Aktuelles aus der Fraktion

Leistungsbilanz der SPD-Kreistagsfraktion 2018-2023

Seit der Kommunalwahl 2018 haben CDU und Grüne im Kreistag die politische Gestaltungsmehrheit und tragen die politische Verantwortung für den Kreishaushalt und für die Beschlüsse in den Fachausschüssen.
Eine auf langfristige inhaltliche Zielsetzung ausgerichtete Politik, insbesondere bei der Verbesserung der Infrastruktur des Kreises, findet bei der CDU nicht statt. B 90/Die Grünen stimmen sich in vielen inhaltlichen Fragen mit der CDU ab, insbesondere wenn es um die SPD-Anträge geht. Um zu verhindern, dass Anträge der SPD evtl. mit Mehrheit beschlossen werden könnten, werden die Anträge verwiesen oder Änderungs- oder Ergänzungsanträge werden als Alternative auf den Weg gebracht.

Die Kreistagsfraktion hat die Rolle der Opposition offensiv wahrgenommen, unabhängig von Einzelentscheidungen, die gemeinsam mit CDU und/oder Grünen auf den Weg gebracht worden sind. Die vorgelegte Leistungsbilanz ist das Ergebnis der Arbeit der Kreistagsfraktion in den letzten 5 Jahren.

Leistungsbilanz Kreistagsfraktion 2018-2023


Interessebekundungsverfahren zur Errichtung eines Gründungs- und Technologiezentrum (GTZ) im Kreis Pinneberg eingeleitet

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) hatte in seiner Sitzung am 7. Dezember 2021 beschlossen, zur Förderung der Errichtung und des Betriebs eines Gründungs- und Technologiezentrums (GTZ) im Kreisgebiet ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten. Das GTZ soll die Voraussetzungen für innovative Unternehmensgründungen verbessern. Der Baubeginn ist für 2024 geplant, die Eröffnung für 2026 vorgesehen. Gemeinsam mit einem Expertenbüro hat die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg (WEP) ein Anforderungsprofil für das GTZ erarbeitet, um in einem Interessenbekundungsverfahren das beste Konzept einschließlich eines geeigneten Standorts zu ermitteln. Der dafür entwickelte Fragebogen wurde dem AWRV am 28. Juni 2022 vorgestellt. Anschließend hat die WEP alle Kommunen des Kreises über die Einzelheiten des Interessenbekundungsverfahrens informiert. Bei Interesse müssen von der Kommune die Verfügbarkeit von Grundstücken und Bestandsimmobilien, die für ein GTZ geeignet sein könnten, angegeben werden. Außerdem soll dargestellt werden, welche Zielgruppe durch das GTZ angesprochen werden soll, welchen Branchenschwerpunkt die Kommune anstrebt, welche Standortvorteile sie für sich sieht und wie sie sich die Zusammenarbeit und die Einbindung von Institutionen, Netzwerken und Hochschulen vorstellt. Es werden u.a. Angaben zu Gebäudegrößen, Raumkonzepten, zum Management- und Dienstleistungsangebot, zu Miethöhen, Investitions- und Betriebskosten, zur Gesellschaftsform und zu den geplanten regionalwirtschaftlichen Effekten erbeten. Die Kommunen müssen bei Interesse bis zum 30. September 2022 das zugesandte Anforderungsprofil (Fragebogen) beantworten. Der AWRV wird voraussichtlich im November über den Standort für das GTZ entscheiden.

02.08.2022
Helmuth Jahnke


Aufgrund von Straßenbaumaßnahmen wurde der Tornescher Weg in Uetersen bis zum 16. September 2022 vollständig mit der Folge gesperrt, dass die Buslinie 6661 die Haltestellen Nils-Alwall-Weg, Uetersener Straße, Am Steinberg und Post für die Dauer der Sperrung nicht mehr anfahren kann. Dies führt dazu, dass in dem Wohngebiet, vor allem im Bereich der Haltestellen Uetersener Straße und Am Steinberg, keine ausreichende ÖPNV-Nutzung mehr möglich ist. Die Verwaltung hat dies eingeräumt, aber keine Möglichkeit gesehen, die baustellenbedingte Umleitung des Busverkehrs so zu führen, dass den durch den vorübergehenden Wegfall der Haltestellen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine alternative Haltestelle in zumutbarer Entfernung angeboten werden kann.

Bild: U. Rahnenführer

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass eine solche Situation nicht hingenommen werden kann. Es gibt in dem Wohngebiet Bürgerinnen und Bürger, die auf den Bus angewiesen sind.  Wenn – wie die Verwaltung ausführt – das Straßennetz eine Bedienung des Wohngebiets mit einer geänderten Linienführung nicht zulässt, muss über andere Ersatzmöglichkeiten nachgedacht werden. Gegebenenfalls müssen auch „unkonventionelle“ Möglichkeiten ergriffen werden, um den Zugang zum ÖPNV zu gewährleisten, wie z.B. die vorübergehende Einrichtung eines On-Demand-Verkehrs oder eines Shuttle-Bus-Verkehrs bis zur nächsten Bahnstation.

Die SPD-Fraktion hat diesen konkreten Fall zum Anlass genommen, um die Verwaltung (per zu beschließenden Antrag) aufzufordern, künftig bei Straßenbaumaßnahmen, die zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des ÖPNV führen, rechtzeitig vorab zu prüfen, wie diese Beeinträchtigungen minimiert werden können. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu solchen Situationen wie zurzeit bei der Linie 6661 in Uetersen und Tornesch kommt.
30.06.2022

 


Besuch beim Förderzentrum Raboisenschule in Elmshorn

Beim Besuch des Förderzentrums Raboisenschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung erfuhr die SPD-Fraktion die großen Herausforderungen, vor der die Schule in den nächsten Jahren steht. U.a. Verbesserung der Raumsituation, Überdachung des Schulhofes, Verbesserung der digitalen Ausstattung.
Bemerkenswert war der Hinweis, dass die Schülerzahlen des Förderzentrums steigen, obwohl die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes als Ziel die inklusive Beschulung der behinderten Kinder in den Regelschulen vorsieht. Weiterhin, so das Fazit des Besuches, sind große Anstrengungen erforderlich, um die Inklusion in der Schule, wo Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam lernen, zu realisieren.
13.06.2022

 


26.04.2022
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Regionalplanung (AWRV)

Die Umstellung des Busbetriebs auf E-Busse schreitet zügig voran

Zum Kreistag im Dezember 2018 hatte die SPD einen Haushaltsbegleitbeschluss zur umwelt- und behindertenfreundlichen Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingebracht. U.a. wurde unsere kreiseigene Verkehrsgesellschaft KViP aufgefordert, die von ihr betriebenen Buslinien unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und der Gewährleistung einer sicheren und pünktlichen Bedienung der Strecken baldmöglichst auf einen Betrieb durch E-Busse umzustellen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Seit 2020 nutzt die KViP erfolgreich einen ersten E-Bus, dieses Jahr erfolgt die Fortsetzung mit 6 weiteren E-Bussen.

