, gemeinsam mit der WEP ein formales Interessensbekundungsverfahren zur Errichtung und Betrieb eines Gründungs- und Technologiezentrums (GTZ) bei allen Städten und Gemeinden in die Wege zu leiten. Damit wird eine Initiative der SPD aus 2019 zur Errichtung eines GTZ im Kreis Pinneberg weiterverfolgt. Ziel der SPD-Initiative war und ist die nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur im Kreis. Durch das GTZ sollen die Voraussetzungen für die Gründung junger und innovativer Unternehmen im Kreis verbessert werden. Den Unternehmen soll ein Ort angeboten werden, an dem auf begrenzte Zeit und zu günstigen Konditionen in einem innovativen Umfeld neue Ideen für Produkte und Dienstleistungen entwickelt und zur Marktreife gebracht werden. Es geht darum, Unternehmensgründungen anzuregen, junge Unternehmen zu fördern, sie in der Region zu halten und Arbeitsplätze zu schaffen. Zwar wurde diese Initiative zeitlich ein Stück durch den Antrag der CDU ausgebremst, zunächst einen Handlungsplan zur Auswahl eines geeigneten Standortes für ein Gründungs- und Technologiezentrum (und Betreiberkonzept) zu erstellen. Aber dies war ein zeitraubender Irrweg. Nunmehr sollen alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden von der Kreisverwaltung Pinneberg und der WEP formal um eine begründete Interessenbekundung für ein von Kreis und Standortkommune gemeinsam getragenes GTZ gebeten werden. Der Kreis stellt dabei eine finanzielle Beteiligung in Aussicht; von interessierten Kommunen soll ein passendes Grundstück oder Gebäude benannt werden. Das anschließende Auswahlverfahren wird durch einen unabhängigen Dienstleister erfolgen, um die Objektivität des Verfahrens zu gewährleisten. Er soll die eingegangenen Interessenbekundungen und das Betreiberkonzept bewerten.

Die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg bürger- und umweltfreundlich weiterentwickeln

Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Ole Korff, wird im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 25. März 2021 beantragen, dass zur Fortschreibung anstehende Abfallwirtschaftskonzept des Kreises zu ändern und zu ergänzen (s. beigefügten Antrag und beigefügten Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts). Mit den beantragten Änderungen und Ergänzungen des Abfallwirtschaftskonzepts soll die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg noch bürger- und umweltfreundlicher werden. Ziel des Antrages ist es, in absehbarer Zeit die gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne zu ersetzen und einen weiteren Service in Form der Sperrmüllabholung direkt aus der Wohnung anzubieten.

Die Wertstofftonne bietet Vorteile für den Bürger und die Umwelt. Mit der Wertstofftonne wird die Mülltrennung einfacher. Es muss nicht mehr zwischen Verpackungen und Nicht-Verpackungen unterschieden werden, sondern nur noch nach Materialien (Papier in die Papiertonne, Glas in den Container und Kunststoff und Metall in die Wertstofftonne). Dadurch werden mehr Plastik und Metall gesammelt (laut Umweltbundesamt pro Jahr und Haushalt etwa sieben Kilogramm). Es kann mehr recycelt werden, zusätzlich wird CO2 eingespart. Fahrten zum Recyclinghof entfallen, denn alle Metalle und Kunststoffe können in die Wertstofftonne vor der Haustür. Außerdem werden durch mehr Recycling Rohstoffe geschont. Und weniger Rohstoffabbau bedeutet, so Ole Korff, immer auch mehr Natur- und Umweltschutz, weil Ökosysteme erhalten bleiben und weniger Schadstoffe freigesetzt werden. Eine bessere Mülltrennung mit der Wertstofftonne führt im Übrigen auch dazu, dass weniger Abfälle verbrannt werden (müssen), was eine Reduzierung der Verbrennungskapazitäten ermöglicht und die Luftbelastung verbessert.

Eine Sperrmüllabholung direkt aus der Wohnung – wie z.B. in Hamburg – dürfte vor allem eine Verbesserung für den Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sein, die – etwa aufgrund ihres Alters – nicht mehr in der Lage sind, Sperrmüll zum Recyclinghof zu transportieren oder zur Abholung am Straßenrand bereit zu stellen (z.B. bei einer Wohnungsauflösung oder altersbedingtem Umbau ihrer Wohnung). Zwar gibt es hierfür professionelle Anbieter. Aber das Hamburger Beispiel zeigt, dass ein Angebot durch den zuständigen Entsorger mehr vertraut wird und auch kostengünstiger sein kann.

