Aktuelles aus der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen spielen mit ihrer Glaubwürdigkeit

In der Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis im Kreis haben Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) in der Sitzung am 4. Mai 2021 ihre Biegsamkeit belegt. Sie haben einen Antrag zurückgenommen, der voraussichtlich gegen den Willen der CDU beschlossen worden wäre, eigenen Anträgen nicht zugestimmt und Anträge, für die sie noch in der Sitzung des AWRV am 3. November 2020 gestimmt haben, nun abgelehnt.

Ihren Antrag auf Neuanschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessanhängern nahmen sie zurück, nachdem sich in der Beratung eine breite Unterstützung abzeichnete, die CDU sich aber dagegen aussprach.

Am 15. September 2020 hatten Bündnis 90/Die Grünen im AWRV beantragt, für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Haushalt jährlich 500.000 € bereit zu stellen. Diesen in die Fraktionen verwiesenen Antrag griff die SPD auf. In der Sitzung des AWRV am 3. November 2020 stimmten die Grünen zusammen mit der SPD für diesen Antrag. Er fand leider keine Mehrheit. In der Sitzung des AWRV am 4. Mai 2021 gab es eine 180°-Wende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie lehnten ihren eigenen Antrag ab, obwohl er von der Verwaltung in der Sitzung fachlich noch einmal ausdrücklich begrüßt wurde, um den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zu beschleunigen.

Die Anträge der SPD, in die mittelfristige Finanzplanung zur Verbesserung des ÖPNV zusätzlich 1 Mio. € jährlich und zur Finanzierung des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur in den Doppelhaushalt 2021/2022 und in die mittelfristige Finanzplanung 2 Mio. € jährlich einzustellen, wurden von Bündnis 90/Die Grünen ebenso widersprüchlich beschieden. In der Sitzung des AWRV am 3. November 2020 stimmten die Grünen zusammen mit der SPD für diese Anträge. In der Sitzung des AWRV am 4. Mai 2021 lehnten sie die Anträge ab.

Erstaunlich war das Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen bei dem Antrag, im Team Verkehrslenkung einen Personalmehrbedarf von einer 1,0 Stelle anzuerkennen. Dieser Antrag war ursprünglich von der Verwaltung gestellt worden, hatte in der Sitzung des AWRV vom 3. November 2020 aber keine Mehrheit gefunden. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD griffen den Verwaltungsvorschlag mit gleichlautenden Anträgen auf. In der Sitzung des AWRV am 4. Mai 2021 wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit deren Stimmen in den Finanzausschuss verwiesen. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen die Verweisung, wollten eine fachliche Entscheidung treffen. Der gleichlautende Antrag der SPD wurde anschließend abgelehnt. Bis auf eine Enthaltung stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen dagegen – obwohl sie einen gleichlautenden Antrag eingebracht hatten.

Bei allem Verständnis, sich alles offen zu halten: Mit einer schnellen Mobilitätswende wird es so nichts. Vor allem stehen Bündnis 90/Die Grünen als verlässlicher Partner dafür offenbar nicht zur Verfügung.


 

Errichtung eines Gründer- und Technologiezentrums im Kreis wird konkreter

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (AWRV) hat die Kreisverwaltung in seiner Sitzung am 23. März 2021 beauftragt, gemeinsam mit der WEP ein formales Interessensbekundungsverfahren zur Errichtung und Betrieb eines Gründungs- und Technologiezentrums (GTZ) bei allen Städten und Gemeinden in die Wege zu leiten. Damit wird eine Initiative der SPD aus 2019 zur Errichtung eines GTZ im Kreis Pinneberg weiterverfolgt. Ziel der SPD-Initiative war und ist die nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur im Kreis. Durch das GTZ sollen die Voraussetzungen für die Gründung junger und innovativer Unternehmen im Kreis verbessert werden. Den Unternehmen soll ein Ort angeboten werden, an dem auf begrenzte Zeit und zu günstigen Konditionen in einem innovativen Umfeld neue Ideen für Produkte und Dienstleistungen entwickelt und zur Marktreife gebracht werden. Es geht darum, Unternehmensgründungen anzuregen, junge Unternehmen zu fördern, sie in der Region zu halten und Arbeitsplätze zu schaffen. Zwar wurde diese Initiative zeitlich ein Stück durch den Antrag der CDU ausgebremst, zunächst einen Handlungsplan zur Auswahl eines geeigneten Standortes für ein Gründungs- und Technologiezentrum (und Betreiberkonzept) zu erstellen. Aber dies war ein zeitraubender Irrweg. Nunmehr sollen alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden von der Kreisverwaltung Pinneberg und der WEP formal um eine begründete Interessenbekundung für ein von Kreis und Standortkommune gemeinsam getragenes GTZ gebeten werden. Der Kreis stellt dabei eine finanzielle Beteiligung in Aussicht; von interessierten Kommunen soll ein passendes Grundstück oder Gebäude benannt werden. Das anschließende Auswahlverfahren wird durch einen unabhängigen Dienstleister erfolgen, um die Objektivität des Verfahrens zu gewährleisten. Er soll die eingegangenen Interessenbekundungen und das Betreiberkonzept bewerten.