Um die Umstellung des ÖPNV auf E-Busse voranzubringen, werden auch die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) als weitere Betreiberin des ÖPNV im Kreis Pinneberg ihren Betrieb auf E-Busse umstellen. 2023 und 2024 werden je 10 E-Busse den Betrieb aufnehmen. Nach Abzug der Bundesförderung (80% für Busse, 40% für Ladeinfrastruktur) werden Mehrkosten pro Bus (inkl. Ladeinfrastruktur) von voraussichtlich rund 30 T€ pro Jahr erwartet. Zu erwarten ist, dass sich diese Mehrkosten im Laufe der Zeit verringern.

Die SPD begrüßt die zügige Umstellung des Busbetriebs auf E-Busse. Ziel der SPD ist es, den ÖPNV im ganzen Kreisgebiet flächendeckend emissionsfrei weiterzuentwickeln.


Entwurf des 5. Regionalen Nahverkehrsplans vom Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) gebilligt

Die Verwaltung hat den Entwurf des 5. Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) für den Zeitraum 2022 bis 2026 vorgelegt. Er wurde diesmal als gemeinsamer der 4 nördlichen Hamburger Randkreise unter der Federführung des Kreises Pinneberg erstellt. Dies soll zu einer besseren Koordinierung und Vereinheitlichung des ÖPNV beitragen. Die notwendige Mobilitätswende wird sich so effektiver voranbringen lassen.

In dem Entwurf wird dargestellt, wie sich der ÖPNV im vorherigen Planungszeitraum entwickelt hat; er definiert die Angebotsstandards und beschreibt, welche Ziele im neuen Planungszeitraum angestrebt werden.

Bei dem Rückblick ist die von der SPD herbeigeführte Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung im Kreis Pinneberg hervorzuheben. Der Kreis Pinneberg hat ab 2018 die gesamte Finanzierung und Aufgabenträgerschaft des ÖPNV übernommen. Dadurch wird ein zentrales, effizientes und bürokratiearmes ÖPNV Management ermöglicht.

Um eine spürbare Verlagerung des Verkehrs von der Nutzung des Autos hin zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs und einen nachhaltigen Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz zu erreichen, enthält der Entwurf des RNVP zahlreiche ehrgeizige Maßnahmen. Es wird auch mit an der Kommunalpolitik im Kreis liegen, die im Entwurf des RNVP beschriebenen ambitionierten Maßnahmen und Ziele Wirklichkeit werden zu lassen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird sie sich zu eigen machen.

Im Entwurf des 5. RNVP können die Träger öffentlicher Belange bis Mitte Juni 2022 Stellung nehmen. Anschließend werden die Kreisgremien die Stellungnahmen bewerten und den RNVP endgültig beschließen.


22.03.2022
Jugendberufsagentur stärken
SPD fordert: Die Jugendhilfe soll in der Jugendberufsagentur mitarbeiten

Die Verbesserung der Arbeit bei der Jugendberufsagentur darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Was vor sechs Jahren groß in der Öffentlichkeit als Kooperation von Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Jugendamt bekannt gemacht worden sei, müsse jetzt endlich auch mit Leben erfüllt werden.  Jugendberufsagenturen haben die Aufgabe, Jugendliche auf dem Übergang von Schule in den Beruf zu begleiten. „Hier gibt es nach wie die Notwendigkeit, dass die Sozialleistungsträger von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Kreis Pinneberg eng zusammenarbeiten und ihre Unterstützungsmöglichkeiten gut abgestimmt für die jungen Menschen zusammenbringen“, so die SPD.

Konkret geht es dabei nach den Gesetzen zur Jugendhilfe hier zum Beispiel um Leistungsangebote wie die Jugendsozialarbeit, die Versorgung junger Mütter auf dem Weg in den Beruf, die Kooperation Schule und Jugendhilfe und die Hilfen zur Erziehung und insbesondere die Erziehungsbeistandschaften. Verena Mohnke, Kreistagsabgeordnete und Sprecherin der SPD für Fragen der Jugendberufsagentur: „Weil es so viele verschiedene Anlässe für Jugendhilfe im Rahmen der Jugendberufsagentur gibt, ist es dringend erforderlich, das Jugendamt für diese Aufgaben zu stärken und diese Aufgaben auch im Jugendamt selbst anzusiedeln.“ Das sei auch seinerzeit in der Kooperationsvereinbarung so festgelegt worden, um mit „allen Angeboten unter einem Dach Netzwerktreffen auf Augenhöhe“ zu gewährleisten, so Verena Mohnke.

Hierzu haben die SPD-Kreistagsabgeordneten Verena Mohnke und Helga Kell-Rossmann jetzt für die SPD in den Jugendhilfeausschuss den Antrag eingebracht, dass die Verwaltung berichten soll, wie viel Personalressourcen sie zusätzlich für ihre Mitarbeit in der Jugendberufsagentur benötigt. Verena Mohnke: „2016 ist der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Jugendberufsagentur für den Kreis Pinneberg im Kreistag gefasst worden. Jetzt, 6 Jahre später, sollte sich der Kreis mit der Jugendhilfe in diesem Partnerschaftsprojekt mit der Agentur für Arbeit stärker engagieren. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern mit konkreten Verbesserungen. Die müssen jetzt dringend vorbereitet werden.“

Bisher hätte die Jugendhilfe ihren Aufgaben bei der Begleitung und Unterstützung für Jugendliche, die über eine allgemeine Berufsberatung hinausgehen und die weitere Hilfen erforderlich machen, nicht ausreichend nachkommen können. Auch wenn das Verhältnis von angebotenen zu nachgefragten Ausbildungsplätzen sich verbessert hat, gäbe es immer noch zu viele junge Menschen ohne Ausbildung und ohne Arbeit. Nach den Corona-Jahren und auch mit Blick auf die früheren Belastungen und aktuellen Gefährdungen aus Flucht und Vertreibung wachse der Bedarf an Beratung, Betreuung und Vermittlung. „Die Personalressourcen für diese Aufgabe in der Jugendhilfe sind nicht genügend vorhanden. Das Problem muss jetzt gelöst werden“, fordert die SPD.

