SPD-Kreisvorstand setzt sich auf einer Klausurtagung kritisch mit dem Schwarz-Grünen-Koalitionsvertrag auseinander

„Allgemeinplätze und Prüfaufträge machen noch keinen tragfähigen Koalitionsvertrag. Zu wichtigen Fragen, die auch den Kreis Pinneberg für die nächsten Jahre beschäftigen werden, fehlen leider wichtige Aussagen und klare Prioritäten.“ So bewertet der SPD-Kreisvorstand nach einer ersten Durchsicht des kürzlich vorlegten Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung den fast 250 Seiten langen Text aus der Sicht des Kreises Pinneberg. Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Hölck hierzu: „Schon jetzt merken wir an vielen Schulen im Kreis Pinneberg die Probleme mit der bedarfsgerechten fachlichen Versorgung von Lehrkräften und pädagogischem Personal.  Der Koalitionsvertrag lässt hier eine große Leerstelle. Gegen die Planung von 140 zusätzlichen Sonderpädagogen für ganz Schleswig-Holstein wird niemand etwas haben, aber das wird löst nicht die schwerwiegenden Probleme an den Schulen für die nächsten fünf Jahre lösen. Hier fehlen aber jegliche Zahlen und offensichtlich auch ein belastbarer Plan.“ Auch gäbe es keinen Master – Plan für den Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, der ab 2026 voll greifen würde. Hölck: „Auch hier entstehen große Personalbedarfe, bei denen der Vertrag die Antwort schuldig bleibt und mit Allgemeinplätzen herumschwurbelt.“

Klare Prioritäten vermisst der Vorstand der Kreis Pinneberger SPD auch bei der Verkehrspolitik. Hölck: „Allein für den Schienenausbau  werden mehr oder minder deutlich 20 Ausbauvorhaben benannt, die nach dem Koalitionsvertrag in den nächsten fünf Jahren in Angriff genommen werden sollen. Man muss die Sorge haben, dass die neue Koalition sich hier im reinen Wünschen verfangen hat und sich bei dieser Aufzählung selbst nicht ganz ernst nimmt.“ So seien dort in einem langen Absatz ohne klare Prioritätensetzung der Ausbau des dritten und vierten Gleises der S 4 West zwischen Elmshorn und Pinneberg genauso aufgeführt wie die Reaktivierung  der Schiene von Uetersen nach Tornesch und Angebotsverbesserungen zwischen Hamburg – Pinneberg und Tornesch – Elmshorn. Der SPD-Kreisvorstand fordert hier nicht nur eine klare Prioritätensetzung, sondern auch mehr Klarheit in den beschlossenen Absichten. „Wir können noch nicht erkennen, was eine isolierte Ankündigung, das Angebot zwischen Tornesch und Elmshorn zu verbessern, eigentlich bedeuten soll. Mehr Zughalte in Tornesch machen ja Sinn in beide Richtungen, nämlich nach Elmshorn/Neumünster wie nach Pinneberg/Hamburg. Das wird von der SPD im Kreis natürlich auch voll unterstützt. Aber so bleiben Fragezeichen und man bekommt den Eindruck von Beliebigkeit und gar Schludrigkeit“, so die SPD.