Die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg bürger- und umweltfreundlich weiterentwickeln

Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Ole Korff, wird im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 25. März 2021 beantragen, dass zur Fortschreibung anstehende Abfallwirtschaftskonzept des Kreises zu ändern und zu ergänzen (s. beigefügten Antrag und beigefügten Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts). Mit den beantragten Änderungen und Ergänzungen des Abfallwirtschaftskonzepts soll die Abfallwirtschaft im Kreis Pinneberg noch bürger- und umweltfreundlicher werden. Ziel des Antrages ist es, in absehbarer Zeit die gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne zu ersetzen und einen weiteren Service in Form der Sperrmüllabholung direkt aus der Wohnung anzubieten.

Die Wertstofftonne bietet Vorteile für den Bürger und die Umwelt. Mit der Wertstofftonne wird die Mülltrennung einfacher. Es muss nicht mehr zwischen Verpackungen und Nicht-Verpackungen unterschieden werden, sondern nur noch nach Materialien (Papier in die Papiertonne, Glas in den Container und Kunststoff und Metall in die Wertstofftonne). Dadurch werden mehr Plastik und Metall gesammelt (laut Umweltbundesamt pro Jahr und Haushalt etwa sieben Kilogramm). Es kann mehr recycelt werden, zusätzlich wird CO2 eingespart. Fahrten zum Recyclinghof entfallen, denn alle Metalle und Kunststoffe können in die Wertstofftonne vor der Haustür. Außerdem werden durch mehr Recycling Rohstoffe geschont. Und weniger Rohstoffabbau bedeutet, so Ole Korff, immer auch mehr Natur- und Umweltschutz, weil Ökosysteme erhalten bleiben und weniger Schadstoffe freigesetzt werden. Eine bessere Mülltrennung mit der Wertstofftonne führt im Übrigen auch dazu, dass weniger Abfälle verbrannt werden (müssen), was eine Reduzierung der Verbrennungskapazitäten ermöglicht und die Luftbelastung verbessert.

Eine Sperrmüllabholung direkt aus der Wohnung – wie z.B. in Hamburg – dürfte vor allem eine Verbesserung für den Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sein, die – etwa aufgrund ihres Alters – nicht mehr in der Lage sind, Sperrmüll zum Recyclinghof zu transportieren oder zur Abholung am Straßenrand bereit zu stellen (z.B. bei einer Wohnungsauflösung oder altersbedingtem Umbau ihrer Wohnung). Zwar gibt es hierfür professionelle Anbieter. Aber das Hamburger Beispiel zeigt, dass ein Angebot durch den zuständigen Entsorger mehr vertraut wird und auch kostengünstiger sein kann.


Radweg zwischen Tornesch und Prisdorf muss jetzt saniert werden

09.02.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Die SPD-Fraktion im AWRV hat einem Appell zur unverzüglichen Sanierung des Radwegs an der L 107 zwischen Tornesch und Prisdorf zugestimmt. Ein Abwarten, um aus Kostengründen eine zeitgleiche Sanierung von Landesstraße und Radweg durchzuführen, lehnt die SPD ab. Es kann nicht angehen, dass eine Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger weitere 3 Jahre hingenommen werden soll. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, sich für eine sofortige Sanierung des Radwegs beim Land einzusetzen.

Bild: U. Rahnenführer
Bild: U. Rahnenführer

Radschnellweg von Elmshorn nach Hamburg nimmt konkrete Gestalt an

Im AWRV am 9. Februar 2021, dessen Sitzung als Abstimmungsgespräch per Video stattfand, wurde über den Stand der Planung des Radschnellwegs von Elmshorn nach Hamburg berichtet. Für diesen Radschnellweg hat sich die SPD in besonderer Weise eingesetzt und setzt sich weiter ein. Aufgrund der Bewertung der vorliegenden Trassenvarianten wurde eine Vorzugsvariante ermittelt und dem Ausschuss vorgestellt. Diese Vorzugsvariante dürfte nicht alle Erwartungen erfüllen, die mit dem Radschnellweg gehegt wurden. Sie hat aber den Vorteil, dass sie tatsächlich in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnte. Jetzt kann die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Streckenabschnitte geführt werden. Das muss vor allem vor Ort in den beteiligten Kommunen geschehen, die voraussichtlich für die bauliche Umsetzung zuständig sein werden.