 


09.02.2022
Fachkräftemangel in der  Jugendhilfe –
Förderung für das Duale Studium deutlich verbessert


Kreistagsfraktion startet Initiativen im Jugendhilfeausschuss
Ohne ausreichende Fachkräfte gibt es keine ausreichende Hilfe für die betroffenen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei der Berufsfindung und Ausbildungsbegleitung. Der Fachkräftebedarf in den Bereichen der Sozialpädagogik und der Sozialarbeit wird grundsätzlich  immer gravierender. Da will die SPD-Kreistagsfraktion jetzt mit einer gezielten Initiative zur Förderung von dualen Studienplätzen  nachlegen. Dazu haben die SPD-Kreistagsabgeordneten Helga Kell-Rossmann und Verena Mohnke für die SPD im Jugendhilfeausschuss den Antrag eingebracht, die jetzige Förderung deutlich auszuweiten. Helga Kell-Rossmann: „Das Angebot an dualen Studienplätzen ist hier ein hilfreiches Instrument, junge Menschen für diese Studiengänge zu interessieren und ihnen mit einem praxisorientierten und im besten Fall bezahlten Arbeitsplatz das Studium für diese Berufe zu ermöglichen.“ Bisher bekamen die Träger, die dazu die notwendigen Arbeitsplätze für das duale Studium zur Verfügung stellten, einen Zuschuss vom Kreis von aktuell 400 Euro im Monat. Die SPD möchte mit ihrer Initiative diesen Zuschuss jetzt erhöhen und auf 800 Euro verdoppeln. „Damit würden sich in der Regel gut die Hälfte der Kosten bei den Trägern abdecken lassen. Das Ziel ist, dieses Programm auf eine breitere und sichere Grundlage zu stellen, damit sich nicht nur wenige eher große Träger dieses Angebot leisten können“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Chanceist, dass wir hierzu schon im Nachtragshaushalt 2022 einen Schritt nach vorn tun können,“ und deshalb hoffen die SPD-Jugendpolitikerinnen auf eine breite Unterstützung. Der SPD ist dabei bewusst, dass die gezielte Förderung des Dualen Studiums eigentlich eine Landesaufgabe ist. „Wir kritisieren, dass die Landesregierung hierzu bisher keine Initiative ergriffen hat. Aber Nichtstun hilft ja auch nicht weiter und deshalb möchten wir die freiwillige Leistung des Kreises hier ganz gezielt noch weiter verbessern“, so die SPD.

 



Förderung von Kitas sicherstellen – SPD fordert eine 10,0 Mio. Fonds –
Kein Eintreten für fehlende Landesförderung – aber zeitgerechte Förderung durch den Kreis

Der Kreis Pinneberg soll für die Schaffung neuer Kita-Plätze den zeitgerechten Zuschuss in Höhe von 22.000,00 EUR garantieren, fordert die SPD-Kreistagsfraktion und will zur finanziellen Absicherung der Zusage einen Sonderfonds einrichten, der mit 10,0 Mio. EURO für die Jahre 2022 bis 2024 dotiert werden soll.

Die bestehenden Kapazitäten an den Kindertageseinrichtungen im Kreis Pinneberg sind nahezu umfassend ausgelastet. Derzeit bestehen diverse kommunale Planungen zum Bau neuer Einrichtungen bzw. zur Erweiterung der bestehenden Einrichtungen, die praktisch auf „Eis“ liegen.

Der Grund -so der finanzpolitische Sprecher Hannes Birke – sind die Förderungsrichtlinien des Landes, die einen pro Platz Förderzuschuss von bis zu 22.000,00 EUR vorsehen, die notwendige Dotierung erfolgt aber nicht nach Bedarfslage, sondern nach Haushaltslage. Im Ergebnis besteht die Gefahr, dass Bauträger nicht mit einer zeitgerechten Förderung eines förderungsfähigen Antrags rechnen können.

Eine nicht gesicherte Finanzierung durch fehlende Förderzusagen schafft Unsicherheit, die Planung fortzusetzen und den so dringend benötigten Bau von Kitas in „Angriff“ zu nehmen. Diese Verzögerung will die SPD mit dem Fonds beenden. Wir treten nicht für die Verpflichtung des Landes zur zeit- und bedarfsgerechten Förderung ein, stellt Hannes Birke, finanzpolitischer Sprecher der SPD klar, aber wir garantieren die Höhe der Fördermittel durch eine Zwischenfinanzierung bis zur Bereitstellung der Landesfördermittel. Die Finanzierung des Fonds bereitet dem Kreis kein finanziellen „Kopfschmerzen“. „Wir haben“ -so Birke- „genügend finanzielle Reserven für Investitionshilfen.

Für den Nachtragshaushalt, der am 27. April im Kreistag beschlossen werden soll, wird die SPD den Antrag zur Einrichtung und Dotierung des Fonds einbringen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl verweist auf die Dringlichkeit der Maßnahme. So stehen für das Haushaltsjahr 2022 nur noch knapp 0,2 Mio. EUR zur Verfügung, der „Fördertopf“ ist nahezu ausgeschöpft. Förderungsfähige Anträge, die Mitte des Jahres gestellt werden, können nicht mit einer Förderzusage für das laufende Jahr rechnen.  Auch für das Haushaltsjahr 2023 und den folgenden Jahren kann den Antragstellern keine Planungssicherheit gegeben werden. Die Bereitstellung von Landesmitteln ist möglich -so Stahl- über die Höhe und den Zeitpunkt der Bereitstellung bestehen noch keine konkreten Zusagen.

Wir wollen nicht hinnehmen, so Helga Kell-Rossmann, jugendpolitische Sprecherin, dass die Schaffung von Kita-Plätzen in den nächsten Jahren in den Kommunen an abgelehntem Förderanträge auf Grund eines ausgeschöpften Budgets der Landesmittel ins Stocken geraten.

