„Die Beseitigung des Schienenengpasses auf der Strecke Elmshorn – Pinneberg muss von der nächsten Landesregierung mit höchster Priorität behandelt werden.“ Diese Forderung stellen die Kreis Pinneberger Sozialdemokraten ganz an den Anfang ihrer Anträge für das Wahlprogramm, das aktuell von der SPD in Schleswig-Holstein erarbeitet wird. Thomas Hölck, SPD-Kreisvorsitzender: „An diesem Schienenengpass hängen nicht nur die Leistungsfähigkeit und die Pünktlichkeit für einen sehr großen Teil des Nahverkehrs in der Metropolregion, sondern auch die überregionalen Personen- und Güterverkehre nach Brunsbüttel und Weserland, nach Flensburg und Dänemark und in die Landeshauptstadt Kiel.“
In ihrem Antrag an den geplanten Programmparteitag der SPD im März weisen die Kreis Pinneberger Sozialdemokraten deshalb auch darauf hin, dass nicht zuletzt der geplante Deutschland-Takt ohne eine Beseitigung dieses Schienenengpasses schwer belastet wird. Hölck sagt dazu: „Es gibt eine Vielzahl von Schienenprojekten, die in Schleswig-Holstein voran gebracht werden müssen, für die sich mit Recht die jeweiligen Kommunen und Regionen einsetzen. Der Schienenengpass in unserem Kreis belastet aber das ganze Land, wie zunehmend auch in anderen Kreisen erkannt wird. Er muss deshalb mit besonderer Priorität angegangen werden.“
Ein weiteres Anliegen, das der SPD-Kreisvorstand zur Beratung eingereicht hat, ist die zukünftige Gesundheitsversorgung im Kreis Pinneberg, die jetzt mit der Zusammenführung von zwei Klinikstandorten intensiv beraten wird. Hier erwartet die Kreis-SPD vor der zukünftigen Landespolitik einer SPD-geführten Landesregierung die Einrichtung von Modellregionen für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung insbesondere dort, wo bisherige Klinikstandorte aufgegeben werden. Die SPD-Kreistagsfraktion hat für diese Initiative den Anstoß gegeben, indem sie darauf drängt, über die Klinikfrage hinaus zu einer auch dezentral verbesserten Gesundheitsversorgung im Kreis und in der Metropolregion zu kommen. Vorarbeiten aus der Kreistagsfraktion sollen auch aufgenommen werden in einem größeren Engagement des Landes für den Katastrophenschutz.
Mehr Beachtung in der zukünftigen Politik auf Landesebene sollen auch zwei hoch innovative Zukunftskonzepte finden, die weit über die Pinneberger Kreisgrenzen hinausstrahlen. Anne-Christin Speichert, Pressesprecherin des SPD-Kreisverbandes: „Mit dem European X Ray Free Electron Laser (XFEL) , der Ländergrenzen überschreitend in Hamburg und Schenefeld zu Hause ist, und mit dem AquaVentusprojekt für grünen Wasserstoff vor Helgoland haben wir Zukunftsvorhaben im Kreis, die von der Landespolitik noch viel mehr als Visitenkarte für ein modernes Schleswig-Holstein herausgestellt werden müssen.“
In die Zukunft will die Kreis Pinneberger SPD auch vorausdenken, was den Ganztagsanspruch im Schulbereich angeht. Dieser soll ab dem Jahr 2026 für die ersten Grundschulklassen greifen und dann über 4 Jahre aufgebaut werden. Thomas Hölck: „Wenn es hier nicht bald einen Gesamtplan für die
Qualifizierung und den Aufbau des zusätzlichen Personals gibt, kann der Rechtsanspruch zeitlich und qualitativ nicht wirklich garantiert werden. Als Kreis Pinneberger sind wir von der kommunalen Seite schon voll auf Ganztagsschule eingestellt, auch in der Nachbarschaft zum Vorbild Hamburg. Da muss jetzt von der Landespolitik ganz dringend vorgearbeitet werden.“
Insgesamt findet der vorgelegte 77-seitige Programmentwurf eine große Zustimmung im SPD-Kreisvorstand, der auf seiner ersten Zusammenkunft im neuen Jahr das Konzept intensiv beraten hat. Thomas Hölck: „Mit unseren Initiativen wollen wir die demokratische Chance nutzen, das Programm der SPD als zukünftiger Regierungspartei noch schärfer und noch pointierter zu
machen.“