Radweg zwischen Tornesch und Prisdorf muss jetzt saniert werden

09.02.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Die SPD-Fraktion im AWRV hat einem Appell zur unverzüglichen Sanierung des Radwegs an der L 107 zwischen Tornesch und Prisdorf zugestimmt. Ein Abwarten, um aus Kostengründen eine zeitgleiche Sanierung von Landesstraße und Radweg durchzuführen, lehnt die SPD ab. Es kann nicht angehen, dass eine Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger weitere 3 Jahre hingenommen werden soll. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, sich für eine sofortige Sanierung des Radwegs beim Land einzusetzen.

Bild: U. Rahnenführer

Radschnellweg von Elmshorn nach Hamburg nimmt konkrete Gestalt an

Im AWRV am 9. Februar 2021, dessen Sitzung als Abstimmungsgespräch per Video stattfand, wurde über den Stand der Planung des Radschnellwegs von Elmshorn nach Hamburg berichtet. Für diesen Radschnellweg hat sich die SPD in besonderer Weise eingesetzt und setzt sich weiter ein. Aufgrund der Bewertung der vorliegenden Trassenvarianten wurde eine Vorzugsvariante ermittelt und dem Ausschuss vorgestellt. Diese Vorzugsvariante dürfte nicht alle Erwartungen erfüllen, die mit dem Radschnellweg gehegt wurden. Sie hat aber den Vorteil, dass sie tatsächlich in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnte. Jetzt kann die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Streckenabschnitte geführt werden. Das muss vor allem vor Ort in den beteiligten Kommunen geschehen, die voraussichtlich für die bauliche Umsetzung zuständig sein werden.

SPD begrüßt neue XpressBuslinie Uetersen Tornesch

26.08.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss die Einrichtung einer neuen XpressBuslinie von Uetersen nach Tornesch empfohlen. Um eine möglichst schnelle Umsetzung zum Fahrplanwechsel am 13.12.2020 zu erreichen, muss die Maßnahme vom zuständigen Kreistag bis spätestens 30.9.2020 beschlossen werden. Die SPD begrüßt die schnelle Einrichtung der XpressBuslinie und die damit einhergehenden Verbesserungen an weiteren Buslinien im Bereich Uetersen/Tornesch, weil damit ein wirksamer Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz geleistet.

Viel Gutes im Jugendhilfeausschuss

22.08.2020 Jugendhilfeausschuss

Um die Arbeit des ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) den fachlichen Erfordernissen anzupassen, hat die SPD-Fraktion gestern im JHA einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung wird gebeten einen Vorschlag zu Fallobergrenzen je Sachbearbeitung zu definieren und den entsprechenden Personalmehrbedarf zu benennen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Des Weiteren haben SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam den Antrag gestellt, für die Herbstferien der Kinder-und Jugendarbeit im Kreis Mittel in Höhe von 10.000 € plus 5000 € mit Sperrvermerk zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind im Haushalt bereits enthalten, konnten aber wg. der Corona- Pandemie nicht für Aktivitäten in den Sommerferien abgerufen werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Sehr begrüßt wurde von der SPD-Fraktion das vorgestellte neue Konzept der „Aufsuchenden“ Familienarbeit.

JA zur weiteren Übernahme der finanziellen Kosten für Verhütungsmittel für Männer und Frauen mit geringem Einkommen.

10.08.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Senioren

Der Sperrvermerk für weitere 15.000 Euro wurde aufgehoben, um somit das angelaufene Modellprojekt fortzuführen und die Menschen mit Bedarf weiterhin zu unterstützen.
Bislang insbesondere eine große Hilfe für alleinerziehende Frauen.
Gegenstimme AfD.

JA zur Einführung einer Bildungskarte

Ziel ist es, dass die Familien möglichst unkompliziert und schnell die Leistungen des Bildungs-und Teilhabepakets beantragen können und betroffene Kinder mit der Karte z.B. soziokulturelle Angebote einfach und schnell in Anspruch nehmen können.
Details müssen noch geklärt und beraten werden.
Gegenstimme AfD.