Hier der Antrag der SPD-Kreistagsfration:

220220_SPD_Antrag Kita Sicherstellung Förderung

 


18.02.2022
Neues aus dem Jugendhilfeausschuss

Einigkeit besteht in allen Fraktionen darüber, dass die Kinder- und Jugendarbeit für ihren Mehraufwand während der Coronapandemie die Unterstützung des Kreises benötigt. Die entsprechenden Anträge würden einstimmig beschlossen.
Unsere Fraktion beantragte einen Corona Hilfsfond für pandemiedingte Hilfen für Kinder und Jugendliche. Da weitere Anträge zur Überwindung coronabedingter Folgen bei Kindern und Jugendlichen vorlagen, wurde ein Verweisungsantrag in die Fraktionen gestellt, um evtl. zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.
Ziel muss es sein, ein gutes Ergebnis für unsere jungen Menschen im Kreis zu ermöglichen.
Zur Neuausrichtung der Elternberatung in den Kindertagesstätten besteht in den Fraktionen noch Beratungsbedarf.
Durch den Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung des Personalbedarfs und der entsprechenden Qualifizierung für die Mitarbeit der Jugendhilfe bei der Jugendberufsagentur kommt endlich Bewegungin die Zusammenarbeit zwischen Kreis, BA und Jobcenter.

Verena Mohnke – Mitglied JHA


16.02.2022
Weitreichende Verbesserungen des ÖPNV
zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022

Bild: U. Rahnenführer

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“, die nachhaltig CO2 reduzieren. Die 4 nördlichen Hamburger Randkreise haben sich erfolgreich mit dem Projekt „ÖVerKAnT“ (Stärkung des Öffentlichen Verkehrs. Kreisübergreifende Angebotsoffensive zum Ausbau und zur Schaffung eines metropolitanen Stadt-Land-Taktes) beworben. Inhaltlich umfasst das Programm u.a. die Schaffung neuer (Express-)Buslinien, die Einführung und den Ausbau von Stadtverkehren und On-Demand-Diensten. Ebenso sind die Verlängerung von Betriebszeiten sowie Taktverdichtungen geplant. Zudem sollen ausgewählte P+R- und B+R-Anlagen in den HVV-Tarif integriert und die Buchung über eine Mobilitätsplattform ermöglicht werden.

Im Kreis Pinneberg können durch diese Förderung von 2022 bis 2024 Maßnahmen im Umfang von rund 4 Mio. € umgesetzt bzw. vorgezogen werden. Schon zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 wird es zwei neue Xpress-Buslinien geben: X89 von Elmshorn nach Wedel und X95 von Pinneberg zum Flughafen Hamburg. Zudem wird es ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 auf den Buslinien X66 (Uetersen – Tornesch), 489 (Elmshorn – Wedel) und 6663 (Uetersen – Pinneberg) Wochenend-Nachtangebote geben.

Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich, dass durch das Projekt „ÖVerKAnT“ die wichtigsten Maßnahmen des regionalen Nahverkehrsplans (RNVP bereits zum Jahresende 2022 vorgezogen und umgesetzt werden können. Das beschleunigt die von uns angestrebte Mobilitätswende erheblich. Sollten für die Umsetzung flankierende Mittel notwendig werden, werden wir uns für deren Bereitstellung – u.a. im Rahmen des anstehenden Nachtragshaushalts – einsetzen.

 


16.02.2022
Entscheidung zum Bau des Radschnellwegs von CDU/FDP/AFD vertagt

Bild: U. Rahnenführer

Die SPD hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr zu fördern. Denn der Radverkehr leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende. Voraussetzung dafür sind sichere und attraktive Radwege. Der von der SPD politisch voran getriebene Radschnellweg von Hamburg nach Elmshorn gehört dazu. Sein Bau im Kreis Pinneberg wird geschätzt etwa 65 Mio. € kosten. Abzüglich der Förderung durch Bund und Land würde der kommunale Anteil verteilt nach Baufortschritt auf mehrere Jahre zwischen 13 und 16 Mio. € betragen. Für die Unterhaltung wird mit jährlichen Kosten von 450.000 € gerechnet.

Um den Radschnellweg zügig zu errichten, schlägt die Verwaltung vor, dass der Kreis Pinneberg die Zuständigkeit für die Planung, die Errichtung und Unterhaltung des Radschnellweges von Elmshorn nach Hamburg auf dem Gebiet des Kreises übernimmt. Mit den übrigen Beteiligten soll ein sogenanntes Trassenbündnis geschlossen werden. Im Rahmen dieser Kooperation wird die Aufteilung der Lasten verbindlich vereinbart werden. Die SPD begrüßt und unterstützt diese Vorgehensweise. Das gilt auch für die Bereitstellung des notwendigen zusätzlichen Personals.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) am 15. Februar 2022 sahen sich CDU, FDP und AFD nicht in der Lage diesem Grundsatzbeschluss zuzustimmen. Sie kritisierten vor allem die nach ihrer Auffassung unklare Finanzierung und Schaffung neuer Stellen. Mit 7 zu 6 Stimmen wurde die Entscheidung vertagt.

 


09.02.2022
SPD will Senkung der Kreisumlage
Entlastung für Städte und Gemeinden 12,0 Millionen

Gute Nachricht für die Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg. Die SPD-Kreistagsfraktion wird zum Nachtragshaushalt 2022, der am 27. April 2022 verabschiedet werden soll, die Senkung der Kreisumlage um 2,5 ProzentpunkteN beatragen. Mit der vorgesehenen Senkung werden die Kommunen um rd. 12,0 Mio. EUR entlastet, rechnet Fraktionschef der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl vor.

Grund für die Senkung sind die überraschenden und nicht vorhersehbaren Mehreinnahmen, mit der die SPD ihren Vorschlag begründet.

Rechnete der Kreis bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 noch mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 4,1 Mio. EUR, sind die Einnahmen bis Ende Januar 2022 um rd. 22.3. Mio. EUR gestiegen. Hauptursache ist ein deutlich höherer Grundbetrag für die Kreisschlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsetz -FAG- unter Berücksichtigung – so der finanzpolitische Sprecher der SPD Hannes Birke – des planerischen Defizites von 4,1 Mio. EUR kann der Kreis am Ende des Haushaltsjahres mit einem Überschuss von rd. 18,2 Mio. EUR rechnen.

Bei dieser Entwicklung – so Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Stahl – ist die Senkung der Kreisumlage nicht nur geboten, sondern auch politisch erforderlich. Weiter weist Stahl darauf hin, dass die Städte und Gemeinden auf Grund ihrer verbesserten Einnahmesituation bei der „Abführung“ an den Kreis mit rd. 5,7 Mio. EUR zur Verbesserung der Einnahmen des Kreises beigetragen haben. Mit der Senkung der Kreisumlage geben wir auch diesen Beitrag zurück

Von 2019 bis 2021 ist die Kreisumlage von 39,0 Punkten auf 33,95 gesunken. Unter Berücksichtigung des SPD-Vorschlages wird sie auf 31,45 Punkten sinken. Insgesamt hat dann der Kreis die Städte und Gemeinden um rd. 33,6 Mio. EUR von den Kreisumlagekosten entlastet. Diese Entwicklung des fairen Finanzausgleiches zwischen dem Kreis und seinen Städten haben wir – so Stahl – politisch mitgetragen und verfolgen ihn weiter.

