Bei den politisch strittigen Anträgen zum Haushalt 2021/2022 im AWRV am 3. November 2020 haben CDU, FDP und AFD durch übereinstimmendes Abstimmungsverhalten gemeinsam ihre Auffassungen gegen SPD und Grüne durchgesetzt. Mit ihrer Mehrheit wurden die Anträge der SPD

• in die mittelfristige Finanzplanung sind zur Umsetzung des RNVP und zur Verbesserung des ÖPNV zusätzlich 1 Mio. € jährlich,
• zur Förderung des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen in den Doppelhaushalt 2021/2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung pro Jahr 500.000 € und
• zur Finanzierung der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur im Kreis Pinneberg in den Doppelhaushalt 2021/2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2 Mio. € jährlich einzustellen

abgelehnt. Auch der Antrag der Verwaltung, für die Weiterentwicklung des Radverkehrskonzepts und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich 70.000 € bereitzustellen, scheiterte an dieser Mehrheit. Schließlich wurden von schwarz/gelb/schwarz auch nicht alle Stellen bewilligt, die für die Ahndung der durch das neue mobile Geschwindigkeitsmessgerät festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen erforderlich sind, obwohl diese Stellen sich finanziell selbst tragen; das ist eine fatale Weichenstellung für die Verkehrssicherheit und ein falsches Signal in die Öffentlichkeit. Ebenfalls abgelehnt wurde die Bereitstellung von Mitteln für 2 weitere mobile Geschwindigkeitsmessgeräte.