Klares JA für Planungssicherheit der Träger!

04.06.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Senioren

Im heutigen Ausschuss haben wir uns für eine 2-jährige Verlängerung der Zuwendungs- bzw. Leistungsverträge über Suchtberatung/-prävention, Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung & integrative Freizeitförderung für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. 2 statt 1 Jahr bieten den Anbietern mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Fast alle Fraktionen stimmten mit Ja, nur die AfD mit Nein. Nun geht es zur Beratung in den Finanzausschuss.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten:
Erfreulich war im Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Frau Frahm, dass in den letzten Monaten, seit Pandemieausbruch, keine messbare Steigerung bei häuslicher Gewalt stattfand. Auch in den Frauenhäusern gab es keine pandemiebedingte zusätzliche Überlastungssituation.

Gründer- und Technologiezentrum: CDU und GRÜNE spielen auf Zeit

10.03.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Nachdem der Wirtschaftsausschuss im Dezember den Grundsatzbeschluss für ein Gründer- und Technologiezentrum gefasst hat, soll jetzt ein Handlungsplan erstellt werden. Für die Erarbeitung soll ein Fachbüro beauftragt werden. Die Kosten hierfür sollen zu gleichen Teilen von Kreis und WEP getragen werden.
Die SPD hat sich heute im Wirtschaftsausschuss für einen Handlungsplan eingesetzt. Die CDU und die GRÜNEN weigerten sich, die anteiligen Kosten für ein Fachbüro zu beschließen. Dies, obwohl sie den Grundsatzbeschluss mitgetragen haben. Zum Glück gab es eine Mehrheit zum Verweis in den Finanzausschuss. Hoffentlich ist die CDU dort dann klüger.

Arboretum: CDU und GRÜNE verhindern Sanierung

Im Arboretum müssen dringend ein Steg und eine Brücke instandgesetzt werden. Dies ist erforderlich, ansonsten ist der Park teilweise nicht für Besucher zugänglich.
Die SPD hat eine sofortige Sanierung gefordert.
Die CDU und die GRÜNEN haben dies mit ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss ins nächste Jahr verschoben.
Sie wollen kurzfristig nur eine behelfsmäßige Erneuerung der Brücke. Das Lotusfest kann nun nicht mehr wie gewohnt stattfinden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme werden sich wohl erhöhen.

Traumaambulanz auf den Weg gebracht

06.03.2020 Aussschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren

Im gestrigen Ausschuss wurde nach erneuter Beratung die Verwaltung mit Stimmen der SPD, Grünen, Linken und CDU dazu beauftragt, auf Basis des beschlossenen Konzepts einen Träger in einem formlosen Verfahren auszuwählen und mit dem ausgewählten Träger Vertragsverhandlungen zu führen.
Die Versorgungssituation von traumatisierten Kindern und Jugendlichen im Kreis muss dauerhaft verbessert werden, hierauf ist das Angebot ausgelegt. Für minderjährige und jungerwachsene Flüchtlinge wird ebenso ein inhaltlicher Schwerpunkt gelegt.
Bei einer geplanten Kapazität von 150 Fällen im Jahr, sehen wir als SPD den dringenden Bedarf.
Nun müssen noch der Jugendhilfeausschuss und der Kreistag entscheiden.

Das Radverkehrskonzept nimmt Form an

25.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

In der Projektgruppe Radverkehrskonzept des Kreises hat sich die SPD für die Förderung von Radwegen nach Handlungsbedarf ausgesprochen. Für das Konzept wurden 500 Km Radwege im Kreis begutachtet und 16.000 Daten erhoben. In einem Bewertungsschema werden die Radwege nach dem jeweiligen Zustand priorisiert. Die Onlineumfrage wurde dazu eingearbeitet. Nur wenn die straßenbegleitenden Radwege – unabhängig von den jeweiligen Zuständigkeiten – einen einheitlichen Zustand haben, haben Radfahrer im Kreis freie Fahrt.

SPD wird der Schließung der Klinik in Wedel zustimmen.