Wir haben – so der finanzpolitische Sprecher Hannes Birke – mit unserem Vorschlag zur Senkung die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Kreises berücksichtigt. Für das laufende Haushaltsjahr hat der Kreis noch eine freie Finanzspitze von rd. 5,6 Mio. EUR, um Mehrausgaben, die möglicherweise bis zum Haushaltsende erforderlich sind, zu finanzieren. Sollte sich zum Ende des Haushaltsjahres abzeichnen, dass die „Restmittel“ nicht verausgabt werden, ist – so Birke – eine mögliche weitere Senkung der Kreisumlage möglich.

Auch die erneute Senkung der Kreisumlage wird die Finanzschwäche von Gemeinden mit einem strukturellen Defizit nicht lösen, da ist sich die SPD sicher. Die pauschale Senkung der Umlage ist „eine Gießkanne“ die die unterschiedliche Finanzstärke in den kreisangehören Gemeinden nicht berücksichtigt. Wir sollten zum Nachtrag fraktionsübergreifend eine größere Verteilungsgerechtigkeit „in Angriff“ nehmen, schlägt der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Stahl vor. Das Finanzausgleichgesetz (FAG) sieht die Möglichkeit einer differenzierten Kreisumlage vor, dieses Instrument könnten wir nutzen.

Hans-Helmut Birke
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion

 


06.11.2021
Restaurierung der 100jährigen Thorarolle der jüdischen Gemeinde – SPD setzt auf breite Unterstützung der Kreistagsfraktionen  

An der über 100jährige Thorarolle der jüdischen Gemeinde von Elmshorn nagt der Zahn der Zeit. Eine Restaurierung ist dringend erforderlich. Die handgeschriebene Heilige Schrift ist an den Seiten verklebt und kann für die Gottesdienste der Gemeinde nicht mehr verwandt werden.

Die Restaurierung ist kostenaufwendig und fachlich kompliziert. Sie kann nur von einem professionellen Schreiber, einem Sofer, vorgenommen werden, erläuterte die Vorsitzende der Gemeinde Frau Alisa Fuhlbrügge den Mitgliedern der SPD Kreistagsfraktion bei ihrem Besuch. In der Regel kommen die Schreiber aus den USA und Israel. Bei der Bearbeitung ist der Sofer an strenge Regeln gebunden. Er kann u.a. die Schriftzeichen nur unter Verwendung eines Gänsekiels und reiner Tinte vornehmen.

Zur Aufrechterhaltung der Gottesdienste ist der Gemeinde eine Ersatzthora zur Verfügung gestellt worden. Dieser Notbehelf -so Frau Fuhlbrügge- ist zeitlich begrenzt und kann jederzeit beendet werden.

Kurzfristig zeichne sich eine Lösung ab. Ein Rabbi, der als Sofer autorisiert ist, kommt im Dezember aus Moskau für einen Auftrag in einer anderen jüdischen Gemeinde nach Deutschland. Er ist zeitlich in der Lage, auch die Restaurierung der Elmshorner Thora vorzunehmen. „Unser Problem“ -so Frau Fuhlbrügge- „wir haben keine gesicherte Finanzierung für die Auftragserteilung in Höhe von rd. 5.000,00 €“.

„Wir werden“ -so der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl- kurzfristig versuchen, eine Lösung zu finden, die die Restaurierung der Thora sicherstellt. Geht es nach dem Willen der SPD soll der SKS bereits am 11. November eine entsprechende Förderung von bis zu 5.000,00 € beschließen. Ein entsprechender Antrag für die Beratungen im Ausschuss hat die SPD bereits gestellt. Die Fördersumme kann -so die Auskunft der Verwaltung- aus vorhanden Haushaltsresten finanziert werden.

Die bisherige Förderung der verschiedenen Projekte der jüdischen Gemeinde wurde immer fraktionsübergreifend unterstützt. Auf diese Gemeinsamkeit setzt auch Stahl bei der jetzt anstehenden Entscheidung und geht davon aus, dass der SKS mit breiter Mehrheit die Förderung unterstützt.


02.11.2021
Einsatzbereitschaft und Fähigkeit des DRK beeindruckend –
Rettungsfahrzeuge modernisieren

Die Einsatzbereitschaft, die Einsatzfähigkeit und die Hilfsangebote des DRK sind beeindruckten. So das Fazit des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl nach dem Besuch der SPD Kreistagsfraktion beim DRK-Kreisverband Pinneberg.

Vor dem Rundgang über das DRK – Geländes stellte Präsidiumsmitglied und Mitglied des Führungsstabes Katastrophenschutzes Jakob Melchers den Mitgliedern der SPD-Fraktion die Aufgaben des Kreisverbandes vor. Die Arbeit des DRK werde von insgesamt 234 ehrenamtliche Einsatzkräfte geleistet und im Katastrophenfall verfügen wir -so Mertens- über ein komplexes Hilfsangebot. „Klassiker“ seien die Sanitäts- und Betreuungsgruppen.

Die Sanitätsgruppen sind mit jeweils 9 Einsatzkräften und einem Arzt besetzt. Sie ständen in ständiger Bereitschaft, wenn sie bei „großen Lagen“ wie schweren Autounfällen – größeren Explosionen angefordert werden. Das Einrichten von Behandlungsplätzen vor Ort und die Unterstützung beim Abtransport von Verletzten ist Teil ihrer Aufgaben.

Im Katastrophenfall für die Betroffenen und den Helfern eine provisorische Unterkunft in Zelten bereitzustellen, sie mit Essen und alltäglichen Hygienemitteln zu versorgen, ist Aufgabe der Betreuungsgruppe. Mit der Feldküche kann die Gruppe bis zu 250 Personen versorgen. Bei der Katastrophe im Ahrtal haben wir unter anderem mit für die Essensversorgung der 700 Helfer und Helferinnen aus Schleswig-Holstein gesorgt, berichtete, nicht ohne Stolz, Präsidiumsmitglied Mertens den SPD-Politikern.

