Mittel im Startchancen-Programm des Bundes nicht mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit und Betroffenheit der Schulen verteilen

„Das ist kein guter Stil und nützt der notwendigen besseren Zusammenarbeit im Bildungsbereich herzlich wenig, wie sich die verantwortlichen MinisterInnen wechselseitig ausbremsen.

Bild: SPD.DE

„Das ist kein guter Stil und nützt der notwendigen besseren Zusammenarbeit im Bildungsbereich herzlich wenig, wie sich die verantwortlichen MinisterInnen wechselseitig ausbremsen.“ Patrick Laas, Sprecher der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD-Kreis Pinneberg, kritisiert deshalb auch das demonstrative Fernbleiben der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien auf eine Einladung der Bundesbildungsministerin hin. Laas: „Da war Frau Prien wohl weniger Ministerin mit Verantwortung für die Schulen und die Kinder und Jugendlichen, sondern mehr CDU-Parteipolitikerin. Dabei gibt es ganz praktische Probleme, die jetzt zügig gelöst werden müssen.“ So gibt es einen leidigen Streit zwischen den Bundesländern, wie die Mittel des Bundes für das geplante Startchancenprogramm, das an 4000 Schulen in sozial benachteiligter Lage gehen soll, verteilt werden sollen.

Bisher werden diese Mittel nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl auf die Bundesländer verteilt. Das würde Bayern und Baden-Württemberg krass bevorteilen, obwohl hier der Anteil der Kinder im Sozialbezug besonders niedrig ist. In Bayern sind es 6 % und in Baden-Württemberg sind es 8% der Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren, die in Armut leben, in Bremen dagegen 32 % und in Berlin 27 %. „Da können die Mittel für Schulen in benachteiligten Regionen doch nicht nach dem gleichen Schlüsseln verteilt werden. Das ist doch grob ungerecht und geradezu widersinnig, wenn ein solches Programm gerade die Schulen stärken soll, die mit mehr bedürftigen Kindern und Jugendlichen ihre Arbeit machen.“ Die Absicht des Bundes, die Mittel nach einem gemeinsamen Sozial – Index auf die Länder zu verteilen, der sich nach Bedürftigkeit und der Zahl der betroffenen Schulen richtet, sei doch genau der richtige Weg. Eine solche Förderung würde dann auch für die Schulen des Kreis Pinneberg viel zielgenauer und effektiver sein können.

Die SPD dazu: „Frau Prien kann sich große Verdienste um die Gerechtigkeit zwischen den Schulen und für mehr Chancengleichheit bei den Kindern und Jugendlichen erwerben, wenn sie ihre Energie nicht darauf richtet, die Bundesbildungsministerin auflaufen zu lassen, sondern endlich ein neues sozial gerechtes Verteilsystem der Mittel für die Schulen voran zu bringen.“