13.02.2020 Fraktionssitzung

Hannes Birke, Fraktionsvorsitzender, und Herta Laages -Vorsitzende des Regio-Betriebsrates- waren sich einig: Keine leichte Entscheidung. Auch der Betriebsrat hat nach intensiven Beratungen -so Herta Laages- der Schließung zugestimmt. Für Laages wichtig: Es gibt keinen Arbeitsplatzabbau und es gibt einen akzeptierten Sozialplan. Die in Wedel angesiedelten Fachabteilungen werden im bestehen Umfang in die Kliniken Pinneberg und Elmshorn verlagert. Kein Verlust an Arbeitsplätzen – Keine Verschlechterung der Krankenhausversorgung für uns, so Hannes Birke waren das die Voraussetzungen für unsere Zustimmung.

12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Himmelmoor in Quickborn soll weiterentwickelt werden Die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss unterstützt das vom Förderverein vorgelegte Gesamtkonzept Himmelsmoor. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, für den Förderverein unterstützend tätig zu werden. Dies betrifft u. a. Koordinierungsaufgaben sowie Hilfestellung bei Rechtsberatung und Fördermitteln. Mit einer Enthaltung seitens der AFD wurde dem Konzept einstimmig zugestimmt.

12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Endlich geht es los. Im März startet ein Onlinebeteiligungsverfahren, in dem interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Verbesserungsvorschläge für den ÖPNV in die Aufstellung des RNVP einbringen können. Der von der SPD initiierte Vorschlag zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde im AWRV einstimmig beschlossen.

06.02.2020 Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren

In der Sitzung des Ausschusses wurde Herr Axel Vogt (s. Foto) mit einstimmigem Beschluss für weitere 5 Jahre als ehrenamtlich Beauftragter für Menschen mit Behinderungen im Kreis benannt. Unsere Kreistagsfraktion begrüßt dies sehr. Herr Vogt leistet hervorragende Arbeit und ist ein echter Glücksgriff auf der Position.
Außerdem u.a., haben die Glückstädter Werkstätten ihre Angebote vorgestellt, das neue Hilfeportal wurde präsentiert, die Entwicklung der Trauma Ambulanz schreitet voran, einstimmig wurde unserem Antrag für Finanzierungskonzepte des Kreises für Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen zugestimmt.

28.01.2020 Jugendhilfeausschuss

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein deutliches Signal gegen den Fachkräftemangel bei Erzieher*innen.
Die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung (PiA) muss unbedingt im August 2020 an der Kreisberufsschule starten, damit wir vor Ort konkret etwas gegen den Fachkräftemangel tun können.
Die Kreis SPD handelt!

SPD im Kreis Pinneberg Die Zukunft fest im Blick

Uwe Mettjes

SPD für neues zentrales Krankenhaus am Standort Pinneberg-Nord (Ossenpad)

26.04.2022
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Regionalplanung (AWRV)

22.03.2022
Jugendberufsagentur stärken
SPD fordert: Die Jugendhilfe soll in der Jugendberufsagentur mitarbeiten

09.02.2022
Fachkräftemangel in der Jugendhilfe – Förderung für das Duale Studium deutlich verbessert

Förderung von Kitas sicherstellen – SPD fordert eine 10,0 Mio. Fonds – Kein Eintreten für fehlende Landesförderung – aber zeitgerechte Förderung durch den Kreis

18.02.2022
Neues aus dem Jugendhilfeausschuss

16.02.2022
Weitreichende Verbesserungen des ÖPNV zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022

16.02.2022
Entscheidung zum Bau des Radschnellwegs von CDU/FDP/AFD vertagt

09.02.2022
SPD will Senkung der Kreisumlage
Entlastung für Städte und Gemeinden 12,0 Millionen

06.11.2021
Restaurierung der 100jährigen Thorarolle der jüdischen Gemeinde – SPD setzt auf breite Unterstützung der Kreistagsfraktionen

02.11.2021
Einsatzbereitschaft und Fähigkeit des DRK beeindruckend – Rettungsfahrzeuge modernisieren

Bündnis 90/Die Grünen spielen mit ihrer Glaubwürdigkeit

Errichtung eines Gründer- und Technologiezentrums im Kreis wird konkreter

Radweg zwischen Tornesch und Prisdorf muss jetzt saniert werden

Radschnellweg von Elmshorn nach Hamburg nimmt konkrete Gestalt an

SPD begrüßt neue XpressBuslinie Uetersen Tornesch

Viel Gutes im Jugendhilfeausschuss

JA zur weiteren Übernahme der finanziellen Kosten für Verhütungsmittel für Männer und Frauen mit geringem Einkommen.