Teile des Fuhrparkes des DRK müssen dringend erneuert werden. Davon konnten sich die SPD- Politiker beim Rundgang vor Ort überzeugen. Ein Teil der Fahrzeuge haben inzwischen 26 Jahre bis 40 Jahre Betriebsdauer „auf dem Buckel“ und sind nicht mehr nach dem neuesten anerkannten Stand der Technik ausgerüstet.

Auch bei diesem Besuch ist deutlich geworden, dass bei der technischen Ausstattung ein erheblicher Modernisierungsbedarf besteht, so Fraktionsvorsitzender Stahl. Er bekräftigte die SPD-Forderung, nach einem Sofortprogram den Fuhrpark und die technische Ausstattung der Hilfsorganisationen zügig „auf neuesten Stand“ zu bringen. In der Dezembersitzung des Kreistages soll -so Stahl- das Sofortprogramm, als Teil eines SPD Antrages zur Modernisierung des Katastrophenschutzes, beschlossen werden.

 


Bündnis 90/Die Grünen spielen mit ihrer Glaubwürdigkeit

In der Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis im Kreis haben Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) in der Sitzung am 4. Mai 2021 ihre Biegsamkeit belegt. Sie haben einen Antrag zurückgenommen, der voraussichtlich gegen den Willen der CDU beschlossen worden wäre, eigenen Anträgen nicht zugestimmt und Anträge, für die sie noch in der Sitzung des AWRV am 3. November 2020 gestimmt haben, nun abgelehnt.

Ihren Antrag auf Neuanschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessanhängern nahmen sie zurück, nachdem sich in der Beratung eine breite Unterstützung abzeichnete, die CDU sich aber dagegen aussprach.

Am 15. September 2020 hatten Bündnis 90/Die Grünen im AWRV beantragt, für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Haushalt jährlich 500.000 € bereit zu stellen. Diesen in die Fraktionen verwiesenen Antrag griff die SPD auf. In der Sitzung des AWRV am 3. November 2020 stimmten die Grünen zusammen mit der SPD für diesen Antrag. Er fand leider keine Mehrheit. In der Sitzung des AWRV am 4. Mai 2021 gab es eine 180°-Wende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie lehnten ihren eigenen Antrag ab, obwohl er von der Verwaltung in der Sitzung fachlich noch einmal ausdrücklich begrüßt wurde, um den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zu beschleunigen.

Die Anträge der SPD, in die mittelfristige Finanzplanung zur Verbesserung des ÖPNV zusätzlich 1 Mio. € jährlich und zur Finanzierung des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur in den Doppelhaushalt 2021/2022 und in die mittelfristige Finanzplanung 2 Mio. € jährlich einzustellen, wurden von Bündnis 90/Die Grünen ebenso widersprüchlich beschieden. In der Sitzung des AWRV am 3. November 2020 stimmten die Grünen zusammen mit der SPD für diese Anträge. In der Sitzung des AWRV am 4. Mai 2021 lehnten sie die Anträge ab.

Erstaunlich war das Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen bei dem Antrag, im Team Verkehrslenkung einen Personalmehrbedarf von einer 1,0 Stelle anzuerkennen. Dieser Antrag war ursprünglich von der Verwaltung gestellt worden, hatte in der Sitzung des AWRV vom 3. November 2020 aber keine Mehrheit gefunden. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD griffen den Verwaltungsvorschlag mit gleichlautenden Anträgen auf. In der Sitzung des AWRV am 4. Mai 2021 wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit deren Stimmen in den Finanzausschuss verwiesen. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen die Verweisung, wollten eine fachliche Entscheidung treffen. Der gleichlautende Antrag der SPD wurde anschließend abgelehnt. Bis auf eine Enthaltung stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen dagegen – obwohl sie einen gleichlautenden Antrag eingebracht hatten.

Bei allem Verständnis, sich alles offen zu halten: Mit einer schnellen Mobilitätswende wird es so nichts. Vor allem stehen Bündnis 90/Die Grünen als verlässlicher Partner dafür offenbar nicht zur Verfügung.


 

Errichtung eines Gründer- und Technologiezentrums im Kreis wird konkreter

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) hat die Kreisverwaltung in seiner Sitzung am 23. März 2021 beauftragt, gemeinsam mit der WEP ein formales Interessensbekundungsverfahren zur Errichtung und Betrieb eines Gründungs- und Technologiezentrums (GTZ) bei allen Städten und Gemeinden in die Wege zu leiten. Damit wird eine Initiative der SPD aus 2019 zur Errichtung eines GTZ im Kreis Pinneberg weiterverfolgt. Ziel der SPD-Initiative war und ist die nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur im Kreis. Durch das GTZ sollen die Voraussetzungen für die Gründung junger und innovativer Unternehmen im Kreis verbessert werden. Den Unternehmen soll ein Ort angeboten werden, an dem auf begrenzte Zeit und zu günstigen Konditionen in einem innovativen Umfeld neue Ideen für Produkte und Dienstleistungen entwickelt und zur Marktreife gebracht werden. Es geht darum, Unternehmensgründungen anzuregen, junge Unternehmen zu fördern, sie in der Region zu halten und Arbeitsplätze zu schaffen. Zwar wurde diese Initiative zeitlich ein Stück durch den Antrag der CDU ausgebremst, zunächst einen Handlungsplan zur Auswahl eines geeigneten Standortes für ein Gründungs- und Technologiezentrum (und Betreiberkonzept) zu erstellen. Aber dies war ein zeitraubender Irrweg. Nunmehr sollen alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden von der Kreisverwaltung Pinneberg und der WEP formal um eine begründete Interessenbekundung für ein von Kreis und Standortkommune gemeinsam getragenes GTZ gebeten werden. Der Kreis stellt dabei eine finanzielle Beteiligung in Aussicht; von interessierten Kommunen soll ein passendes Grundstück oder Gebäude benannt werden. Das anschließende Auswahlverfahren wird durch einen unabhängigen Dienstleister erfolgen, um die Objektivität des Verfahrens zu gewährleisten. Er soll die eingegangenen Interessenbekundungen und das Betreiberkonzept bewerten.


Die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg bürger- und umweltfreundlich weiterentwickeln

Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Ole Korff, wird im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 25. März 2021 beantragen, dass zur Fortschreibung anstehende Abfallwirtschaftskonzept des Kreises zu ändern und zu ergänzen (s. beigefügten Antrag und beigefügten Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts). Mit den beantragten Änderungen und Ergänzungen des Abfallwirtschaftskonzepts soll die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg noch bürger- und umweltfreundlicher werden. Ziel des Antrages ist es, in absehbarer Zeit die gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne zu ersetzen und einen weiteren Service in Form der Sperrmüllabholung direkt aus der Wohnung anzubieten.