 


SPD begrüßt neue XpressBuslinie Uetersen Tornesch

26.08.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss die Einrichtung einer neuen XpressBuslinie von Uetersen nach Tornesch empfohlen. Um eine möglichst schnelle Umsetzung zum Fahrplanwechsel am 13.12.2020 zu erreichen, muss die Maßnahme vom zuständigen Kreistag bis spätestens 30.9.2020 beschlossen werden. Die SPD begrüßt die schnelle Einrichtung der XpressBuslinie und die damit einhergehenden Verbesserungen an weiteren Buslinien im Bereich Uetersen/Tornesch, weil damit ein wirksamer Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz geleistet.

Foto: U. Rahnenführer

Viel Gutes im Jugendhilfeausschuss

22.08.2020 Jugendhilfeausschuss

Um die Arbeit des ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) den fachlichen Erfordernissen anzupassen, hat die SPD-Fraktion gestern im JHA einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung wird gebeten einen Vorschlag zu Fallobergrenzen je Sachbearbeitung zu definieren und den entsprechenden Personalmehrbedarf zu benennen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Des Weiteren haben SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam den Antrag gestellt, für die Herbstferien der Kinder-und Jugendarbeit im Kreis Mittel in Höhe von 10.000 € plus 5000 € mit Sperrvermerk zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind im Haushalt bereits enthalten, konnten aber wg. der Corona- Pandemie nicht für Aktivitäten in den Sommerferien abgerufen werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Sehr begrüßt wurde von der SPD-Fraktion das vorgestellte neue Konzept der „Aufsuchenden“ Familienarbeit.


JA zur weiteren Übernahme der finanziellen Kosten für Verhütungsmittel für Männer und Frauen mit geringem Einkommen.

10.08.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Senioren

Der Sperrvermerk für weitere 15.000 Euro wurde aufgehoben, um somit das angelaufene Modellprojekt fortzuführen und die Menschen mit Bedarf weiterhin zu unterstützen.
Bislang insbesondere eine große Hilfe für alleinerziehende Frauen.
Gegenstimme AfD.

JA zur Einführung einer Bildungskarte

Ziel ist es, dass die Familien möglichst unkompliziert und schnell die Leistungen des Bildungs-und Teilhabepakets beantragen können und betroffene Kinder mit der Karte z.B. soziokulturelle Angebote einfach und schnell in Anspruch nehmen können.
Details müssen noch geklärt und beraten werden.
Gegenstimme AfD.


Klares JA für Planungssicherheit der Träger!

04.06.2020 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Senioren

Im heutigen Ausschuss  haben wir uns für eine 2-jährige Verlängerung der Zuwendungs- bzw. Leistungsverträge über Suchtberatung/-prävention, Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung & integrative Freizeitförderung für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. 2 statt 1 Jahr bieten den Anbietern mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Fast alle Fraktionen stimmten mit Ja, nur die AfD mit Nein. Nun geht es zur Beratung in den Finanzausschuss.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten:
Erfreulich war im Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Frau Frahm, dass in den letzten Monaten, seit Pandemieausbruch, keine messbare Steigerung bei häuslicher Gewalt stattfand. Auch in den Frauenhäusern gab es keine pandemiebedingte zusätzliche Überlastungssituation.


Gründer- und Technologiezentrum: CDU und GRÜNE spielen auf Zeit

10.03.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Nachdem der Wirtschaftsausschuss im Dezember den Grundsatzbeschluss für ein Gründer- und Technologiezentrum gefasst hat, soll jetzt ein Handlungsplan erstellt werden. Für die Erarbeitung soll ein Fachbüro beauftragt werden. Die Kosten hierfür sollen zu gleichen Teilen von Kreis und WEP getragen werden.
Die SPD hat sich heute im Wirtschaftsausschuss für einen Handlungsplan eingesetzt. Die CDU und die GRÜNEN weigerten sich, die anteiligen Kosten für ein Fachbüro zu beschließen. Dies, obwohl sie den Grundsatzbeschluss mitgetragen haben. Zum Glück gab es eine Mehrheit zum Verweis in den Finanzausschuss. Hoffentlich ist die CDU dort dann klüger.

Foto: U. Rahnenführer

Arboretum: CDU und GRÜNE verhindern Sanierung

Im Arboretum müssen dringend ein Steg und eine Brücke instandgesetzt werden. Dies ist erforderlich, ansonsten ist der Park teilweise nicht für Besucher zugänglich.
Die SPD hat eine sofortige Sanierung gefordert.
Die CDU und die GRÜNEN haben dies mit ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss ins nächste Jahr verschoben.
Sie wollen kurzfristig nur eine behelfsmäßige Erneuerung der Brücke. Das Lotusfest kann nun nicht mehr wie gewohnt stattfinden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme werden sich wohl erhöhen.