JA zur Einführung einer Bildungskarte

Klares JA für Planungssicherheit der Träger!

Gründer- und Technologiezentrum: CDU und GRÜNE spielen auf Zeit

Traumaambulanz auf den Weg gebracht

Das Radverkehrskonzept nimmt Form an

SPD wird der Schließung der Klinik in Wedel zustimmen.

12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

06.02.2020 Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren

28.01.2020 Jugendhilfeausschuss

SPD Schleswig-Holstein

SPD-Landtagsfraktion

SPD-Parteivorstand

Uwe Mettjes

SPD für neues zentrales Krankenhaus am Standort Pinneberg-Nord (Ossenpad)

26.04.2022 Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Regionalplanung (AWRV)

22.03.2022 Jugendberufsagentur stärken SPD fordert: Die Jugendhilfe soll in der Jugendberufsagentur mitarbeiten

09.02.2022 Fachkräftemangel in der Jugendhilfe – Förderung für das Duale Studium deutlich verbessert

Förderung von Kitas sicherstellen – SPD fordert eine 10,0 Mio. Fonds – Kein Eintreten für fehlende Landesförderung – aber zeitgerechte Förderung durch den Kreis

18.02.2022 Neues aus dem Jugendhilfeausschuss

16.02.2022 Weitreichende Verbesserungen des ÖPNV zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022

16.02.2022 Entscheidung zum Bau des Radschnellwegs von CDU/FDP/AFD vertagt

09.02.2022 SPD will Senkung der Kreisumlage Entlastung für Städte und Gemeinden 12,0 Millionen

06.11.2021 Restaurierung der 100jährigen Thorarolle der jüdischen Gemeinde – SPD setzt auf breite Unterstützung der Kreistagsfraktionen

02.11.2021 Einsatzbereitschaft und Fähigkeit des DRK beeindruckend – Rettungsfahrzeuge modernisieren

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Errichtung eines Gründer- und Technologiezentrums im Kreis wird konkreter

Radweg zwischen Tornesch und Prisdorf muss jetzt saniert werden

Radschnellweg von Elmshorn nach Hamburg nimmt konkrete Gestalt an

SPD begrüßt neue XpressBuslinie Uetersen Tornesch

Viel Gutes im Jugendhilfeausschuss

JA zur weiteren Übernahme der finanziellen Kosten für Verhütungsmittel für Männer und Frauen mit geringem Einkommen.

JA zur Einführung einer Bildungskarte

Klares JA für Planungssicherheit der Träger!

Gründer- und Technologiezentrum: CDU und GRÜNE spielen auf Zeit

Traumaambulanz auf den Weg gebracht

Das Radverkehrskonzept nimmt Form an

SPD wird der Schließung der Klinik in Wedel zustimmen.

12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

06.02.2020 Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren

28.01.2020 Jugendhilfeausschuss

SPD Schleswig-Holstein

SPD-Landtagsfraktion

SPD-Parteivorstand

26.04.2022
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Regionalplanung (AWRV)

22.03.2022
Jugendberufsagentur stärken
SPD fordert: Die Jugendhilfe soll in der Jugendberufsagentur mitarbeiten

09.02.2022
Fachkräftemangel in der Jugendhilfe – Förderung für das Duale Studium deutlich verbessert

18.02.2022
Neues aus dem Jugendhilfeausschuss

16.02.2022
Weitreichende Verbesserungen des ÖPNV zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022

16.02.2022
Entscheidung zum Bau des Radschnellwegs von CDU/FDP/AFD vertagt

09.02.2022
SPD will Senkung der Kreisumlage
Entlastung für Städte und Gemeinden 12,0 Millionen

06.11.2021
Restaurierung der 100jährigen Thorarolle der jüdischen Gemeinde – SPD setzt auf breite Unterstützung der Kreistagsfraktionen

02.11.2021
Einsatzbereitschaft und Fähigkeit des DRK beeindruckend – Rettungsfahrzeuge modernisieren