Die Wertstofftonne bietet Vorteile für den Bürger und die Umwelt. Mit der Wertstofftonne wird die Mülltrennung einfacher. Es muss nicht mehr zwischen Verpackungen und Nicht-Verpackungen unterschieden werden, sondern nur noch nach Materialien (Papier in die Papiertonne, Glas in den Container und Kunststoff und Metall in die Wertstofftonne). Dadurch werden mehr Plastik und Metall gesammelt (laut Umweltbundesamt pro Jahr und Haushalt etwa sieben Kilogramm). Es kann mehr recycelt werden, zusätzlich wird CO2 eingespart. Fahrten zum Recyclinghof entfallen, denn alle Metalle und Kunststoffe können in die Wertstofftonne vor der Haustür. Außerdem werden durch mehr Recycling Rohstoffe geschont. Und weniger Rohstoffabbau bedeutet, so Ole Korff, immer auch mehr Natur- und Umweltschutz, weil Ökosysteme erhalten bleiben und weniger Schadstoffe freigesetzt werden. Eine bessere Mülltrennung mit der Wertstofftonne führt im Übrigen auch dazu, dass weniger Abfälle verbrannt werden (müssen), was eine Reduzierung der Verbrennungskapazitäten ermöglicht und die Luftbelastung verbessert.

Eine Sperrmüllabholung direkt aus der Wohnung – wie z.B. in Hamburg – dürfte vor allem eine Verbesserung für den Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sein, die – etwa aufgrund ihres Alters – nicht mehr in der Lage sind, Sperrmüll zum Recyclinghof zu transportieren oder zur Abholung am Straßenrand bereit zu stellen (z.B. bei einer Wohnungsauflösung oder altersbedingtem Umbau ihrer Wohnung). Zwar gibt es hierfür professionelle Anbieter. Aber das Hamburger Beispiel zeigt, dass ein Angebot durch den zuständigen Entsorger mehr vertraut wird und auch kostengünstiger sein kann.


Radweg zwischen Tornesch und Prisdorf muss jetzt saniert werden

09.02.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Die SPD-Fraktion im AWRV hat einem Appell zur unverzüglichen Sanierung des Radwegs an der L 107 zwischen Tornesch und Prisdorf zugestimmt. Ein Abwarten, um aus Kostengründen eine zeitgleiche Sanierung von Landesstraße und Radweg durchzuführen, lehnt die SPD ab. Es kann nicht angehen, dass eine Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger weitere 3 Jahre hingenommen werden soll. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, sich für eine sofortige Sanierung des Radwegs beim Land einzusetzen.

Bild: U. Rahnenführer
Bild: U. Rahnenführer

 


Radschnellweg von Elmshorn nach Hamburg nimmt konkrete Gestalt an

Im AWRV am 9. Februar 2021, dessen Sitzung als Abstimmungsgespräch per Video stattfand, wurde über den Stand der Planung des Radschnellwegs von Elmshorn nach Hamburg berichtet. Für diesen Radschnellweg hat sich die SPD in besonderer Weise eingesetzt und setzt sich weiter ein. Aufgrund der Bewertung der vorliegenden Trassenvarianten wurde eine Vorzugsvariante ermittelt und dem Ausschuss vorgestellt. Diese Vorzugsvariante dürfte nicht alle Erwartungen erfüllen, die mit dem Radschnellweg gehegt wurden. Sie hat aber den Vorteil, dass sie tatsächlich in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnte. Jetzt kann die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Streckenabschnitte geführt werden. Das muss vor allem vor Ort in den beteiligten Kommunen geschehen, die voraussichtlich für die bauliche Umsetzung zuständig sein werden.

 


SPD begrüßt neue XpressBuslinie Uetersen Tornesch

26.08.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss die Einrichtung einer neuen XpressBuslinie von Uetersen nach Tornesch empfohlen. Um eine möglichst schnelle Umsetzung zum Fahrplanwechsel am 13.12.2020 zu erreichen, muss die Maßnahme vom zuständigen Kreistag bis spätestens 30.9.2020 beschlossen werden. Die SPD begrüßt die schnelle Einrichtung der XpressBuslinie und die damit einhergehenden Verbesserungen an weiteren Buslinien im Bereich Uetersen/Tornesch, weil damit ein wirksamer Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz geleistet.

Foto: U. Rahnenführer

Viel Gutes im Jugendhilfeausschuss

22.08.2020 Jugendhilfeausschuss

Um die Arbeit des ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) den fachlichen Erfordernissen anzupassen, hat die SPD-Fraktion gestern im JHA einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung wird gebeten einen Vorschlag zu Fallobergrenzen je Sachbearbeitung zu definieren und den entsprechenden Personalmehrbedarf zu benennen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Des Weiteren haben SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam den Antrag gestellt, für die Herbstferien der Kinder-und Jugendarbeit im Kreis Mittel in Höhe von 10.000 € plus 5000 € mit Sperrvermerk zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind im Haushalt bereits enthalten, konnten aber wg. der Corona- Pandemie nicht für Aktivitäten in den Sommerferien abgerufen werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Sehr begrüßt wurde von der SPD-Fraktion das vorgestellte neue Konzept der „Aufsuchenden“ Familienarbeit.


JA zur weiteren Übernahme der finanziellen Kosten für Verhütungsmittel für Männer und Frauen mit geringem Einkommen.

10.08.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Senioren

Der Sperrvermerk für weitere 15.000 Euro wurde aufgehoben, um somit das angelaufene Modellprojekt fortzuführen und die Menschen mit Bedarf weiterhin zu unterstützen.
Bislang insbesondere eine große Hilfe für alleinerziehende Frauen.
Gegenstimme AfD.

JA zur Einführung einer Bildungskarte

Ziel ist es, dass die Familien möglichst unkompliziert und schnell die Leistungen des Bildungs-und Teilhabepakets beantragen können und betroffene Kinder mit der Karte z.B. soziokulturelle Angebote einfach und schnell in Anspruch nehmen können.
Details müssen noch geklärt und beraten werden.
Gegenstimme AfD.


Klares JA für Planungssicherheit der Träger!

