„Anstatt über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken zu schwadronieren, müssen Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen vor den rasant steigengenden Heizkosten durchgesetzt werden,“ fordert der Haseldorfer Landtagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Gerade in den stark angespannten Wohnungsmärkten im Hamburger Umland und insbesondere im Kreis Pinneberg muss gehandelt werden. Die Landesregierung muss umgehend die von Jamaika mit Hilfe der Grünen abgeschaffte Mietpreisbremse wieder einführen. Gleiches gilt für die Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung, mit der die Erhöhung der Bestandsmieten stärker begrenzt werden können.
Zusätzlich bedarf es eines Kündigungsmoratoriums. „Wer die zu erwartenden hohen Betriebskostennachzahlungen nicht leisten kann, dem darf für einen bestimmten Zeitraum das Wohnraummietverhältnis nicht gekündigt werden,“ fordert Thomas Hölck. Niemand soll seine Wohnung verlieren, weil er oder sie die Nebenkosten aufgrund der zu erwartenden Energiekostensteigerungen nicht bezahlen kann. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Wohngeldreform, mit der der Kreis der Berechtigten erweitert und die Höhe des Wohngeldes angehoben werden soll, bedarf der breiten Unterstützung.
„Für den absoluten persönlichen Krisenfall müssen Strom- und Gassperren ausgeschlossen werden. Niemand darf in einer unbeheizten Wohnung ohne Strom leben, weil man sich die Nachzahlungen nicht leisten kann,“ erklärt der Landtagsabgeordnete. Gleichzeitig müssen alle staatlichen Ebenen die Stadt- und Gemeindewerke unterstützen, denn sie bilden ein Fundament der kommunalen Daseinsvorsorge und müssen die Energieversorgungskrise meistern