Traumaambulanz auf den Weg gebracht

06.03.2020 Aussschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren

Im gestrigen Ausschuss wurde nach erneuter Beratung die Verwaltung mit Stimmen der SPD, Grünen, Linken und CDU dazu beauftragt, auf Basis des beschlossenen Konzepts einen Träger in einem formlosen Verfahren auszuwählen und mit dem ausgewählten Träger Vertragsverhandlungen zu führen.
Die Versorgungssituation von traumatisierten Kindern und Jugendlichen im Kreis muss dauerhaft verbessert werden, hierauf ist das Angebot ausgelegt. Für minderjährige und jungerwachsene Flüchtlinge wird ebenso ein inhaltlicher Schwerpunkt gelegt.
Bei einer geplanten Kapazität von 150 Fällen im Jahr, sehen wir als SPD den dringenden Bedarf.
Nun müssen noch der Jugendhilfeausschuss und der Kreistag entscheiden.

Foto: spd.de

Das Radverkehrskonzept nimmt Form an

25.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

In der Projektgruppe Radverkehrskonzept des Kreises hat sich die SPD für die Förderung von Radwegen nach Handlungsbedarf ausgesprochen. Für das Konzept wurden 500 Km Radwege im Kreis begutachtet und 16.000 Daten erhoben. In einem Bewertungsschema werden die Radwege nach dem jeweiligen Zustand priorisiert. Die Onlineumfrage wurde dazu eingearbeitet. Nur wenn die straßenbegleitenden Radwege – unabhängig von den jeweiligen Zuständigkeiten – einen einheitlichen Zustand haben, haben Radfahrer im Kreis freie Fahrt.

Foto: U. Rahnenführer

SPD wird der Schließung der Klinik in Wedel zustimmen.

13.02.2020 Fraktionssitzung

Hannes Birke, Fraktionsvorsitzender, und Herta Laages -Vorsitzende des Regio-Betriebsrates- waren sich einig: Keine leichte Entscheidung. Auch der Betriebsrat hat nach intensiven Beratungen -so Herta Laages- der Schließung zugestimmt. Für Laages wichtig: Es gibt keinen Arbeitsplatzabbau und es gibt einen akzeptierten Sozialplan. Die in Wedel angesiedelten Fachabteilungen werden im bestehen Umfang in die Kliniken Pinneberg und Elmshorn verlagert. Kein Verlust an Arbeitsplätzen – Keine Verschlechterung der Krankenhausversorgung für uns, so Hannes Birke waren das die Voraussetzungen für unsere Zustimmung.


12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Himmelmoor in Quickborn soll weiterentwickelt werden Die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss unterstützt das vom Förderverein vorgelegte Gesamtkonzept Himmelsmoor. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, für den Förderverein unterstützend tätig zu werden. Dies betrifft u. a. Koordinierungsaufgaben sowie Hilfestellung bei Rechtsberatung und Fördermitteln. Mit einer Enthaltung seitens der AFD wurde dem Konzept einstimmig zugestimmt.

Foto: U. Rahnenführer

12.02.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr

Endlich geht es los. Im März startet ein Onlinebeteiligungsverfahren, in dem interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Verbesserungsvorschläge für den ÖPNV in die Aufstellung des RNVP einbringen können. Der von der SPD initiierte Vorschlag zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde im AWRV einstimmig beschlossen.


06.02.2020 Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren

In der Sitzung des Ausschusses wurde Herr Axel Vogt (s. Foto) mit einstimmigem Beschluss für weitere 5 Jahre als ehrenamtlich Beauftragter für Menschen mit Behinderungen im Kreis benannt. Unsere Kreistagsfraktion begrüßt dies sehr. Herr Vogt leistet hervorragende Arbeit und ist ein echter Glücksgriff auf der Position.
Außerdem u.a., haben die Glückstädter Werkstätten ihre Angebote vorgestellt, das neue Hilfeportal wurde präsentiert, die Entwicklung der Trauma Ambulanz schreitet voran, einstimmig wurde unserem Antrag für Finanzierungskonzepte des Kreises für Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen zugestimmt.


28.01.2020 Jugendhilfeausschuss

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein deutliches Signal gegen den Fachkräftemangel bei Erzieher*innen.
Die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung (PiA) muss unbedingt im August 2020 an der Kreisberufsschule starten, damit wir vor Ort konkret etwas gegen den Fachkräftemangel tun können.
Die Kreis SPD handelt!

Foto: spd.de