04.06.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Senioren

Im heutigen Ausschuss  haben wir uns für eine 2-jährige Verlängerung der Zuwendungs- bzw. Leistungsverträge über Suchtberatung/-prävention, Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung & integrative Freizeitförderung für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. 2 statt 1 Jahr bieten den Anbietern mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Fast alle Fraktionen stimmten mit Ja, nur die AfD mit Nein. Nun geht es zur Beratung in den Finanzausschuss.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten:
Erfreulich war im Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Frau Frahm, dass in den letzten Monaten, seit Pandemieausbruch, keine messbare Steigerung bei häuslicher Gewalt stattfand. Auch in den Frauenhäusern gab es keine pandemiebedingte zusätzliche Überlastungssituation.


Gründer- und Technologiezentrum: CDU und GRÜNE spielen auf Zeit

10.03.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Nachdem der Wirtschaftsausschuss im Dezember den Grundsatzbeschluss für ein Gründer- und Technologiezentrum gefasst hat, soll jetzt ein Handlungsplan erstellt werden. Für die Erarbeitung soll ein Fachbüro beauftragt werden. Die Kosten hierfür sollen zu gleichen Teilen von Kreis und WEP getragen werden.
Die SPD hat sich heute im Wirtschaftsausschuss für einen Handlungsplan eingesetzt. Die CDU und die GRÜNEN weigerten sich, die anteiligen Kosten für ein Fachbüro zu beschließen. Dies, obwohl sie den Grundsatzbeschluss mitgetragen haben. Zum Glück gab es eine Mehrheit zum Verweis in den Finanzausschuss. Hoffentlich ist die CDU dort dann klüger.

Foto: U. Rahnenführer

Arboretum: CDU und GRÜNE verhindern Sanierung

Im Arboretum müssen dringend ein Steg und eine Brücke instandgesetzt werden. Dies ist erforderlich, ansonsten ist der Park teilweise nicht für Besucher zugänglich.
Die SPD hat eine sofortige Sanierung gefordert.
Die CDU und die GRÜNEN haben dies mit ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss ins nächste Jahr verschoben.
Sie wollen kurzfristig nur eine behelfsmäßige Erneuerung der Brücke. Das Lotusfest kann nun nicht mehr wie gewohnt stattfinden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme werden sich wohl erhöhen.


Traumaambulanz auf den Weg gebracht

06.03.2020 Aussschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren

Im gestrigen Ausschuss wurde nach erneuter Beratung die Verwaltung mit Stimmen der SPD, Grünen, Linken und CDU dazu beauftragt, auf Basis des beschlossenen Konzepts einen Träger in einem formlosen Verfahren auszuwählen und mit dem ausgewählten Träger Vertragsverhandlungen zu führen.
Die Versorgungssituation von traumatisierten Kindern und Jugendlichen im Kreis muss dauerhaft verbessert werden, hierauf ist das Angebot ausgelegt. Für minderjährige und jungerwachsene Flüchtlinge wird ebenso ein inhaltlicher Schwerpunkt gelegt.
Bei einer geplanten Kapazität von 150 Fällen im Jahr, sehen wir als SPD den dringenden Bedarf.
Nun müssen noch der Jugendhilfeausschuss und der Kreistag entscheiden.

Foto: spd.de

Das Radverkehrskonzept nimmt Form an

25.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

In der Projektgruppe Radverkehrskonzept des Kreises hat sich die SPD für die Förderung von Radwegen nach Handlungsbedarf ausgesprochen. Für das Konzept wurden 500 Km Radwege im Kreis begutachtet und 16.000 Daten erhoben. In einem Bewertungsschema werden die Radwege nach dem jeweiligen Zustand priorisiert. Die Onlineumfrage wurde dazu eingearbeitet. Nur wenn die straßenbegleitenden Radwege – unabhängig von den jeweiligen Zuständigkeiten – einen einheitlichen Zustand haben, haben Radfahrer im Kreis freie Fahrt.

Foto: U. Rahnenführer

SPD wird der Schließung der Klinik in Wedel zustimmen.

13.02.2020 Fraktionssitzung

Hannes Birke, Fraktionsvorsitzender, und Herta Laages -Vorsitzende des Regio-Betriebsrates- waren sich einig: Keine leichte Entscheidung. Auch der Betriebsrat hat nach intensiven Beratungen -so Herta Laages- der Schließung zugestimmt. Für Laages wichtig: Es gibt keinen Arbeitsplatzabbau und es gibt einen akzeptierten Sozialplan. Die in Wedel angesiedelten Fachabteilungen werden im bestehen Umfang in die Kliniken Pinneberg und Elmshorn verlagert. Kein Verlust an Arbeitsplätzen – Keine Verschlechterung der Krankenhausversorgung für uns, so Hannes Birke waren das die Voraussetzungen für unsere Zustimmung.


12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Himmelmoor in Quickborn soll weiterentwickelt werden Die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss unterstützt das vom Förderverein vorgelegte Gesamtkonzept Himmelsmoor. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, für den Förderverein unterstützend tätig zu werden. Dies betrifft u. a. Koordinierungsaufgaben sowie Hilfestellung bei Rechtsberatung und Fördermitteln. Mit einer Enthaltung seitens der AFD wurde dem Konzept einstimmig zugestimmt.

Foto: U. Rahnenführer

12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Endlich geht es los. Im März startet ein Onlinebeteiligungsverfahren, in dem interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Verbesserungsvorschläge für den ÖPNV in die Aufstellung des RNVP einbringen können. Der von der SPD initiierte Vorschlag zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde im AWRV einstimmig beschlossen.


06.02.2020 Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren

In der Sitzung des Ausschusses wurde Herr Axel Vogt (s. Foto) mit einstimmigem Beschluss für weitere 5 Jahre als ehrenamtlich Beauftragter für Menschen mit Behinderungen im Kreis benannt. Unsere Kreistagsfraktion begrüßt dies sehr. Herr Vogt leistet hervorragende Arbeit und ist ein echter Glücksgriff auf der Position.
Außerdem u.a., haben die Glückstädter Werkstätten ihre Angebote vorgestellt, das neue Hilfeportal wurde präsentiert, die Entwicklung der Trauma Ambulanz schreitet voran, einstimmig wurde unserem Antrag für Finanzierungskonzepte des Kreises für Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen zugestimmt.


28.01.2020 Jugendhilfeausschuss

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein deutliches Signal gegen den Fachkräftemangel bei Erzieher*innen.
Die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung (PiA) muss unbedingt im August 2020 an der Kreisberufsschule starten, damit wir vor Ort konkret etwas gegen den Fachkräftemangel tun können.
Die Kreis SPD handelt!

Foto: spd.de